Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida/ÖBB: Neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung - auf Kosten von Arbeitsplätzen?

Wien (OTS) - Seit vielen Jahren fällt der Politik zum Thema
Eisenbahn leider nicht sehr viel mehr ein, als "Sparen",
"Personalkosten senken", "Eisenbahner reduzieren" und "Strecken
zusperren".
Das wurde in den letzten Jahren vom ÖBB-Management jeglicher Couleur
auch konsequent durchgezogen, und jedem umgesetzten
"Einsparungs"-Schritt folgte die sofortige Forderung nach weiteren
Einsparungen.

Nun hat das Verkehrsministerium vor einigen Wochen eine neue
Eisenbahn-Kreuzungsverordnung in Begutachtung geschickt, die, sollte
sie wie geplant umgesetzt werden, wohl zu weiteren massiven
Einschnitten beim ÖBB-Personal sowie bei der Versorgung der
Öffentlichkeit mit Mobilität - Stichwort Nebenbahnen - führt.

In der neuen Eisenbahn-Kreuzungsverordnung werden die auf
Nebenbahnen derzeit am häufigsten verwendeten Sicherungen
"Sichtraumdreieck freihalten" und "Pfeifsignal vom Schienenfahrzeug"
für Straßen verboten. So müssen tausende Eisenbahnkreuzungen auf den
Nebenbahnen innerhalb weniger Jahre mit Schranken oder
Lichtzeichenanlagen nachgerüstet werden. "Das klingt so ja alles
recht harmlos, ist allerdings eine ausgesprochen kostspielige
Angelegenheit, wären doch kolportierte 2.000 und 3.000
Eisenbahnkreuzungen, mit einem gesamten Investitionsvolumen von über
2 Milliarden Euro betroffen. Eine Finanzierung seitens des
Verkehrsministerium wurde nicht angeboten, zu zahlen hat die ÖBB.
Angesichts des enormen Kostenvolumens wäre interessant zu wissen,
woher die ÖBB denn das Geld nehmen wird: ob etwa weitere Nebenbahnen
zugesperrt werden, einmal mehr die ÖBB-Beschäftigen durch
Personalabbau die Investitionskosten zu tragen haben," kritisiert
Herbert Orsolits, Betriebsrat bei den ÖBB und Bundessekretär der
Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Vida.

"Wenn die Eisenbahn-Kreuzungsverordnung in dieser Form in Kraft
gesetzt wird, dann droht die Politik einen weiteren Vorwand für die
Schließung weiter Teile des Nebenbahnnetzes zu bekommen um eine
Kostenexplosion bei den ÖBB einzudämmen. Das geht auf Kosten der
Versorgung der Bevölkerung mit umweltfreundlicher Mobilität und spart
nicht nur Verkehrsnetze, sondern auch gleich Arbeitsplätze bei den
ÖBB. Dafür würden wieder zusätzliche Prämien für 'erreichte
Einsparungsziele' für das Management ausgeschüttet, vielleicht ein
Grund, warum seitens der ÖBB-Verantwortlich bislang ein nur sehr
verhaltener Widerstand gegen die neue Eisenbahn-Kreuzungsverordnung
wahrnehmbar ist," ätzt Orsolits.

"Würde diese Verordnung wie geplant umgesetzt, wäre - angesichts
der zu befürchtenden Folgen - einmal mehr dem Klimaschutz ein
weiterer Bärendienst erwiesen, die ÖBB verlören zusätzlich an
Attraktivität, die Frächterlobby darf sich freuen. Wir verlangen:
Karten auf den Tisch - wer zahlt, was für Auswirkungen haben diese
Investitionen für die Beschäftigten und die ÖBB, gibt es günstigere
Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Und das alles
möglichst schnell," fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen in
der Vida.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der vida (UG-VIDA),
Herbert Orsolits, Bundessekretär
Tel.: +43 664 / 614 57 11
mailto: bundessekretaer@ug-vida.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3521

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