SPÖ-PK Verteilungsgerechtigkeit (1): Cap fordert "Licht ins Dunkel"

Erst Verteilungsdurchleuchtung notwendig, danach über Krisenfinanzierung diskutieren

Wien (OTS/SK) - "Licht ins Dunkel" der Verteilung forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap - im Vorfeld der für Mittwoch geplanten parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit - bei der heutigen Pressekonferenz zusammen mit ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Die Schieflage der Vermögensverteilung in Österreich darf nicht länger ausgeblendet werden - es ist höchste Zeit für eine Verteilungsdurchleuchtung", so Cap. Die reichsten 10 Prozent der Österreicher besitzen 54 Prozent des Geldvermögens in der Höhe von 420 Milliarden Euro und 60 Prozent des Immobilienvermögens in der Höhe von 690 bis 880 Milliarden Euro. Zusammengerechnet sind dies also bis zu 1300 Milliarden Euro, die bei der bisherigen Verteilungsdebatte nicht berücksichtigt worden sind, wie Cap betonte. Er sprach sich für eine Definition von Leistung aus, die sowohl wirtschaftliche Entwicklung als auch Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt - Begriffe, die einander keinesfalls ausschließen. Cap: "Gerechtigkeit schafft Mehrwert für Wirtschaft und Beschäftigung." Erst nach Durchleuchten des derzeitigen Systems könne auch über Schritte zur Krisenfinanzierung diskutiert werden. ****

Drei Ebenen sind für Cap angesichts der Schieflage im österreichischen Verteilungssystem und zur Prävention zukünftiger Krisen zentral: Verstärkte Kontrolle für Finanzmärkte, Transparenz im Bezug auf die Verteilung in Österreich und das Wählen des richtigen Zeitpunkts für Budgetmaßnahmen zur Krisenfinanzierung. "Keinesfalls dürfen sich Budgetmaßnahmen konjunkturhemmend auswirken. Die Krisenlasten müssen gerecht verteilt werden, keinesfalls dürfen nur die kleineren Einkommen und der Mittelstand zur Kasse gebeten werden", betonte Cap.

Die Notwendigkeit, ein Transferskonto einzurichten - wie von der ÖVP vorgeschlagen - sieht Cap nicht gegeben. "Es wurde beim Mittelstand und bei den kleineren Einkommen vom Finanzministerium bereits alles durchleuchtet, was zu durchleuchten ist", betonte der SPÖ-Klubobmann. Schließlich würden vor allem jene genau über Steuerleistungen Bescheid wissen, die davon am härtesten getroffen werden, während Vermögende oft schlicht darauf "vergessen" würden, ihren Beitrag zu leisten. (Schluss) as

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