Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida/ÖBB: Neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung - auf Kosten von Arbeitsplätzen?

Neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung des Verkehrsministeriums kommt ÖBB teuer - wer zahlt dafür?

Wien (OTS) - Seit vielen Jahren fällt der Politik zum Thema Eisenbahn leider nicht sehr viel mehr ein, als "Sparen", "Personalkosten senken", "Eisenbahner reduzieren" und "Strecken zusperren".
Das wurde in den letzten Jahren vom ÖBB-Management jeglicher Couleur auch konsequent durchgezogen, und jedem umgesetzten "Einsparungs"-Schritt folgte die sofortige Forderung nach weiteren Einsparungen.

Nun hat das Verkehrsministerium vor einigen Wochen eine neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung in Begutachtung geschickt, die, sollte sie wie geplant umgesetzt werden, wohl zu weiteren massiven Einschnitten beim ÖBB-Personal sowie bei der Versorgung der Öffentlichkeit mit Mobilität - Stichwort Nebenbahnen - führt.

In der neuen Eisenbahn-Kreuzungsverordnung werden die auf Nebenbahnen derzeit am häufigsten verwendeten Sicherungen "Sichtraumdreieck freihalten" und "Pfeifsignal vom Schienenfahrzeug" für Straßen verboten. So müssen tausende Eisenbahnkreuzungen auf den Nebenbahnen innerhalb weniger Jahre mit Schranken oder Lichtzeichenanlagen nachgerüstet werden. "Das klingt so ja alles recht harmlos, ist allerdings eine ausgesprochen kostspielige Angelegenheit, wären doch kolportierte 2.000 und 3.000 Eisenbahnkreuzungen, mit einem gesamten Investitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro betroffen. Eine Finanzierung seitens des Verkehrsministerium wurde nicht angeboten, zu zahlen hat die ÖBB. Angesichts des enormen Kostenvolumens wäre interessant zu wissen, woher die ÖBB denn das Geld nehmen wird: ob etwa weitere Nebenbahnen zugesperrt werden, einmal mehr die ÖBB-Beschäftigen durch Personalabbau die Investitionskosten zu tragen haben," kritisiert Herbert Orsolits, Betriebsrat bei den ÖBB und Bundessekretär der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida.

"Wenn die Eisenbahn-Kreuzungsverordnung in dieser Form in Kraft gesetzt wird, dann droht die Politik einen weiteren Vorwand für die Schließung weiter Teile des Nebenbahnnetzes zu bekommen um eine Kostenexplosion bei den ÖBB einzudämmen. Das geht auf Kosten der Versorgung der Bevölkerung mit umweltfreundlicher Mobilität und spart nicht nur Verkehrsnetze, sondern auch gleich Arbeitsplätze bei den ÖBB. Dafür würden wieder zusätzliche Prämien für 'erreichte Einsparungsziele' für das Management ausgeschüttet, vielleicht ein Grund, warum seitens der ÖBB-Verantwortlich bislang ein nur sehr verhaltener Widerstand gegen die neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung wahrnehmbar ist," ätzt Orsolits.

"Würde diese Verordnung wie geplant umgesetzt, wäre - angesichts der zu befürchtenden Folgen - einmal mehr dem Klimaschutz ein weiterer Bärendienst erwiesen, die ÖBB verlören zusätzlich an Attraktivität, die Frächterlobby darf sich freuen. Wir verlangen:
Karten auf den Tisch - wer zahlt, was für Auswirkungen haben diese Investitionen für die Beschäftigten und die ÖBB, gibt es günstigere Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Und das alles möglichst schnell," fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida.

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Unabhängige GewerkschafterInnen in der vida (UG-VIDA),
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