SPÖ-PK Verteilungsgerechtigkeit (2): Krainer fordert "Nacktscanner" für Millionäre

Transferkonto brächte kaum neue Erkenntnisse und würde zuviel kosten

Wien (OTS/SK) - "In Österreich herrscht rund 99 Prozent
Transparenz bei den Sozialleistungen der Republik für Arbeitnehmer, wenig Transparenz bei selbstständigen und bäuerlichen Einkommen und so gut wie gar keine bei Vermögen", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser heute, Montag. Während "Arbeitnehmer bereits durch einen "Nacktscanner laufen", deren erhaltene monetäre Transferleistungen durch den Staat also weitgehend bekannt sind, werden "Millionäre und die obersten Einkommen an diesen Untersuchungen vorbeigelotst", kritisierte Krainer, der einen "Nacktscanner" für Millionäre fordert. Das brächte wichtige Erkenntnisse und Aufschlüsse für Maßnahmen, die mehr Steuer-und Leistungsgerechtigkeit bringen sollen. ****

So wisse der Staat z.B. nicht, wie viel die Hypo-Investoren an Steuern bezahlt haben. Ein Transferkonto würde zwar viele Millionen Euro an Implementierungsaufwand und "den dafür notwendigen Heerscharen von Beamten" kosten, aber kaum neue Erkenntnisse bringen. "Klar ist aber, dass 88 Prozent des Staatshaushaltes durch Steuern auf Arbeit und Konsum finanziert werden, nur neun Prozent resultieren aus der Besteuerung von Kapitaleinkommen", so Jan Krainer.

"Diejenigen die Leistung erbringen tragen in diesem Land eine ungemeine Steuerlast, diejenigen die arbeiten lassen hingegen, bezahlen keine bis wenig Steuern - das hat wenig mit Leistungsgerechtigkeit und Leistungsanreizen zu tun", so Jan Krainer. Offenbar seien aber politische Gruppierungen interessiert, die Aufmerksamkeit hinsichtlich Transparenz der sozialen und steuerlichen Leistungen "vom großen Ganzen", auf die Arbeitnehmer zu reduzieren. Der SPÖ-Finanzsprecher spricht sich klar für den Ausbau eines investiven Sozialstaates aus, denn: "Wenn sich Banken auf das staatliche Auffangnetz verlassen konnten, so müssen das auch Arbeitnehmer tun können, die ihren Job verlieren." (Schluss) mo

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