"Die Presse" Leitartikel: Keine Lehrwerkstätte für Superpraktikanten, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Regierungsumbildung als Chance: Weg mit unnötigen
Staatssekretariaten, her mit einem Integrationsressort.

Danke, Herr Vizekanzler, dass Sie den Österreichern vor Augen führen,
was wirklich zählt in der Politik! Während Josef Pröll die Republik
und die wissenschaftliche Gesellschaft nach wochenlangem Rätseln über
die Nachfolge von Johannes Hahn als Wissenschaftsminister vermutlich
noch bis zur kommenden Woche auf die Folter spannt, wird ein simples
Parteiereignis wie die ÖVP-Suche nach dem "Superpraktikanten" diesen
Donnerstag mit großem Tamtam abgeschlossen.

Ein Jugendlicher, der Pröll ein paar Tage im politischen Alltag
begleiten darf, soll bei einem PR-Event überdecken, wie sehr die
Politik sonst die Realität der Jugend ignoriert. Die Leere an der
Spitze des Wissenschaftsressorts ist da zweitrangig. Auf die
Prioritäten kommt es eben an!

Die Wartezeit sollten Pröll und Bundeskanzler Faymann am besten schon
heute, Dienstag, beim Ministerrat nützen: Wenn ohnehin eine Umbildung
der Regierung notwendig ist, wären gleich eine weitreichende Änderung
von Kompetenzen und mancher Personaltausch sinnvoll.

Bleiben wir bei der Bildung. Dort existiert ein Systembruch auf dem
Weg vom Kindergarten über die Schule bis zu den Universitäten.
Während Eltern im Hort auch in Wien bis zum Vorjahr noch kräftig
zahlen durften, hat die SPÖ mithilfe der blau-grünen Opposition den
angeblich freien, weil kostenlosen Hochschulzugang mit der
Abschaffung der Studiengebühren durchgedrückt.

Da das rote Unterrichtsressort, das die Abschaffung des
Sitzenbleibens anpeilt, dort das ÖVP-geführte Wissenschaftsressort,
das gegen hohe Drop-out-Raten bei Studenten kämpft und diese auf eine
raue Berufswirklichkeit vorbereiten muss. Statt Kinder und
Jugendliche zu Flipperkugeln in den Ideologieautomaten der Parteien
zu machen, sollten Schule und Wissenschaft wieder zu einem
Bildungsministerium vereint werden.

Wenn Hahn also nach Brüssel geht, ist die Gelegenheit günstig, dass
Faymann auch seine Unterrichtsministerin aus ihrem Amt abzieht. Oder
glaubt jemand ernsthaft, dass Claudia Schmied nach ihrem Selbstfaller
im Vorjahr vor den Lehrergewerkschaftern noch eine Schul- und
Dienstrechtsreform für die Pädagogen zustande bringt? Im Gegenzug
könnten die Forschungsagenden ebenfalls auf ein Ministerium
zusammengelegt werden. Zumindest nach außen hin würde die Regierung
damit signalisieren, dass ihr die Forschung tatsächlich so ein
wichtiges Anliegen ist, wie sie immer betont.

Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Heute, Dienstag, wird im
Ministerrat der "Nationale Aktionsplan für Integration" abgesegnet.
Ziel ist demnach, dass Zuwanderer bessere Deutschkenntnisse aufweisen
und leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Würden Sie gerade mit
Letzterem den Namen von Innenministerin Maria Fekter verbinden? -
Nein, eben! Fekter, die personifizierte Vollkaskoversicherung der ÖVP
gegen freiheitliche Schäden in der schwarzen Wählerschaft, hat als
oberste Chefin der Polizei derzeit mit der Jagd auf Kriminelle
ohnehin mehr als genug zu tun.

Faymann und Pröll täten daher gut daran, die Integration dem
Wirtschaftsressort zu übertragen. Dort gäbe es mit dem
Familienstaatssekretariat eine Andockstation. Und hat nicht
Staatssekretärin Marek für die ÖVP ein Migrationspapier erstellt und
als Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin nun - hoffentlich - Einblick in
tägliche Schwierigkeiten, aber auch Vorteile im Zusammenleben von
In-und Ausländern?

Die Aufteilung der Staatssekretariate im Kabinett Faymann ist
überhaupt ein Kapitel für sich. Das Duo Lopatka/Schieder im
Finanzministerium lässt schlechte Erinnerungen an die Aufpasserzeiten
in der Großen Koalition Anfang der 60er-Jahre aufkommen. Dabei
brauchte Faymann nur auf seinen SPÖ-Parteikollegen im EU-Parlament,
Jörg Leichtfried, hören, der um den Jahresbeginn in der "Presse" die
Einrichtung eines EU-Staatssekretärs vorgeschlagen hat. Das war eine
der besten Ideen aus dem Munde eines SPÖ-Politikers in den letzten
zwölf Monaten. Für Andreas Schieder ist das bestimmt eine adäquatere
Aufgabe als sein derzeitiger Job. Und Pröll kann gerade als Obmann
der Europapartei ÖVP auch nichts dagegen haben, wenn nicht nur der
Außenminister die EU den Bürgern näherbringt (bei der "Krone" ist
ohnehin die Post schon abgefahren).

Die Reihenfolge muss lauten: Next Minister vor next ÖVP-Topmodel. Die
Regierung ist sicher keine Lehrwerkstätte für Superpraktikanten, in
der das Personal auch noch an der falschen Stelle im Einsatz ist.

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