Glawischnig bei Klubklausur: "Grüne sind politische Kraft, die das Land voranbringt"

Leibnitz (OTS) - "Es gibt eine breite Hoffnung in Österreich, dass
sich eine politische Kraft etabliert, die das Land voranbringt. Und
die Grünen sind diese Kraft", so die Klubobfrau und Bundessprecherin
der Grünen, Eva Glawischnig zum Auftakt der Neujahrsklausur des
Grünen Parlamentsklubs im steirischen Seggau. "Ich bin stolz, dass
die Grünen sich mit Recht als einzige arbeitende Oppositionspartei
bezeichnen können. Die Grünen sind das Hoffnungsprojekt in
Österreich. Wir haben ein Monopol beim Thema Menschenrechte, beim
Thema Klimaschutz, beim Thema Kontrolle." Die Regierungsparteien SPÖ
und ÖVP würden sich in Grabenkämpfen ergehen und in zentralen
Bereichen die falschen Antworten geben. "Die Pröll-ÖVP versucht die
drängenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit einem
Buchhalteransatz zu lösen. Die Faymann-SPÖ schreckt nicht einmal
davor zurück, Grundrechte in Frage zu stellen und darüber abstimmen
zu lassen. Beide Regierungsparteien üben sich in unerträglichem
Rechtspopulismus, große Reformen bleiben auf der Strecke", übt
Glawischnig Kritik am Zustand der Koalition.

"Die Hoffnungen der Menschen wurden im Jahr 2009 schwer enttäuscht.
Der Klimagipfel ist gescheitert, die Arbeitslosigkeit ist dramatisch
angestiegen, immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab, eine
Bildungsreform lässt immer noch auf sich warten. Stattdessen bietet
die Bundesregierung ein unerträgliches Schauspiel in der Causa
Eberau", kritisiert Glawischnig. Statt gemeinsam mit den
Flüchtlingsorganisationen eine vernünftige Lösung zu suchen, gehe es
ÖVP und SPÖ nur darum, "wer am schärfsten gegen die Schwächsten
vorgeht" und wer den radikalsten Rechtspopulismus auspacke. Dazu
kämen die Finanzskandale rund um Hypo-Alpe-Adria und die jüngsten
Enthüllungen über die Machenschaften von FPK-Chef Uwe Scheuch: "Die
sogenannte Partei der Anständigen ist eine Partei der Unanständigen
geworden. Uwe Scheuch wurde bei der Planung einer kriminellen
Handlung ertappt. Ich frage mich, wie oft man ihn nicht ertappt
hat?", so Glawischnig. "Ich verlange daher die schonungslose
Offenlegung aller Konten und der gesamten Parteifinanzen von FPÖ, BZÖ
und FPK, aber auch jene von SPÖ und ÖVP. Insbesondere die ÖVP soll
endlich ihre Blockadehaltung gegen gläserne Parteikassen aufgeben.
Frei nach dem oft strapazierten Motto: ?Wer nichts zu verbergen hat,
hat auch nichts zu befürchten?."

Von höchster politischer Ebene werde, so Glawischnig, "der Staat
offenbar als Selbstbedienungsladen verstanden und es wird in
unverschämter Art und Weise in die Steuerkassen gegriffen. Wir
brauchen endlich moralische Standards in der Politik." Die Grünen
werden diese Debatte anführen. "Die Grünen sind hier das gallische
Dorf in Österreich. Wir gehen nicht nur voran bei Transparenz, wir
sind die Aufdecker in dieser Republik", so Glawischnig. Und
aufzudecken gäbe es genug - von den Vorgängen rund um die
Hypo-Alpe-Adria bis zur Dreistigkeit, mit der die Regierungsparteien
in die Steuerkassen greifen, um damit Ministerinserate und Kampagnen
zu finanzieren. "Österreich braucht eine neue politische Kultur", so
die Bundessprecherin der Grünen.

Enttäuschte Hoffnungen sieht Glawischnig auch im Klimaschutz: "Die
Hoffnungen an die Klimakonferenz von Kopenhagen wurden nicht
ansatzweise erfüllt. Daher werden wir den Klimaschutz global und
national weiter vorantreiben, jetzt erst Recht." Heftige Kritik übte
sie in diesem Zusammenhang an der Regierung und
Landwirtschaftsminister Berlakovich. "Dass Österreich beim
Klimaschutz als Bremser und Schlusslicht kein Vorreiter kann, ist
klar. Österreich stagniert bei der CO2-Reduktion auf extrem hohen
Niveau. Dass jetzt aber offenbar der Klimafonds, ein Herzstück der
Klimapolitik in Österreich, abgeschafft werden soll, schlägt dem Fass
den Boden aus", kritisiert Glawischnig, die von BM Berlakovich und BM
Bures einen Offenbarungseid verlangt: Soll der Klimafonds abgeschafft
werden oder wird es auch ab 2011 ausreichende Mittel für die
Markteinführung von Klimaschutztechnologie geben?" Österreich brauche
Wirtschaftsimpulse beim Umwelt- und Klimaschutz. "Wir werden und
müssen die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen weiter vorantreiben."
Dazu brauche es einen echten Wandel: "Wer Schlusslicht ist, kann kein
Vorreiter sein, wer bremst, kann nicht vorwärtsgehen."

Als zentralen Schwerpunkt für die Grünen sieht Glawischnig den "Pakt
gegen die Armut". "Wir müssen die sozialen Auswirkungen der
Finanzkrise bekämpfen und uns um jene Menschen kümmern, die
unverschuldet in die Armutsfalle geraten sind und nicht, wie die ÖVP,
sie mit ihrem Transferkonto denunzieren. Eine Grundsicherung, die den
diesen Namen verdient, muss kommen. Die Grundsicherung ist ein
Sprungbrett in ein selbständiges Leben und ein Sprungbrett in eine
solidarische und gerechtere Gesellschaft in Österreich", so
Glawischnig. "Die Zahl von Menschen, die in Armut leben, ist von
400.000 auf 500.000 angestiegen. Dabei könnte man ihre Probleme
genauso schnell erledigen wie Skylink oder Hypo. Mit jenen 700
Millionen Euro, die als Finanzhilfe in die Hypo gepumpt wurden,
könnte man für alle Menschen in Österreich ein Leben ohne Armut
sicherstellen."

Für diese Vorhaben will die Bundessprecherin der Grünen Bündnisse
eingehen. "Wir werden Bündnisse mit der Zivilgesellschaft schließen.
Wir werden Bündnisse mit den Menschen, die das andere Österreich
repräsentieren. Die Mehrheit in diesem Land will ein zukunftsfähiges
Bildungssystem, will Investitionen in Klimaschutz und Grüne
Arbeitsplätze, will einen vernünftigen und menschenwürdigen Umgang
mit Flüchtlingen." Die Grünen würden daher alles daran setzen, diese
Mehrheiten auch bei den kommenden Landtagswahlen in Wahlerfolge
umzusetzen. "Wir stellen den Gesstaltungsanspruch."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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