Parlament: Kärntner Fahne symbolisiert neuen Vorsitz im Bundesrat Feierliche Fahnenhissung mit BR-Präsident Mitterer und LH Dörfler

Wien (PK) - Der Fahnenschmuck auf dem Parlament an der Wiener
Ringstraße zeigt derzeit neben den rot-weiß-roten Farben Österreichs
und den goldenen Sternen der Europäischen Union auch die gelb-rot-
weiße Kärntner Landesflagge mit den "drei schwarzen, rotbezungten und
gewaffneten Löwen" im Wappenschild. Der Grund für die Fahnenpräsenz
des südlichsten Bundeslandes auf dem Parlamentsgebäude ist der
turnusmäßige Vorsitz Kärntens im Bundesrat seit Anfang dieses Jahres.

Der neue Bundesratspräsident Peter Mitterer - er folgte auf den
Burgenländer Erwin Preiner - hisste die Kärntner Landesfahne heute
gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler und
sorgte damit für ein augenfälliges Symbol des Kärntner
Bundesratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2010.

Seit 2006 ist es nun schon parlamentarische Tradition, neben den
Flaggen der Europäischen Union und Österreichs auch die Flagge jenes
Bundeslandes auf dem Dach des Parlaments wehen zu lassen, das aktuell
den Vorsitz im Bundesrat innehat.

Für eine besondere Kärntner Note der Flaggenhissung sorgte heute die
Militärmusik Kärnten, die gemeinsam mit den "Stimmen aus Kärnten" und
der "Gegendtaler Klarinettenmusik" ein Festkonzert gab. Im Anschluss
daran lud Bundesratspräsident Peter Mitterer zu einem Empfang in das
Hohe Haus.

Peter Mitterer: Bundesrat reformieren, nicht abschaffen!

Unter den zahlreichen Gästen der Veranstaltung begrüßte
Bundesratspräsident Peter Mitterer die Vizepräsidentin des
Bundesrates Susanne Neuwirth, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache,
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher, die Fraktionsführer im Bundesrat
Gottfried Kneifel (V), Monika Mühlwerth (F) und Stefan Schennach (G)
sowie viel Prominenz aus Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler,
Landtagspräsident Josef Lobnig, Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe
Scheuch und Mitgliedern der Kärntner Landesregierung an der Spitze.

Mitterer bezeichnete das Bundesland Kärnten als einen traditionell
verlässlichen Partner Österreichs und erinnerte daran, dass Kärnten
nach dem Ersten Weltkrieg das erste Bundesland gewesen sei, das der
neuen Republik Österreich beitrat. Der neue Bundesratspräsident
bekannte sich nachdrücklich zur zweiten Kammer des Parlaments und
betonte seine Aufgabe, die Bundesländer in der Bundesgesetzgebung zu
vertreten. Entschieden wandte sich Mitterer gegen öffentliche
Diskussionen über eine Abschaffung des Bundesrates. Es gelte
vielmehr, Veränderungen und Reformen herbeizuführen, wobei Mitterer
an diesbezügliche Vorschläge des Österreich-Konvents erinnerte.

Gegenüber Darstellungen in manchen Medien unterstrich der Kärntner
Bundesratspräsident die erfolgreiche Entwicklung seines Bundeslands,
das trotz des aktuell schwierigen Umfelds gute wirtschaftliche
Ergebnisse, insbesondere im Tourismus, und eine überdurchschnittliche
Technologieentwicklung aufweise. Mitterer wies auf das "Kulturland"
Kärnten hin, namentlich auf Erfolge des Kärntner Musikschulwesens,
unterstrich die Weltoffenheit der Kärntner und machte auf die enge
Kooperation mit Friaul-Julisch-Venetien und Slowenien aufmerksam. Mit
Slowenien wünschte der Bundesratspräsident ausdrücklich eine weitere
Vertiefung der Beziehungen und kündigte den Besuch des Präsidenten
der Zweiten Kammer des Slowenischen Parlaments in Österreich an.
(Schluss)

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