Die Presse - Leitartikel: Auch Washington liegt an der Donau, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Eine Bankenreform muss sein. Aber wenn Obama damit
daherkommt wie Faymann, macht uns das nicht froh.

Österreichs Politiker haben internationales Niveau. Etwa Maria
Fekters Versuch, das Asylantenheim in Eberau in aller Heimlichkeit zu
zimmern, um es dann im Schnellverfahren am überraschten politischen
Gegner vorbei zu finalisieren, bevor der Bevölkerung noch so recht
bewusst wird, was das für sie eigentlich heißt. Das war haargenau
dieselbe Speed-Kills- Taktik wie die von Barack Obama bei der
Gesundheitsreform. Oder das öffentliche Nachdenken über eine
Bankensteuer, die ein von den Umfragewerten in die Ecke gedrängter
Bundeskanzler Faymann als Befreiungsschlag inszeniert: Auch das ist
ganz à la Obama. Der fährt seit Dezember einen Kurs der scharfen
Bankkritik. Gipfelpunkt: Einen Tag nach der desaströsen Senatswahl in
Massachusetts geht Obama mit einem offenbar erst halbgaren
"Banken-zurechtstutzen"-Plan an die Öffentlichkeit.
Wir Österreicher sind also bestens geschult, Barack Obama und seine
Handlungsweisen zu verstehen. Auch deshalb, weil wir sein Naturell
kennen, allerdings nicht von Faymann sondern eher von Alfred
Gusenbauer her: ein Mann mit Grundsätzen, gescheit - aber kein
unermüdlicher Gestalter. Kein Diener eines konkreten Ziels, sondern
jemand, dem es im Grunde seines Herzens mehr darauf ankommt, als
Persönlichkeit geachtet zu sein. Jedenfalls keiner, der sagt: "Mögen
sie mich auch alle hassen - was getan werden muss, werde ich tun."
Darum tun sich jetzt auch alle schwer, zu beurteilen, ob Obamas
Bankenpläne jemals Wirklichkeit werden. So wie der Präsident mit
großer Geste Guantanamo nicht aufgelöst hat, wie er mit starker Hand
die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen lässt, wie er die Moral der
Krankenversicherungs-Reform hochhält ohne sich um die kritischen
Details zu kümmern, wie er die gescholtene Sicherheits- und
Afghanistanpolitik seines Vorgängers übernommen und ausgebaut hat -
das spricht nicht unbedingt dafür.
Dabei wäre es so wichtig, dass da etwas geschieht - vielleicht sogar
noch mehr als bei der Frage einer Krankenversicherung für alle (die
auch von den Bundesstaaten gelöst werden könnte). Ohne verlässliches
Banksystem keine verlässliche Finanzierung der Wirtschaft - so
einfach ist das. Und wenn man da schon nicht auf die Eigenkräfte des
Marktes setzt, wenn es um die Bereinigung des Finanzwildwuchses geht,
bleibt gar nichts anderes übrig, als zu regulieren.
Das heißt nun nicht, dass Obamas aktuelle Vorschläge, die sich an die
Maßnahmen nach der Depression der 30er Jahre anlehnen, die besten
sind. Europa hat damals nicht auf eine Zerkleinerung der Banken
gesetzt und ist damit auch gut gefahren - so gut, dass die USA 1999
ihr System endgültig aufgehoben haben, damit ihre Banken im
internationalen Wettbewerb den europäischen nicht weiter unterlegen
sind. Aber irgendwer muss damit anfangen, die geordnete Ausnüchterung
der Wirtschaft aus dem Höhenrausch in Gang zu setzen - die Rückkehr
in eine Welt maßvoller Renditen, zurückhaltender Kreditvergabe,
strenger Wirtschaftlichkeitsprüfungen und mit gutem Lohn nur für
harte Arbeit. Diese unpopuläre Aufgabe haben die Notenbanken und die
Regierungen mit ihren Liquiditätsaktionen und Konjunkturpaketen
bisher vermieden. Aber irgendwann geht dafür das Geld aus.

Drei Aktionen haben die Marktkräfte an entscheidender Stelle außer
Kraft gesetzt und damit diesen Höhenrausch ermöglicht und
aufrechterhalten: die künstlich niedrigen Zinsen, die implizite
Haftung des Staates für große, "systemrelevante" Banken und letztlich
die in den Konjunkturpaketen ausgedrückte implizite Staatshaftung für
Geschäfte aller Art. Je länger diese Karikatur einer Marktwirtschaft
anhält, desto größer werden die Fehlallokationen von Kapital und
Ressourcen, desto drückender die öffentlichen Defizite. Ein
vernünftiger Ausstieg aus diesem Szenario liegt nicht darin, den
Staat als Wirtschaftssubjekt zu perpetuieren, sondern im Gegenteil,
Bedingungen zu schaffen, die nachhaltig ohne allzu großen
Staatseinfluss arbeiten können. Die neuen Vorschläge Obamas sind
prinzipiell dafür nicht ungeeignet.
Und der amerikanische Präsident wäre auch die Hoffnung Nummer eins
für die diffizile Aufgabe eines besonnenen aber zielstrebigen
Pfadfinders in die wirtschaftliche Normalität - ein falscher Schritt
und es droht der Absturz in die totale Depression, eine falsche
Abzweigung und man kommt für Jahrzehnte an kein Ziel. Aber die Art,
wie ein zaudernder Obama das Bankenproblem vor allem als Krokodil für
sein Wählerkasperltheater nützt, stimmt da nicht gerade optimistisch.
Für uns Österreicher ist solcherlei ja vertraut. Aber nachdem unsere
Zukunft viel eher in Washington als in Wien entschieden wird, ist das
gar nicht lustig.

Rückfragehinweis:
[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/447

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print