Lopatka: Investitionsschutzabkommen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo

Prishtina (OTS) - Ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnete
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute, Freitag 22. Jänner 2010,
bei einem Treffen mit dem kosovarischen Finanz- und
Wirtschaftsminister Ahmet Shala in Prishtina nur wenige Tage vor dem
zweiten Jahrestag der Erlangung der Unabhängigkeit des Kosovo.
Nur drei Monate nachdem in Wien die ersten Gespräche über ein solches
Abkommen geführt wurden, konnte es nun bereits unterschrieben werden.
Lopatka: "Das ist ein Zeichen, dass es beide Seiten mit der guten
Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ernst
meinen."
Durch das Invesititionsschutzabkommen wird die Rechtssicherheit für
im Ausland investierende Unternehmen erhöht. Es bietet Schutz vor
Benachteiligung und entschädigungsloser Enteignung. In dem Abkommen
ist ein Diskriminierungsverbot - ausländische Investoren dürfen
grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als einheimische
Investoren - ebenso festgeschrieben wie ein
Streitschlichtungsverfahren: Im Streitfall kann neben nationalen
Gerichten auch ein internationales Schiedsgericht eingeschaltet
werden.
Finanzstaatssekretär Lopatka strich bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Shala und dem kosovarischen
Handelsminister Lutfi Zharku die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehung
zwischen Österreich und dem Kosovo hervor: Die österreichischen
Exporte in den Kosovo beliefen sich im Jahr 2008 auf 36,1 Millionen
Euro - das war ein Plus von mehr als 15 % im Vergleich zum Vorjahr.
Auch 2009 stiegen die Exporte von Österreich in den Kosovo trotz
Wirtschaftskrise in den ersten zehn Monaten wieder um 19,6% auf 42,9
Millionen Euro.
Zudem traf Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka in Prishtina heute
auch Yves De Kermabon, den Chef der EULEX-Mission und den
kosovarischen Vize-Premierminister Hajredin Kuqi.
Denn neben den wirtschaftlichen Beziehungen will Österreich auch in
weiteren Bereichen die Kooperation mit dem Kosovo stärken. "Wir
können stolz darauf sein, dass Österreich mit rund 430 Soldaten das
größte Kontingent der Nicht-NATO-Staaten stellt. Die Bundesregierung
bekennt sich klar zur KFOR und wir werden unsere Verantwortung in
dieser Region auch weiterhin wahrnehmen", hatte Lopatka am Tag zuvor
bei seinem Besuch im Camp Casablanca erklärt. Dort nahm der
Staatssekretär an der Kommandoübergabe teil und betonte, wie wichtig
der Einsatz der österreichischen Soldaten im Kosovo sei, um Vertrauen
aufzubauen - auch zwischen den Volksgruppen im Land.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Iris Brüggler
   Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
   Hintere Zollamtsstraße 2b
   A-1030 Wien
   T: +43 (0)1 51433 500 078
   Mobil: +43 (0)664 2249512
   mailto: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/53

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