"Die Presse" Leitartikel: Ein Bärendienst an der Bildungspolitik, von Erich Witzmann

Wien (OTS) - Das lange Warten auf den Wissenschaftsminister:
ÖVP-Strategie oder Desinteresse?

Er weiß es selber noch nicht." Die stereotype Aussage aus den eigenen
ÖVP-Kreisen gereicht Parteichef Josef Pröll nicht gerade zur Ehre.
Auch wenn er den einen oder anderen Namen für das
Wissenschaftsministerium zur Hand haben sollte, über das Desinteresse
des Vizekanzlers an der Bildungspolitik des Landes kann man sich nur
wundern. Es lässt sich vielleicht nachvollziehen, dass er Johannes
Hahn noch als amtierenden Minister ins EU-Hearing schicken wollte.
Aber seit diesem Hearing, seit dem vergangenen Donnerstag, ist Pröll
weiter auf Tauchstation.

Mit jedem Tag, den sich der ÖVP-Chef und Vizekanzler mit der
Nominierung Zeit lässt, wird die - nun schon seit fast zwei Monaten
bestehende - Lähmung nur noch sichtbarer. Denn seit dem effektvoll
inszenierten Hochschulgipfel am 25. November des Vorjahres (auf dem
Höhepunkt der Studentenproteste) ist nichts geschehen. Und gerade
dieser Gipfel sollte Auftakt zu einer schwungvollen Reformdiskussion
zur Uni-Misere - und diese ist ja nicht wegzudiskutieren - werden.
Das Desinteresse der Regierungsspitze (auch Kanzler Faymann könnte
auf ein komplettes und arbeitsfähiges Kabinett drängen) kann kaum
deutlicher dokumentiert werden.

Johannes Hahn ist/war aber auch "Spiegelminister" zu
Unterrichtsministerin Claudia sSchmied. Jede Reform, jede
Gesetzesinitiative im Schulressort muss die SPÖ-Ministerin vorerst
mit dem Wissenschaftsminister akkordieren (vice versa der
Wissenschaftsminister mit der Kollegin im Unterrichtsministerium). Es
steht also auch die Schulpolitik, bei der - angesichts vorgegebener
Fristen - die Zeit noch mehr drängt. Angepeilte Reformen für das
Schuljahr 2010/11 werden schon unwahrscheinlich, außer man drückt sie
im Frühjahr noch im Huschpfuschverfahren durch. Oder handelt es sich
hier um eine gewiefte Taktik der ÖVP, die sowieso die
Schmied-Initiativen verhindern will? Und der zuletzt glücklosen
SPÖ-Ministerin eine weitere Niederlage bereiten will?

Derzeit steht also die gesamte Bildungspolitik. In dieser Woche läuft
die Nachfrist für die Änderung des Schulversuchsparagrafen aus, es
wird voraussichtlich nicht zu der von Schmied gewünschten Ausweitung
des Gesamtschulversuchs "Neue Mittelschule" von zehn auf 20 Prozent
aller Klassen der Sekundarstufe I (Hauptschule und AHS-Mittelschule)
kommen. In der ÖVP hat man durchaus diskussionswürdige Argumente
gegen diese Ausweitung, etwa, dass man erst einmal die bestehenden
Versuchsklassen evaluieren solle. Aber man verhandelt erst gar nicht,
die Gesprächsbasis ist in Folge des Fehlens des "Spiegelministers"
einfach nicht vorhanden.

Oder das reformbedürftige Lehrerdienstrecht: Hier lief Claudia
Schmied schon im Vorjahr gegen die Betonwand der
Lehrergewerkschafter. Man kann darüber streiten, ob sie ihren Vorstoß
bezüglich einer höheren Unterrichtsleistung der Pädagogen vorher mit
den Lehrervertretern hätte diskutieren sollen, oder ob die Einbindung
der Gewerkschaften sowieso ein aussichtsloses Unterfangen ist. Aber
sicher ist, dass die ÖVP den besseren Zugang zur Lehrerschaft hat,
dass die Lehrkräfte überwiegend ihrer Klientel zuzurechnen sind. Also
braucht die SPÖ-Ministerin hier den Koalitionspartner mehr denn je.

Dabei muss gerade die Volkspartei respektive der
ÖVP-Wissenschaftsminister an der Lehrerfrage höchst interessiert
sein. Erstens liefern die Pädagogen die Neueinsteiger der
Universitäten, sie bestimmen also wesentlich das Hochschulniveau mit.
Zweitens werden die künftigen Lehrer an den Hochschulen ausgebildet:
Lehrer für höhere Schulen (AHS, BHS) an den Universitäten, Lehrer für
den Pflichtschulbereich an den - dem Unterrichtsressort zugeordneten
- Pädagogischen Hochschulen. Und hier wird schon wieder eine der
Ungereimtheiten unserer Bildungsstruktur sichtbar: Warum ressortieren
die Pädagogischen Hochschulen (auch sie vergeben mit dem Bachelor
einen akademischen Titel) nicht wie die Universitäten und
Fachhochschulen zum Wissenschaftsministerium? Natürlich ist die
Antwort klar, weil eben das SPÖ-geführte Unterrichtsressort auch
einen Fuß in diesem Bereich haben möchte. Aber ebenso klar ist, dass
diese Argumentation überholt und so nicht mehr brauchbar ist.

Heute, morgen, übermorgen: Wann immer Vizekanzler Pröll die neue
Besetzung im Wissenschaftsministerium nennen wird, er ist bereits
säumig geworden. Der Bildungspolitik wurde damit ein Bärendienst
erwiesen.

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