FPÖ-Gartelgruber: Keine Sonderjustiz für Zuwanderer!

Einführung von Teilen der Scharia durch die Hintertür muss mit aller Entschlossenheit unterbunden werden

Wien (OTS) - Als skandalösen Angriff auf das österreichische Rechtssystem, aber auch auf die zivilisatorischen Errungenschaften unserer Gesellschaft betrachtet FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ein jüngst gegen einen 46-jährigen türkischstämmigen Mann gefälltes Urteil am Wiener Landesgericht: "Der Mann hat offensichtlich versucht, seine scheidungswillige Gattin zu töten. Dass er dafür mit sechs Jahren wegen versuchten Totschlags davon kommt, weil man ihm als Ausländer Sonderrechte zubilligt, ist unerträglich."

So hatte das Gericht argumentiert, "(...) Gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund befinden sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann (...)

Für Gartelgruber stellt dies einen ersten Schritt zur Einführung von Teilen der Scharia durch die Hintertür dar: "So etwas muss von vornherein unterbunden werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die letzten beiden Jahrhunderte der Entwicklung des Strafrechts und mehr als hundert Jahre Frauenbewegung von offensichtlich überforderten Juristen, die den Bezug zur Realität verloren haben und sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind, in kürzester Zeit zunichte gemacht werden. Zuzulassen, dass Frauen durch größenwahnsinnige Paschas unterdrückt und gequält werden, ist der erste Schritt in den Untergang."

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