Neues Volksblatt: "Verzichtbar" (Von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Ab heute hat die heimische Innenpolitik ein Geheimnis
weniger. Läuft alles nach Plan, wird der ÖVP-Bundesparteivorstand die
Nachfolge von Wissenschaftsminister Johannes Hahn absegnen, der oder
die Neue kann morgen zur Angelobung zum Bundespräsidenten
marschieren.
Die erste Regierungsumbildung im Kabinett Faymann-Pröll ist nicht
deswegen notwendig, weil an einer Schwachstelle nachgebessert werden
muss, sondern weil Johannes Hahn zum EU-Kommissar avanciert. Und
auch, wenn manche - wie die Linken in der Studentenvertretung - an
Hahns Ressortführung kein gutes Haar lassen: So, wie sich der Wiener
beim Hearing der neue Kommissare geschlagen hat, darf sich Österreich
über einen kompetenten Mann in Brüssel freuen.
Weniger erfreulich war die Vorgeschichte dieser Nominierung, die
unrühmliche Rolle von Kanzler Faymann und seinen Genossen bei der
Demontage von Wilhelm Molterer als potenziellem Kommissars-Kandidaten
ist noch in bester Erinnerung. Werden Taschenspielertricks dieser Art
Methode, dann sind das keine guten Aussichten für die nächste Zeit.
Doch gerade jetzt, wo es nach der Krisenbewältigung an das Sanieren
der Staatsfinanzen geht, ist eine streitende Koalition mehr als
verzichtbar.

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