Justiz: Sicherheitsbeirat hat getagt

Wien (OTS) - 1995 wurde im Bundesministerium für Justiz als
justizinternes Bereitungsgremium ein Sicherheitsbeirat eingerichtet,
der grundsätzlich einmal jährlich tagt.

In Anlassfällen, wie nach dem tödlichen Schuss auf eine
Rechtspflegerin im Bezirksgericht Hollabrunn vor Weihnachten tritt
das Gremium eigens zusammen. Der Sicherheitsbeirat besteht aus
Vertretern der Generalprokuratur, der Oberlandesgerichte, der
Richtervereinigung, der Zentralausschüsse der Staatsanwälte, der
Beamten und Vertragsbediensteten sowie der Rechtsanwaltskammer, der
Notariatskammer und des Bundesministeriums für Justiz.
Den Vorsitz führt die Leiterin der Abteilung III 1 im BMJ (Budget,
Beschaffung, Bauangelegenheiten, Sicherheit in Gerichtsgebäuden),
Leitende Staatsanwältin Dr. Monika Zbiral.

Nachdem der Beirat direkt nach dem Schussattentat bereits zu einer
ersten Sitzung zusammengetreten war, wurde die Diskussion über die
Sicherheit an Bezirksgerichten heute fortgesetzt.

Seitens des Sicherheitsbeirates heißt es, dass es eine ganze Reihe an
möglichen Maßnahmen gäbe, die es nun gelte, in unterschiedlicher
Weise zu prüfen. Einige Überlegungen:
- Eine mögliche Konzentration des Parteienverkehrs auf bestimmte
Zeiten, z.B. Vormittag oder Nachmittag.
- Zusätzliche Sicherheitsschleusen und -überprüfungen, wobei die
flächendeckende Einrichtung von Sicherheitsschleusen eine Frage der
Finanzierbarkeit und Zweckmäßigkeit ist.
- Eine weitere mögliche Maßnahme wäre die Erweiterung der
EKIS-Abfrage der Gerichte auf den waffenrechtlich relevanten Teil im
Sinne des § 55 Waffengesetzes.
- Überprüfung der Gestaltung der Gerichtstage gemeinsam mit den
betroffenen Ländern.
Bundesministerin Mag. Claudia betonte, dass im Justizministerium
weiter intensiv über Lösungen für bessere Sicherheitsvorkehrungen an
kleinen BG-Standorten beraten werde. "Seitens der Justiz werden wir
nun die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit den Betroffenen
besprechen. Denn natürlich gilt es, alle Maßnahmen auf Umsetzbarkeit
und Finanzierbarkeit zu prüfen."
Es stehe weiterhin fest, dass man keine Schnellschüsse produzieren
wird: "Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Frage, wie man die nicht
immer leichte Gratwanderung zwischen Sicherheit und Bürgernähe am
besten gewährleisten kann", so die Ministerin abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto: [email protected]
http://www.bmj.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/44

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