- 16.01.2010, 11:37:11
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FPÖ-Gartelgruber: Keine Sonderjustiz für Zuwanderer!
Einführung von Teilen der Scharia durch die Hintertür muss mit aller Entschlossenheit unterbunden werden
Wien (OTS) - Als skandalösen Angriff auf das österreichische
Rechtssystem, aber auch auf die zivilisatorischen Errungenschaften
unserer Gesellschaft betrachtet FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen
Gartelgruber ein jüngst gegen einen 46-jährigen türkischstämmigen
Mann gefälltes Urteil am Wiener Landesgericht: "Der Mann hat
offensichtlich versucht, seine scheidungswillige Gattin zu töten.
Dass er dafür mit sechs Jahren wegen versuchten Totschlags davon
kommt, weil man ihm als Ausländer Sonderrechte zubilligt, ist
unerträglich."
So hatte das Gericht argumentiert, "(...) Gerade Ausländer oder
Personen mit Migrationshintergrund befinden sich häufig in besonders
schwierigen Lebenssituationen, die sich, auch begünstigt durch die
Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann (...)
Für Gartelgruber stellt dies einen ersten Schritt zur Einführung von
Teilen der Scharia durch die Hintertür dar: "So etwas muss von
vornherein unterbunden werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass
die letzten beiden Jahrhunderte der Entwicklung des Strafrechts und
mehr als hundert Jahre Frauenbewegung von offensichtlich
überforderten Juristen, die den Bezug zur Realität verloren haben und
sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind, in kürzester Zeit
zunichte gemacht werden. Zuzulassen, dass Frauen durch
größenwahnsinnige Paschas unterdrückt und gequält werden, ist der
erste Schritt in den Untergang."
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