Wöginger: Transferkonto bringt soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im ÖVP-Schlussstatement bei der heute,
Mittwoch, im Parlament stattgefunden Enquete zur Verteilungs- und
Leistungsgerechtigkeit in Österreich bekräftigte ÖVP-Sozialsprecher
Abg. August Wöginger nochmals die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit
eines Transferkontos. Er bedauerte zugleich, dass sich die Gegner mit
nicht nachvollziehbaren und fadenscheinigen Argumenten gegen das
Transferkonto stellten und in der Enquete Sachargumente schuldig
geblieben seien. ****

"Es hat sich heute klar herausgestellt, dass jene, die kein
Transferkonto wollen, sich auch nicht voll der Debatte und Diskussion
gestellt haben. Sie haben sich mit eigenartigen Argumenten
abgeputzt", so Wöginger.

Nichtsdestotrotz werde die ÖVP auch weiterhin an der Einführung eines
Transferkontos festhalten, so wie es auch von 68 Prozent der
Bevölkerung befürwortet wird. "Wir wollen eine soziale Gerechtigkeit,
gepaart mit Leistungsgerechtigkeit. Das Transferkonto ist dafür ein
sinnvolles Instrument. Damit wollen wir eine transparente Darstellung
der Geldleistungen aller Gebietskörperschaften schaffen und alle
Sozial- und Familienleistungen in einem Konto zusammenfassen",
erläuterte Wöginger das Modell.

So wie beim Leistungsnachweis der Gebietskrankenkassen - welcher
übrigens bei den Menschen sehr gut aufgenommen wird - kann auch das
Transferkonto jeder Familie einen entsprechenden Überblick über die
bezogenen Transferleistungen geben. "Wir wollen keinen gläsernen
Mensch schaffen, auch wollen wir nicht Sozialleistungen kürzen", wies
der ÖVP-Sozialsprecher die Anschuldigungen aus den Reihen der Gegner
zurück.

"Wir wollen Klarheit, Transparenz, den Mittelstand stärken und den
Missbrauch bekämpfen. Das sind alles gute Argumente für die
Einführung des Transferkontos und die Schaffung von sozialer
Gerechtigkeit", schloss Wöginger.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169

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