"Die Presse" Leitartikel: Keine Lehrwerkstätte für Superpraktikanten, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 19.01.2010

Wien (OTS) - Regierungsumbildung als Chance: Weg mit unnötigen Staatssekretariaten, her mit einem Integrationsressort.

Danke, Herr Vizekanzler, dass Sie den Österreichern vor Augen führen, was wirklich zählt in der Politik! Während Josef Pröll die Republik und die wissenschaftliche Gesellschaft nach wochenlangem Rätseln über die Nachfolge von Johannes Hahn als Wissenschaftsminister vermutlich noch bis zur kommenden Woche auf die Folter spannt, wird ein simples Parteiereignis wie die ÖVP-Suche nach dem "Superpraktikanten" diesen Donnerstag mit großem Tamtam abgeschlossen.

Ein Jugendlicher, der Pröll ein paar Tage im politischen Alltag begleiten darf, soll bei einem PR-Event überdecken, wie sehr die Politik sonst die Realität der Jugend ignoriert. Die Leere an der Spitze des Wissenschaftsressorts ist da zweitrangig. Auf die Prioritäten kommt es eben an!

Die Wartezeit sollten Pröll und Bundeskanzler Faymann am besten schon heute, Dienstag, beim Ministerrat nützen: Wenn ohnehin eine Umbildung der Regierung notwendig ist, wären gleich eine weitreichende Änderung von Kompetenzen und mancher Personaltausch sinnvoll.

Bleiben wir bei der Bildung. Dort existiert ein Systembruch auf dem Weg vom Kindergarten über die Schule bis zu den Universitäten. Während Eltern im Hort auch in Wien bis zum Vorjahr noch kräftig zahlen durften, hat die SPÖ mithilfe der blau-grünen Opposition den angeblich freien, weil kostenlosen Hochschulzugang mit der Abschaffung der Studiengebühren durchgedrückt.

Da das rote Unterrichtsressort, das die Abschaffung des Sitzenbleibens anpeilt, dort das ÖVP-geführte Wissenschaftsressort, das gegen hohe Drop-out-Raten bei Studenten kämpft und diese auf eine raue Berufswirklichkeit vorbereiten muss. Statt Kinder und Jugendliche zu Flipperkugeln in den Ideologieautomaten der Parteien zu machen, sollten Schule und Wissenschaft wieder zu einem Bildungsministerium vereint werden.

Wenn Hahn also nach Brüssel geht, ist die Gelegenheit günstig, dass Faymann auch seine Unterrichtsministerin aus ihrem Amt abzieht. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Claudia Schmied nach ihrem Selbstfaller im Vorjahr vor den Lehrergewerkschaftern noch eine Schul- und Dienstrechtsreform für die Pädagogen zustande bringt? Im Gegenzug könnten die Forschungsagenden ebenfalls auf ein Ministerium zusammengelegt werden. Zumindest nach außen hin würde die Regierung damit signalisieren, dass ihr die Forschung tatsächlich so ein wichtiges Anliegen ist, wie sie immer betont.

Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Heute, Dienstag, wird im Ministerrat der "Nationale Aktionsplan für Integration" abgesegnet. Ziel ist demnach, dass Zuwanderer bessere Deutschkenntnisse aufweisen und leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Würden Sie gerade mit Letzterem den Namen von Innenministerin Maria Fekter verbinden? -Nein, eben! Fekter, die personifizierte Vollkaskoversicherung der ÖVP gegen freiheitliche Schäden in der schwarzen Wählerschaft, hat als oberste Chefin der Polizei derzeit mit der Jagd auf Kriminelle ohnehin mehr als genug zu tun.

Faymann und Pröll täten daher gut daran, die Integration dem Wirtschaftsressort zu übertragen. Dort gäbe es mit dem Familienstaatssekretariat eine Andockstation. Und hat nicht Staatssekretärin Marek für die ÖVP ein Migrationspapier erstellt und als Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin nun - hoffentlich - Einblick in tägliche Schwierigkeiten, aber auch Vorteile im Zusammenleben von In-und Ausländern?

Die Aufteilung der Staatssekretariate im Kabinett Faymann ist überhaupt ein Kapitel für sich. Das Duo Lopatka/Schieder im Finanzministerium lässt schlechte Erinnerungen an die Aufpasserzeiten in der Großen Koalition Anfang der 60er-Jahre aufkommen. Dabei brauchte Faymann nur auf seinen SPÖ-Parteikollegen im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hören, der um den Jahresbeginn in der "Presse" die Einrichtung eines EU-Staatssekretärs vorgeschlagen hat. Das war eine der besten Ideen aus dem Munde eines SPÖ-Politikers in den letzten zwölf Monaten. Für Andreas Schieder ist das bestimmt eine adäquatere Aufgabe als sein derzeitiger Job. Und Pröll kann gerade als Obmann der Europapartei ÖVP auch nichts dagegen haben, wenn nicht nur der Außenminister die EU den Bürgern näherbringt (bei der "Krone" ist ohnehin die Post schon abgefahren).

Die Reihenfolge muss lauten: Next Minister vor next ÖVP-Topmodel. Die Regierung ist sicher keine Lehrwerkstätte für Superpraktikanten, in der das Personal auch noch an der falschen Stelle im Einsatz ist.

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