"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Das Jahr des Faymann, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die Volkspartei verspielt den Vorsprung, den sie für
notwendige, teils unpopuläre Maßnahmen hätte nutzen können. Werner
Faymanns SPÖ holt auf. Es war eben doch gut, alle Banken loszuwerden!

Es wird das Jahr des Werner Faymann. Das hat er schon im Vorjahr so
beschlossen. Drei gute Argumente haben ihn zu diesem klugen und
smarten Plan bewogen: Erstens kann es für ihn nicht schlechter
werden. Zweitens müssen auch die ÖVP und der Glückspilz an ihrer
Spitze Fehler machen. Und drittens: Irgendwann muss das
funktionieren, mit den erfüllten Kleinformatforderungen in Form von
Volksbefragungen und den alten Freunden an den Regiepulten und in den
Redaktionskonferenzen der Medien.
Ja, auf die ÖVP war und ist wirklich Verlass: Als Weihnachtsgeschenk
überreichten sie den Plan Asylzentrum Eberau. (In Zukunft sollen
Regierungsübereinkommen gleich mittels Volksbefragung bestätigt
werden. Nein, das sind dann keine zweiten Nationalratswahlen, bei
denen geht es nur um den Kanzler.) Damit nicht genug, jetzt
dilettiert die ÖVP auch noch mit dem sogenannten Transferkonto. Nicht
einmal ihr Generalsekretär, der eigentlich nichts anderes zu tun
hätte, schafft es, dessen Sinn einfach zu erklären oder zu
verteidigen. Auf diesem "Konto" werden alle Sozialleistungen
aufgelistet, die eine Person oder eine Familie erhält, und ihre
Steueraufkommen gegenübergestellt. Damit soll Missbrauch abgestellt
-erst jetzt? - und offene Ansprüche dargestellt werden. Zudem ruft es
dem Empfänger ins Bewusstsein, mit wie viel Geld ihn die
Allgemeinheit unterstützt.
"Neidkonto", brüllt die SPÖ und warnt vor Missbrauch. Das ist
interessant, nach dieser SP-Logik müsste eine normale Steuererklärung
an das Finanzamt ebenfalls in diese Kategorie fallen: Eine hohe
beziehungsweise niedrige Steuerleistung fördert auch nur den Neid.
Und Missbrauch ist auch nie auszuschließen! Die Auflistung der
Leistungen der Krankenkassen haben die Sozialdemokraten offenbar auch
übersehen: Kranke sehen da schwarz auf weiß, wie viel sie das
Gesundheitssystem kosten! Eine Grausamkeit. Und Kontoauszüge sind
ohnehin eine seelische Belastung und schädigen mit ihrer
abschreckenden Wirkung so auch noch die Wirtschaft.

Die Umfragewerte drehen bereits leicht, berichten die ersten
Zeitungen atemlos. Die ÖVP verliert einen Punkt, die SPÖ kann fast
aufschließen. Es wird so weitergehen: Sogar echte Wahlen könnte die
SPÖ gewinnen: Heinz Fischer liegt dem Vernehmen nach gut im Rennen
gegen Barbara Rosenkranz. Das Burgenland sollte gegen die
Ausländerzentrenplaner zu halten sein. Und in Wien könnte sich der
Bürgermeister ausgehen. Das Mitleid mit der ÖVP hält sich in Grenzen,
stimmt. Die Herren Josef Pröll und sein Ministersoldat Reinhold
Lopatka, dessen politischer Esprit Johannes Hahn mehr ähnelt, als die
beiden wollen, hätten längst einen Plan ausarbeiten und vorstellen
müssen, wie das Land ausgabenseitig zu sanieren wäre. Und wenn sie
wirklich ehrlich wären: mit welchen Einnahmen.

Auch auf die Gefahr hin, an dieser Stelle Leser zu verlieren oder
wieder einzuschläfern: Ja, in den Bundesländern und der
vielschichtigen Verwaltung derselben kann man sparen, in Wien reicht
für diese Erkenntnis ein Ausflug ins Rathaus. Die SPÖ ist wenigstens
bei den Ausgaben weiter: eine Transaktionssteuer auf
Finanzleistungen, notfalls eben nur in Österreich, heißt es in der
SPÖ. Nur in Österreich? Warum nicht gleich Schutzzölle?
Werner Faymann hat aber ohnehin etwas Neues gefunden. Im Ausland. Wie
der US-Präsident will er eine Bankensteuer einführen. Auf den Spuren
Obamas! Seither schaut Werners Lächeln im Spiegel noch besser aus.
Dass die USA Schweden zum Vorbild genommen haben, die SPÖ das hätte
früher entdecken können - egal. Und das wirklich Geniale daran: Die
ÖVP muss ihre Bankenfreunde bei der Ersten und Raiffeisen gegen die
Volksmeinung verteidigen. Es war echte und geniale Weitsicht, Bawag
und Bank Austria loszuwerden! Danke, Helmut Elsner! Kein Wunder, dass
die ÖVP ihn gittern wollte. Im Ernst: Es ist das Wort-Case-Szenario.
In der sich anbahnenden Finanzstaatskrise agieren ein ängstlicher
Kanzler, der seine Mehrheit um jeden Preis zurückhaben will, und ein
Finanzminister als Vizekanzler, der seine bröckelnde Position als
Umfrageerster zu halten versucht. 2010 wird teuer werden.

Rückfragehinweis:
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