Schenz: Neue Regeln für Managergehälter im Corporate Governance Kodex bereits umgesetzt

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Österreichischen Arbeitskreises für Corporate Governance Kapitalmarktbeauftragter Richard Schenz hält zur AK-Forderung nach neuen Regeln für Managergehälter fest, dass mit dem neuen ab 1. 1. 2010 geltenden Österreichischen Corporate Governance Kodex bereits die notwendigen Schritte gesetzt wurden.

Schenz: "Österreich gehört damit zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die die Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend Managervergütung vom 30.4.2009 umgesetzt haben. Dies war wichtig, um das Handeln der Manager noch stärker auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit auszurichten. "

Die neuen Kodexregeln sehen vor, dass sich die Vergütung des Vorstands nach der Verantwortung, der persönlichen Leistung sowie der Größe und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens richten muss. Bei der variablen Vergütung ist insbesondere an nachhaltige, langfristige und mehrjährige Leistungskriterien anzuknüpfen. Diese Kriterien dürfen nicht zum Eingehen von unangemessenen Risiken verleiten. Darüber hinaus sind Höchstgrenzen für die variable Vergütung im Voraus festzulegen. Abfindungszahlungen bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund sollen zwei Jahresgesamtvergütungen oder die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages nicht überschreiten. Bei Beendigung des Vorstandsvertrages aus einem vom Vorstandsmitglied zu vertretenden wichtigen Grund ist keine Abfindung zu zahlen. Aus Anlass der Beendigung getroffene Vereinbarungen haben die Umstände des Ausscheidens und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens berücksichtigen. Bei einer aktienbezogenen Vergütung (Stock Option Programm oder begünstigte Übertragung von Aktien) ist ein angemessenes Eigeninvestment sowie eine mindestens dreijährige Warte-oder Behaltefrist zu vereinbaren.

Nicht nachvollziehen kann Kapitalmarktbeauftragter Schenz die Auffassung von AK-Direktor Muhm, dass das Prinzip Freiwilligkeit nicht funktioniert und es dringend gesetzlich verbindlicher Regelungen bedarf.

Schenz: "Die EU und praktisch alle Mitgliedstaaten (Ausnahme:
Deutschland) setzen in Vergütungsfragen auf freiwillige, unverbindliche Instrumente (EU-Empfehlung, Kodizes). Durch den ab dem Geschäftsjahr 2009 vorgeschriebenen, gesetzlich verpflichtenden Corporate Governance Bericht gemäß § 243b UGB wurde die Verbindlichkeit des Kodex wirksam gestärkt. Zusätzlich sehen die Listing rules der Wiener Börse die Kodexeinhaltung als Aufnahmevoraussetzung für den Prime Market vor. Der gesetzlich verpflichtende Corporate Governance Bericht und auch die Hinaufstufung der Kodexregel 31 betreffend Einzelveröffentlichung der Vorstandsgehälter zu einer Comply or Explain-Regel werden de facto erst heuer bei der Präsentation der Geschäftsberichte für das Jahr 2009 ihre Wirkung entfalten. Muhm fordert mit Hinweis auf die 2008 Geschäftsberichte (für die die neue UGB Bestimmung und die neue C-Regel noch nicht gegolten haben !) bereits jetzt eine gesetzliche Regelung. D.h. er wartet nicht einmal das Wirksamwerden der bereits gesetzten Maßnahmen ab. Ich gehe davon aus, dass sich die Zahl der Unternehmen die die Vorstandsvergütung individuell veröffentlichen in der heurigen Berichtsperiode (Präsentation der 2009 Geschäftsberichte) weiter erhöhen wird und sehe keine Bedarf für gesetzliche Maßnahmen."

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