Verbesserung und gerechtere Finanzierung des Sozialstaates

Linz (OTS) - Arbeitslosigkeit und Armut sind gegenwärtig die größten sozialen Probleme. "Anstatt mit einem Sozialleistungs-Transferkonto die Menschen zu verunsichern, muss der Sozialstaat verbessert und gerechter finanziert werden", sagt AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer.

Rund 145.000 Menschen waren im Jahr 2008 in Oberösterreich armutsgefährdet, tausende sogar trotz eines Vollzeitjobs. "Die soziale Schieflage resultiert aus zu wenigen Arbeitsplätzen, von denen man auch leben kann", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, der auch vor Lücken im Sozialsystem warnt.

"Die Debatte um das Transferkonto ist völlig unangebracht. Bei den Sozialleistungen liegt ohnehin ein hohes Maß an Transparenz vor. Bei den öffentlichen Subventionen an Unternehmen und die Landwirtschaft liegt hingegen Vieles im Dunkeln", sagt Kalliauer, der sich die Einrichtung eines Förderkontos je Betrieb gut vorstellen kann.

Laut nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Wirtschaftskammer müsse bereits jeder "Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher schultern". Dabei ist aber klar, dass vom Sozialprodukt, das
die Erwerbstätigen erwirtschaften, das Leben aller finanziert wird -so auch das der Alten und der Kinder und jener, die etwa aus Jobmangel nicht erwerbstätig sein können.

"Anstatt gegen Menschen zu polemisieren, die unverschuldet aus dem Arbeitsprozess hinausgefallen sind, sollte sich die Wirtschaft an der eigenen Nase nehmen und bessere Jobs mit höheren Einkommen bieten. Ein Anfang wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von 1300 Euro. Dann müssten weniger Menschen Sozialtransfers beziehen", so Kalliauer. Zugleich muss die soziale Absicherung armutsfest sein und für alle Arbeitnehmer/-innen die gleiche Sicherheit gelten, fordert Kalliauer die Mindestsicherung und sieht Modernisierungsbedarf im Arbeitsrecht.

All jenen, die die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates predigen und ein Transferkonto für Sozialleistungen fordern, richtet Kalliauer eine klare Botschaft aus: "Nirgendwo sonst zahlen Unternehmen und Vermögende so wenig Steuern wie in Österreich. Die Arbeitnehmer/-innen erhalten mit ihren Steuern auf Arbeit und Konsum das Sozialsystem - von dem letztlich alle profitieren, auch Unternehmer/-innen und Bauern. Würden sich alle angemessen an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen, gäbe es nicht das geringste Finanzierungsproblem."

Daher müssen etwa Börsengeschäfte, hohe Vermögen und Gewinne aus Spekulation endlich besteuert werden, fordert Kalliauer, der hinter der Debatte um das Transferkonto nur eine einzige Absicht vermutet:
die Reduktion von sozialstaatlichen Leistungen.

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