Lopatka: Investitionsschutzabkommen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka traf kosovarischen Finanz- und Wirtschaftsminister Ahmed Shala in Prishtina

Prishtina (OTS) - Ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnete Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute, Freitag 22. Jänner 2010, bei einem Treffen mit dem kosovarischen Finanz- und Wirtschaftsminister Ahmet Shala in Prishtina nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der Erlangung der Unabhängigkeit des Kosovo.
Nur drei Monate nachdem in Wien die ersten Gespräche über ein solches Abkommen geführt wurden, konnte es nun bereits unterschrieben werden. Lopatka: "Das ist ein Zeichen, dass es beide Seiten mit der guten Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ernst meinen."
Durch das Invesititionsschutzabkommen wird die Rechtssicherheit für im Ausland investierende Unternehmen erhöht. Es bietet Schutz vor Benachteiligung und entschädigungsloser Enteignung. In dem Abkommen ist ein Diskriminierungsverbot - ausländische Investoren dürfen grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als einheimische Investoren - ebenso festgeschrieben wie ein Streitschlichtungsverfahren: Im Streitfall kann neben nationalen Gerichten auch ein internationales Schiedsgericht eingeschaltet werden.
Finanzstaatssekretär Lopatka strich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Shala und dem kosovarischen Handelsminister Lutfi Zharku die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehung zwischen Österreich und dem Kosovo hervor: Die österreichischen Exporte in den Kosovo beliefen sich im Jahr 2008 auf 36,1 Millionen Euro - das war ein Plus von mehr als 15 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch 2009 stiegen die Exporte von Österreich in den Kosovo trotz Wirtschaftskrise in den ersten zehn Monaten wieder um 19,6% auf 42,9 Millionen Euro.
Zudem traf Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka in Prishtina heute auch Yves De Kermabon, den Chef der EULEX-Mission und den kosovarischen Vize-Premierminister Hajredin Kuqi.
Denn neben den wirtschaftlichen Beziehungen will Österreich auch in weiteren Bereichen die Kooperation mit dem Kosovo stärken. "Wir können stolz darauf sein, dass Österreich mit rund 430 Soldaten das größte Kontingent der Nicht-NATO-Staaten stellt. Die Bundesregierung bekennt sich klar zur KFOR und wir werden unsere Verantwortung in dieser Region auch weiterhin wahrnehmen", hatte Lopatka am Tag zuvor bei seinem Besuch im Camp Casablanca erklärt. Dort nahm der Staatssekretär an der Kommandoübergabe teil und betonte, wie wichtig der Einsatz der österreichischen Soldaten im Kosovo sei, um Vertrauen aufzubauen - auch zwischen den Volksgruppen im Land.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/53

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Iris Brüggler
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
Hintere Zollamtsstraße 2b
A-1030 Wien
T: +43 (0)1 51433 500 078
Mobil: +43 (0)664 2249512
mailto: iris.brueggler@bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001