"DER STANDARD"-Kommentar: "Klimaschutz in der Sackgasse" von Johanna Ruzicka

Die magere Treibhausgasbilanz 2008 demonstriert Österreichs Vogel-Strauß-Politik - Ausgabe vom 14.1.2010

Wien (OTS) - Was Wunder. Die schon immer wenig ambitionierte Klimapolitik Österreichs hat nun in eine Treibhausgasbilanz für das Jahr 2008 gemündet, die weit von den Zielen entfernt ist, zu denen sich Österreich im Rahmen von internationalen und EU-Vorgaben verpflichtet hat. Gegenüber dem Vorjahr wurden kaum Einsparungen erzielt, gegenüber dem Stichjahr 1990 gar keine.
Nimmt man die ganze Erderwärmungdebatte ernst, wäre dies genug Stoff für eine grundlegende Diskussion. Wetten, dass es dazu nicht kommen wird. Auch nicht zu einer Klimadebatte, bei der eine "grüne", ressourcenschonendere Wirtschaft von Politikern aller Couleur gerne als Chance für viele neue Jobs bezeichnet wird.
Von der vielfach beschworenen Win-win-Situation, die neue Technologien brächte und die Abhängigkeiten von fossilen, CO2-emittierenden Energien abbaute - davon sind wir weiter entfernt denn je. Daran ist die UN-Klimakonferenz von Kopenhagen schuld, die mit ihrem Minimalergebnis zu einer internationalen Lähmung in Klimaschutzfragen geführt hat und zu einer Ratlosigkeit, wie das Problem der Erderwärmung international bewältigbar ist.
Nikolaus Berlakovich (VP) trommelt als Umweltminister in dieser Situation trotzdem die Parole, dass ein Zurückschrauben von Klimaschutz-Aktivitäten nach Kopenhagen der "völlig falsche Weg" für Österreich wäre. (Zyniker fragen da: Welche Aktivitäten?) - Aber natürlich hat er die Versäumnisse der letzten Jahre, ja, Jahrzehnte, auszubaden, die im Nichtstun seiner Vorgänger, allesamt Parteifreunde, resultieren.
Seit 1990 (!) ist klar, dass es Handlungsbedarf gibt, damit die Treibhausgase in den Jahren 2008 bis 2012 das vorgegebene Kioto-Niveau von 68,8 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen können. Faktum ist, dass wir in diesem ersten Kioto-Jahr 2008 um fast 20 Millionen Tonnen über Plan sind. Nur durch kräftige Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen in Entwicklungsländern können wir dieses Loch etwas stopfen. Eine Lücke von 6,9 Millionen Tonnen bleibt trotzdem. Für diese wird Österreich Vorkehrungen treffen müssen, wahrscheinlich über weitere Zertifikatszukäufe, was einer Strafzahlung gleichkommt. Es ist das Versäumnis der österreichischen Umwelt- und Klimaschutzpolitik, dass sie die nötigen langfristigen Weichenstellungen für ein CO2-ärmeres Leben und Wirtschaften nicht gestellt hat oder viel zu spät in die Wege geleitet hat.
Beispiel thermische Sanierung: In diesem Bereich liegt ein riesiges Einsparpotenzial, da die in den 1960er- und 1970er-Jahren erbauten, häufig städtischen Mehrfamilienhäuser stark renovierungsbedürftig sind. Eine erste, nicht ausreichende Sanierungsoffensive wurde erst im Vorjahr gestartet; die daraus resultierenden Treibhausgaseinsparungen werden aber erst ein, zwei Jahre später wirksam.
Anstatt sich auf die Wirtschaftskrise zu verlassen und darauf, dass mit einer geringeren Industrieproduktion automatisch auch die Treibhausgas-Emissionen zurückgehen - eine solche Situation dürften die noch nicht veröffentlichten Zahlen für 2009 widerspiegeln -, sollte diese Regierung endlich das Heft in die Hand nehmen. Eine wirklich breit angelegte Sanierungsoffensive würde auch zu Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt führen.

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