Parlament: Kärntner Fahne symbolisiert neuen Vorsitz im Bundesrat Feierliche Fahnenhissung mit BR-Präsident Mitterer und LH Dörfler

Wien (PK) - Der Fahnenschmuck auf dem Parlament an der Wiener Ringstraße zeigt derzeit neben den rot-weiß-roten Farben Österreichs und den goldenen Sternen der Europäischen Union auch die gelb-rot-weiße Kärntner Landesflagge mit den "drei schwarzen, rotbezungten und gewaffneten Löwen" im Wappenschild. Der Grund für die Fahnenpräsenz des südlichsten Bundeslandes auf dem Parlamentsgebäude ist der turnusmäßige Vorsitz Kärntens im Bundesrat seit Anfang dieses Jahres.

Der neue Bundesratspräsident Peter Mitterer - er folgte auf den Burgenländer Erwin Preiner - hisste die Kärntner Landesfahne heute gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler und sorgte damit für ein augenfälliges Symbol des Kärntner Bundesratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2010.

Seit 2006 ist es nun schon parlamentarische Tradition, neben den Flaggen der Europäischen Union und Österreichs auch die Flagge jenes Bundeslandes auf dem Dach des Parlaments wehen zu lassen, das aktuell den Vorsitz im Bundesrat innehat.

Für eine besondere Kärntner Note der Flaggenhissung sorgte heute die Militärmusik Kärnten, die gemeinsam mit den "Stimmen aus Kärnten" und der "Gegendtaler Klarinettenmusik" ein Festkonzert gab. Im Anschluss daran lud Bundesratspräsident Peter Mitterer zu einem Empfang in das Hohe Haus.

Peter Mitterer: Bundesrat reformieren, nicht abschaffen!

Unter den zahlreichen Gästen der Veranstaltung begrüßte Bundesratspräsident Peter Mitterer die Vizepräsidentin des Bundesrates Susanne Neuwirth, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, BZÖ-Klubobmann Josef Bucher, die Fraktionsführer im Bundesrat Gottfried Kneifel (V), Monika Mühlwerth (F) und Stefan Schennach (G) sowie viel Prominenz aus Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landtagspräsident Josef Lobnig, Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Mitgliedern der Kärntner Landesregierung an der Spitze.

Mitterer bezeichnete das Bundesland Kärnten als einen traditionell verlässlichen Partner Österreichs und erinnerte daran, dass Kärnten nach dem Ersten Weltkrieg das erste Bundesland gewesen sei, das der neuen Republik Österreich beitrat. Der neue Bundesratspräsident bekannte sich nachdrücklich zur zweiten Kammer des Parlaments und betonte seine Aufgabe, die Bundesländer in der Bundesgesetzgebung zu vertreten. Entschieden wandte sich Mitterer gegen öffentliche Diskussionen über eine Abschaffung des Bundesrates. Es gelte vielmehr, Veränderungen und Reformen herbeizuführen, wobei Mitterer an diesbezügliche Vorschläge des Österreich-Konvents erinnerte.

Gegenüber Darstellungen in manchen Medien unterstrich der Kärntner Bundesratspräsident die erfolgreiche Entwicklung seines Bundeslands, das trotz des aktuell schwierigen Umfelds gute wirtschaftliche Ergebnisse, insbesondere im Tourismus, und eine überdurchschnittliche Technologieentwicklung aufweise. Mitterer wies auf das "Kulturland" Kärnten hin, namentlich auf Erfolge des Kärntner Musikschulwesens, unterstrich die Weltoffenheit der Kärntner und machte auf die enge Kooperation mit Friaul-Julisch-Venetien und Slowenien aufmerksam. Mit Slowenien wünschte der Bundesratspräsident ausdrücklich eine weitere Vertiefung der Beziehungen und kündigte den Besuch des Präsidenten der Zweiten Kammer des Slowenischen Parlaments in Österreich an. (Schluss)

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