"Die Presse" - Leitartikel: Der langsame Tod des Nationalstaats, von Oliver Grimm

Ausgabe vom 20.01.2010

Wien (OTS) - Im oft belächelten EU-Parlament entsteht europäische Öffentlichkeit - mit allen Höhepunkten und Abgründen.

Treten wir für die Dauer eines Leitartikels einen Schritt vom kunterbunten Wirbel im Straßburger Europaparlament zurück, der am Dienstag mit dem Rückzug der Bulgarin Rumjana Scheleva für einen donnernden Paukenschlag gesorgt hat. Mit ein bisschen Abstand zeichnen sich beim wilden Ringen um die Bestellung der neuen Europäischen Kommission die Umrisse der oft beschworenen, aber nie erreichten europäischen Öffentlichkeit ab.
Die Zutaten dafür sind vorhanden. Das Parlament, oft als Sammelbecken trauriger Gestalten aus der zweiten Reihe ihrer politischen Parteien verspottet, übt seine Rolle als Wachhund der Kommission mit wachsendem Selbstbewusstsein aus. Die Medien widmen der Kür der Kommissare seit Wochen deutlich größere Aufmerksamkeit als vor fünf Jahren. Damals hielten sie den Umstand, dass das Parlament das Vetorecht hat, für eine vernachlässigbare Formalität. Umso größer war die Überraschung, als sich der Italiener Rocco Buttiglione mit befremdlichen und politisch naiven Aussagen selbst richtete.
Das war heuer nicht mehr möglich. Schon unmittelbar nach der Anhörung der Bulgarin war es jedermann klar, dass sie nicht Mitglied der neuen Kommission werden würde. Und zwar nicht wegen der lückenhaften Erklärung ihrer Vermögensverhältnisse, sondern, weil Frau Scheleva einfach nicht aus dem belastbaren Hartholz geschnitzt ist, aus dem eine Kommissarin für Katastrophenhilfe gefertigt sein muss. Es ist gut, dass sie geht. Das Gejammer, nun verzögere sich der Antritt der Kommission, ist lächerlich. Ob die Kommissare am 1. Februar zu arbeiten beginnen oder zwei Wochen später, ist völlig egal.

Es ist für Gegner und Befürworter der EU eine gute Nachricht, dass sich eine europäische Öffentlichkeit formt. Ob man eine "immer engere Union" wünscht oder, wie das die Tories in Großbritannien tun, mehr Kompetenzen zurück nach Hause holen will: Über alles kann man reden, aber man braucht ein Forum dafür. Übrigens entsteht diese kontinentale Öffentlichkeit ohne Zutun der Kommission, die zumindest in Festreden ständig betont, wie wichtig so etwas wäre.
Nein, im Gegenteil: Kommissionspräsident Barroso hat mit seiner Geheimnistuerei das Entstehen einer europäischen Debatte hintertrieben. Seine Gefühllosigkeit für die Sorgen und Eitelkeiten der Fraktionen hat ihm wie schon im Jahr 2004 ein blaues Auge verpasst. Ist Barroso lernfähig? Zweifel sind angebracht.
Denn eine Lehre hätte Barroso aus der Causa Buttiglione ziehen müssen: Das Europaparlament entscheidet seit damals de facto über jeden einzelnen Kommissar - und nicht nur über das gesamte Kollegium, wie es die Buchstaben des Europäischen Vertrages vorschreiben. Das hat die Folge, dass jeder Kommissar viel stärker parlamentarisch legitimiert ist als jeder Minister einer europäischen Regierung. Man stelle sich nur zum Vergleich vor, der Nachfolger von Johannes Hahn als Wissenschaftsminister müsste sich ähnlich lang und ausgiebig "grillen" lassen, wie Hahn das in seiner Anhörung als designierter Kommissar zu tun hatte.

Paradoxerweise müsste Barroso dem Parlament für die Demütigung, dass ihm schon wieder eine Kandidatin "herausgeschossen" worden ist, dankbar sein. Denn seine Kommissare werden bei Konflikten mit den Mitgliedstaaten das Totschlagargument nationaler Politiker entkräften können, wonach "die in Brüssel" ja nicht parlamentarisch legitimiert seien. Zumindest einmal alle fünf Jahre müssen sie das über sich ergehen lassen.
Doch treten wir noch einen Schritt weiter zurück. Der Machtgewinn des Parlaments ist ein weiteres Anzeichen für das lange Sterben des Nationalstaates. Der aufkommende Wirtschaftsprotektionismus ist nur eine letzte Todeszuckung. Für grenzüberschreitende Probleme bietet der Nationalstaat keine wirksamen Lösungen. Man blicke nur auf das Würgen aller europäischen Staaten an den Problemen mit der Zuwanderung.
Es ist erfreulich, dass Europas Völker einander nun auch im Politischen näherkommen. Aber es lässt auch unruhige Zeiten erwarten, wie der Historiker Timothy Snyder aus Yale neulich im Gespräch mit der "Presse" betont hat. Denn je mehr der Nationalstaat an Gestaltungsmacht verliert, desto stärker sucht er seine Daseinsberechtigung in populistischen Parolen. Und je selbstbewusster die Europaparlamentarier werden, desto näher stehen ihnen die süßen Töpfe der Volksdümmlichkeit.
Die aber sind nie ein Quell guter Politik.

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