"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Das Jahr des Faymann, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 24.01.2010

Wien (OTS) - Die Volkspartei verspielt den Vorsprung, den sie für notwendige, teils unpopuläre Maßnahmen hätte nutzen können. Werner Faymanns SPÖ holt auf. Es war eben doch gut, alle Banken loszuwerden!

Es wird das Jahr des Werner Faymann. Das hat er schon im Vorjahr so beschlossen. Drei gute Argumente haben ihn zu diesem klugen und smarten Plan bewogen: Erstens kann es für ihn nicht schlechter werden. Zweitens müssen auch die ÖVP und der Glückspilz an ihrer Spitze Fehler machen. Und drittens: Irgendwann muss das funktionieren, mit den erfüllten Kleinformatforderungen in Form von Volksbefragungen und den alten Freunden an den Regiepulten und in den Redaktionskonferenzen der Medien.
Ja, auf die ÖVP war und ist wirklich Verlass: Als Weihnachtsgeschenk überreichten sie den Plan Asylzentrum Eberau. (In Zukunft sollen Regierungsübereinkommen gleich mittels Volksbefragung bestätigt werden. Nein, das sind dann keine zweiten Nationalratswahlen, bei denen geht es nur um den Kanzler.) Damit nicht genug, jetzt dilettiert die ÖVP auch noch mit dem sogenannten Transferkonto. Nicht einmal ihr Generalsekretär, der eigentlich nichts anderes zu tun hätte, schafft es, dessen Sinn einfach zu erklären oder zu verteidigen. Auf diesem "Konto" werden alle Sozialleistungen aufgelistet, die eine Person oder eine Familie erhält, und ihre Steueraufkommen gegenübergestellt. Damit soll Missbrauch abgestellt -erst jetzt? - und offene Ansprüche dargestellt werden. Zudem ruft es dem Empfänger ins Bewusstsein, mit wie viel Geld ihn die Allgemeinheit unterstützt.
"Neidkonto", brüllt die SPÖ und warnt vor Missbrauch. Das ist interessant, nach dieser SP-Logik müsste eine normale Steuererklärung an das Finanzamt ebenfalls in diese Kategorie fallen: Eine hohe beziehungsweise niedrige Steuerleistung fördert auch nur den Neid. Und Missbrauch ist auch nie auszuschließen! Die Auflistung der Leistungen der Krankenkassen haben die Sozialdemokraten offenbar auch übersehen: Kranke sehen da schwarz auf weiß, wie viel sie das Gesundheitssystem kosten! Eine Grausamkeit. Und Kontoauszüge sind ohnehin eine seelische Belastung und schädigen mit ihrer abschreckenden Wirkung so auch noch die Wirtschaft.

Die Umfragewerte drehen bereits leicht, berichten die ersten Zeitungen atemlos. Die ÖVP verliert einen Punkt, die SPÖ kann fast aufschließen. Es wird so weitergehen: Sogar echte Wahlen könnte die SPÖ gewinnen: Heinz Fischer liegt dem Vernehmen nach gut im Rennen gegen Barbara Rosenkranz. Das Burgenland sollte gegen die Ausländerzentrenplaner zu halten sein. Und in Wien könnte sich der Bürgermeister ausgehen. Das Mitleid mit der ÖVP hält sich in Grenzen, stimmt. Die Herren Josef Pröll und sein Ministersoldat Reinhold Lopatka, dessen politischer Esprit Johannes Hahn mehr ähnelt, als die beiden wollen, hätten längst einen Plan ausarbeiten und vorstellen müssen, wie das Land ausgabenseitig zu sanieren wäre. Und wenn sie wirklich ehrlich wären: mit welchen Einnahmen.

Auch auf die Gefahr hin, an dieser Stelle Leser zu verlieren oder wieder einzuschläfern: Ja, in den Bundesländern und der vielschichtigen Verwaltung derselben kann man sparen, in Wien reicht für diese Erkenntnis ein Ausflug ins Rathaus. Die SPÖ ist wenigstens bei den Ausgaben weiter: eine Transaktionssteuer auf Finanzleistungen, notfalls eben nur in Österreich, heißt es in der SPÖ. Nur in Österreich? Warum nicht gleich Schutzzölle?
Werner Faymann hat aber ohnehin etwas Neues gefunden. Im Ausland. Wie der US-Präsident will er eine Bankensteuer einführen. Auf den Spuren Obamas! Seither schaut Werners Lächeln im Spiegel noch besser aus. Dass die USA Schweden zum Vorbild genommen haben, die SPÖ das hätte früher entdecken können - egal. Und das wirklich Geniale daran: Die ÖVP muss ihre Bankenfreunde bei der Ersten und Raiffeisen gegen die Volksmeinung verteidigen. Es war echte und geniale Weitsicht, Bawag und Bank Austria loszuwerden! Danke, Helmut Elsner! Kein Wunder, dass die ÖVP ihn gittern wollte. Im Ernst: Es ist das Wort-Case-Szenario. In der sich anbahnenden Finanzstaatskrise agieren ein ängstlicher Kanzler, der seine Mehrheit um jeden Preis zurückhaben will, und ein Finanzminister als Vizekanzler, der seine bröckelnde Position als Umfrageerster zu halten versucht. 2010 wird teuer werden.

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