"Die Presse" - Leitartikel: Der langsame Tod des Nationalstaats, von Oliver Grimm

Wien (OTS) - Im oft belächelten EU-Parlament entsteht europäische
Öffentlichkeit - mit allen Höhepunkten und Abgründen.

Treten wir für die Dauer eines Leitartikels einen Schritt vom
kunterbunten Wirbel im Straßburger Europaparlament zurück, der am
Dienstag mit dem Rückzug der Bulgarin Rumjana Scheleva für einen
donnernden Paukenschlag gesorgt hat. Mit ein bisschen Abstand
zeichnen sich beim wilden Ringen um die Bestellung der neuen
Europäischen Kommission die Umrisse der oft beschworenen, aber nie
erreichten europäischen Öffentlichkeit ab.
Die Zutaten dafür sind vorhanden. Das Parlament, oft als Sammelbecken
trauriger Gestalten aus der zweiten Reihe ihrer politischen Parteien
verspottet, übt seine Rolle als Wachhund der Kommission mit
wachsendem Selbstbewusstsein aus. Die Medien widmen der Kür der
Kommissare seit Wochen deutlich größere Aufmerksamkeit als vor fünf
Jahren. Damals hielten sie den Umstand, dass das Parlament das
Vetorecht hat, für eine vernachlässigbare Formalität. Umso größer war
die Überraschung, als sich der Italiener Rocco Buttiglione mit
befremdlichen und politisch naiven Aussagen selbst richtete.
Das war heuer nicht mehr möglich. Schon unmittelbar nach der Anhörung
der Bulgarin war es jedermann klar, dass sie nicht Mitglied der neuen
Kommission werden würde. Und zwar nicht wegen der lückenhaften
Erklärung ihrer Vermögensverhältnisse, sondern, weil Frau Scheleva
einfach nicht aus dem belastbaren Hartholz geschnitzt ist, aus dem
eine Kommissarin für Katastrophenhilfe gefertigt sein muss. Es ist
gut, dass sie geht. Das Gejammer, nun verzögere sich der Antritt der
Kommission, ist lächerlich. Ob die Kommissare am 1. Februar zu
arbeiten beginnen oder zwei Wochen später, ist völlig egal.

Es ist für Gegner und Befürworter der EU eine gute Nachricht, dass
sich eine europäische Öffentlichkeit formt. Ob man eine "immer engere
Union" wünscht oder, wie das die Tories in Großbritannien tun, mehr
Kompetenzen zurück nach Hause holen will: Über alles kann man reden,
aber man braucht ein Forum dafür. Übrigens entsteht diese
kontinentale Öffentlichkeit ohne Zutun der Kommission, die zumindest
in Festreden ständig betont, wie wichtig so etwas wäre.
Nein, im Gegenteil: Kommissionspräsident Barroso hat mit seiner
Geheimnistuerei das Entstehen einer europäischen Debatte
hintertrieben. Seine Gefühllosigkeit für die Sorgen und Eitelkeiten
der Fraktionen hat ihm wie schon im Jahr 2004 ein blaues Auge
verpasst. Ist Barroso lernfähig? Zweifel sind angebracht.
Denn eine Lehre hätte Barroso aus der Causa Buttiglione ziehen
müssen: Das Europaparlament entscheidet seit damals de facto über
jeden einzelnen Kommissar - und nicht nur über das gesamte Kollegium,
wie es die Buchstaben des Europäischen Vertrages vorschreiben. Das
hat die Folge, dass jeder Kommissar viel stärker parlamentarisch
legitimiert ist als jeder Minister einer europäischen Regierung. Man
stelle sich nur zum Vergleich vor, der Nachfolger von Johannes Hahn
als Wissenschaftsminister müsste sich ähnlich lang und ausgiebig
"grillen" lassen, wie Hahn das in seiner Anhörung als designierter
Kommissar zu tun hatte.

Paradoxerweise müsste Barroso dem Parlament für die Demütigung, dass
ihm schon wieder eine Kandidatin "herausgeschossen" worden ist,
dankbar sein. Denn seine Kommissare werden bei Konflikten mit den
Mitgliedstaaten das Totschlagargument nationaler Politiker entkräften
können, wonach "die in Brüssel" ja nicht parlamentarisch legitimiert
seien. Zumindest einmal alle fünf Jahre müssen sie das über sich
ergehen lassen.
Doch treten wir noch einen Schritt weiter zurück. Der Machtgewinn des
Parlaments ist ein weiteres Anzeichen für das lange Sterben des
Nationalstaates. Der aufkommende Wirtschaftsprotektionismus ist nur
eine letzte Todeszuckung. Für grenzüberschreitende Probleme bietet
der Nationalstaat keine wirksamen Lösungen. Man blicke nur auf das
Würgen aller europäischen Staaten an den Problemen mit der
Zuwanderung.
Es ist erfreulich, dass Europas Völker einander nun auch im
Politischen näherkommen. Aber es lässt auch unruhige Zeiten erwarten,
wie der Historiker Timothy Snyder aus Yale neulich im Gespräch mit
der "Presse" betont hat. Denn je mehr der Nationalstaat an
Gestaltungsmacht verliert, desto stärker sucht er seine
Daseinsberechtigung in populistischen Parolen. Und je selbstbewusster
die Europaparlamentarier werden, desto näher stehen ihnen die süßen
Töpfe der Volksdümmlichkeit.
Die aber sind nie ein Quell guter Politik.

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