Grünewald zu Karl-Bestellung: "Karls Ansichten über Uni-Politik sind bedenklich"

Wo bleibt das Geld für einen guten und zukunftsträchtigen Uni-Betrieb?

Wien (OTS) - "Die Bestellung von Beatrix Karl zur Wissenschaftsministerin gibt keinen Anlass zu Vorschusslorbeeren", so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Karl sei bisher vornehmlich durch Nibelungentreue gegenüber der ÖVP in Fragen der Wissenschafts- und Forschungspolitik aufgefallen. "Jedem Realitätssinn zum Trotz wurden auch von Karl bestehende Defizite hartnäckig geleugnet und die Lage an den Unis einfach ignoriert. Die Anliegen der Studierenden und von ExpertInnen wurden von Karl nie ernst genommen. Ihr Umgang mit berechtigter Kritik, wie aus der gemeinsamen parlamentarischen Tätigkeit nur zu gut bekannt, ist keinesfalls ein gutes Omen für eine ernsthafte und tragfähige Zusammenarbeit zum Wohl der Universitäten", zeigt sich Grünewald skeptisch. Die Grundfrage der Uni-Misere ist eine, die Finanzminister Josef Pröll zu beantworten hat: "Wo bleibt das Geld für einen guten und zukunftsträchtigen Uni-Betrieb? Die Regierung ist noch immer die notwendige Erhöhung des Uni-Budgets um jährlich 200 Millionen Euro ab 2009 schuldig, damit das angestrebte 2% des BIP-Ziels erreicht werden kann."

In Fragen der Studiengebühren habe sich Karl darüber hinaus als Hardlinerin erwiesen: "Karl hält stur an der Wiedereinführung der Studiengebühren fest und hat im Parlament nicht einmal davor zurück geschreckt zu fordern, dass Studiengebühren als Steuerungsinstrumente eingesetzt werden sollten. Ich erwarte mir daher", so Grünewald, "dass Karl umgehend zu den Forderungen der Studierenden und aller Beteiligten des Hochschuldialogs Stellung bezieht. Hier wird sich zeigen, ob die Regierung gedenkt, den tertiären Sektor in Zukunft wertzuschätzen oder ob die Aushungerung der Universitäten weiter ungebremst fortgesetzt wird."

"Ich erwarte mir außerdem, dass neben der Umsetzung der ausstehenden parlamentarischen Beschlüsse von 2008 zur Finanzierung der Universitäten eine Einbeziehung des Parlaments in die Wissenschaftspolitik statt findet. Nur auf diesem Weg kann die Identifikation der Regierung mit den Zielen und Aufgaben des tertiären Bildungssektors verbessert werden," so der Grüne Wissenschaftssprecher. " Wir bevorzugen eine konstruktive Kooperation, scheuen aber keine Konfrontation wenn dies die Lage an den Unis weiterhin erfordert. Wenn es um mehr Geld für die Unis, bessere Ausstattung und eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik geht, hat die die neue Ministerin sicher unsere Unterstützung."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001