Glawischnig bei Klubklausur: "Grüne sind politische Kraft, die das Land voranbringt"

Für neue politische Kultur, Offenlegung der Parteifinanzen - "Klimaschutz: jetzt erst recht!"

Leibnitz (OTS) - "Es gibt eine breite Hoffnung in Österreich, dass sich eine politische Kraft etabliert, die das Land voranbringt. Und die Grünen sind diese Kraft", so die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig zum Auftakt der Neujahrsklausur des Grünen Parlamentsklubs im steirischen Seggau. "Ich bin stolz, dass die Grünen sich mit Recht als einzige arbeitende Oppositionspartei bezeichnen können. Die Grünen sind das Hoffnungsprojekt in Österreich. Wir haben ein Monopol beim Thema Menschenrechte, beim Thema Klimaschutz, beim Thema Kontrolle." Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP würden sich in Grabenkämpfen ergehen und in zentralen Bereichen die falschen Antworten geben. "Die Pröll-ÖVP versucht die drängenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit einem Buchhalteransatz zu lösen. Die Faymann-SPÖ schreckt nicht einmal davor zurück, Grundrechte in Frage zu stellen und darüber abstimmen zu lassen. Beide Regierungsparteien üben sich in unerträglichem Rechtspopulismus, große Reformen bleiben auf der Strecke", übt Glawischnig Kritik am Zustand der Koalition.

"Die Hoffnungen der Menschen wurden im Jahr 2009 schwer enttäuscht. Der Klimagipfel ist gescheitert, die Arbeitslosigkeit ist dramatisch angestiegen, immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab, eine Bildungsreform lässt immer noch auf sich warten. Stattdessen bietet die Bundesregierung ein unerträgliches Schauspiel in der Causa Eberau", kritisiert Glawischnig. Statt gemeinsam mit den Flüchtlingsorganisationen eine vernünftige Lösung zu suchen, gehe es ÖVP und SPÖ nur darum, "wer am schärfsten gegen die Schwächsten vorgeht" und wer den radikalsten Rechtspopulismus auspacke. Dazu kämen die Finanzskandale rund um Hypo-Alpe-Adria und die jüngsten Enthüllungen über die Machenschaften von FPK-Chef Uwe Scheuch: "Die sogenannte Partei der Anständigen ist eine Partei der Unanständigen geworden. Uwe Scheuch wurde bei der Planung einer kriminellen Handlung ertappt. Ich frage mich, wie oft man ihn nicht ertappt hat?", so Glawischnig. "Ich verlange daher die schonungslose Offenlegung aller Konten und der gesamten Parteifinanzen von FPÖ, BZÖ und FPK, aber auch jene von SPÖ und ÖVP. Insbesondere die ÖVP soll endlich ihre Blockadehaltung gegen gläserne Parteikassen aufgeben. Frei nach dem oft strapazierten Motto: ?Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?."

Von höchster politischer Ebene werde, so Glawischnig, "der Staat offenbar als Selbstbedienungsladen verstanden und es wird in unverschämter Art und Weise in die Steuerkassen gegriffen. Wir brauchen endlich moralische Standards in der Politik." Die Grünen werden diese Debatte anführen. "Die Grünen sind hier das gallische Dorf in Österreich. Wir gehen nicht nur voran bei Transparenz, wir sind die Aufdecker in dieser Republik", so Glawischnig. Und aufzudecken gäbe es genug - von den Vorgängen rund um die Hypo-Alpe-Adria bis zur Dreistigkeit, mit der die Regierungsparteien in die Steuerkassen greifen, um damit Ministerinserate und Kampagnen zu finanzieren. "Österreich braucht eine neue politische Kultur", so die Bundessprecherin der Grünen.

Enttäuschte Hoffnungen sieht Glawischnig auch im Klimaschutz: "Die Hoffnungen an die Klimakonferenz von Kopenhagen wurden nicht ansatzweise erfüllt. Daher werden wir den Klimaschutz global und national weiter vorantreiben, jetzt erst Recht." Heftige Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an der Regierung und Landwirtschaftsminister Berlakovich. "Dass Österreich beim Klimaschutz als Bremser und Schlusslicht kein Vorreiter kann, ist klar. Österreich stagniert bei der CO2-Reduktion auf extrem hohen Niveau. Dass jetzt aber offenbar der Klimafonds, ein Herzstück der Klimapolitik in Österreich, abgeschafft werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus", kritisiert Glawischnig, die von BM Berlakovich und BM Bures einen Offenbarungseid verlangt: Soll der Klimafonds abgeschafft werden oder wird es auch ab 2011 ausreichende Mittel für die Markteinführung von Klimaschutztechnologie geben?" Österreich brauche Wirtschaftsimpulse beim Umwelt- und Klimaschutz. "Wir werden und müssen die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen weiter vorantreiben." Dazu brauche es einen echten Wandel: "Wer Schlusslicht ist, kann kein Vorreiter sein, wer bremst, kann nicht vorwärtsgehen."

Als zentralen Schwerpunkt für die Grünen sieht Glawischnig den "Pakt gegen die Armut". "Wir müssen die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise bekämpfen und uns um jene Menschen kümmern, die unverschuldet in die Armutsfalle geraten sind und nicht, wie die ÖVP, sie mit ihrem Transferkonto denunzieren. Eine Grundsicherung, die den diesen Namen verdient, muss kommen. Die Grundsicherung ist ein Sprungbrett in ein selbständiges Leben und ein Sprungbrett in eine solidarische und gerechtere Gesellschaft in Österreich", so Glawischnig. "Die Zahl von Menschen, die in Armut leben, ist von 400.000 auf 500.000 angestiegen. Dabei könnte man ihre Probleme genauso schnell erledigen wie Skylink oder Hypo. Mit jenen 700 Millionen Euro, die als Finanzhilfe in die Hypo gepumpt wurden, könnte man für alle Menschen in Österreich ein Leben ohne Armut sicherstellen."

Für diese Vorhaben will die Bundessprecherin der Grünen Bündnisse eingehen. "Wir werden Bündnisse mit der Zivilgesellschaft schließen. Wir werden Bündnisse mit den Menschen, die das andere Österreich repräsentieren. Die Mehrheit in diesem Land will ein zukunftsfähiges Bildungssystem, will Investitionen in Klimaschutz und Grüne Arbeitsplätze, will einen vernünftigen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen." Die Grünen würden daher alles daran setzen, diese Mehrheiten auch bei den kommenden Landtagswahlen in Wahlerfolge umzusetzen. "Wir stellen den Gesstaltungsanspruch."

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