Justiz: Sicherheitsbeirat hat getagt

Mehrere Lösungsmöglichkeiten, nun folgen politische Gespräche

Wien (OTS) - 1995 wurde im Bundesministerium für Justiz als justizinternes Bereitungsgremium ein Sicherheitsbeirat eingerichtet, der grundsätzlich einmal jährlich tagt.

In Anlassfällen, wie nach dem tödlichen Schuss auf eine Rechtspflegerin im Bezirksgericht Hollabrunn vor Weihnachten tritt das Gremium eigens zusammen. Der Sicherheitsbeirat besteht aus Vertretern der Generalprokuratur, der Oberlandesgerichte, der Richtervereinigung, der Zentralausschüsse der Staatsanwälte, der Beamten und Vertragsbediensteten sowie der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer und des Bundesministeriums für Justiz.
Den Vorsitz führt die Leiterin der Abteilung III 1 im BMJ (Budget, Beschaffung, Bauangelegenheiten, Sicherheit in Gerichtsgebäuden), Leitende Staatsanwältin Dr. Monika Zbiral.

Nachdem der Beirat direkt nach dem Schussattentat bereits zu einer ersten Sitzung zusammengetreten war, wurde die Diskussion über die Sicherheit an Bezirksgerichten heute fortgesetzt.

Seitens des Sicherheitsbeirates heißt es, dass es eine ganze Reihe an möglichen Maßnahmen gäbe, die es nun gelte, in unterschiedlicher Weise zu prüfen. Einige Überlegungen:
- Eine mögliche Konzentration des Parteienverkehrs auf bestimmte Zeiten, z.B. Vormittag oder Nachmittag.
- Zusätzliche Sicherheitsschleusen und -überprüfungen, wobei die flächendeckende Einrichtung von Sicherheitsschleusen eine Frage der Finanzierbarkeit und Zweckmäßigkeit ist.
- Eine weitere mögliche Maßnahme wäre die Erweiterung der EKIS-Abfrage der Gerichte auf den waffenrechtlich relevanten Teil im Sinne des § 55 Waffengesetzes.
- Überprüfung der Gestaltung der Gerichtstage gemeinsam mit den betroffenen Ländern.
Bundesministerin Mag. Claudia betonte, dass im Justizministerium weiter intensiv über Lösungen für bessere Sicherheitsvorkehrungen an kleinen BG-Standorten beraten werde. "Seitens der Justiz werden wir nun die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit den Betroffenen besprechen. Denn natürlich gilt es, alle Maßnahmen auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen."
Es stehe weiterhin fest, dass man keine Schnellschüsse produzieren wird: "Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Frage, wie man die nicht immer leichte Gratwanderung zwischen Sicherheit und Bürgernähe am besten gewährleisten kann", so die Ministerin abschließend.

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