Neues Volksblatt: "Sachlichkeit" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Also zurück zur Sachlichkeit, wie es der Kanzler
postulierte.
Bloß, eines hat die Diskussion der letzten Wochen mehr als deutlich
gezeigt: Sachlichkeit ist in der Asyldebatte ein nur sehr schwer
herzustellender Zustand. In der "Ausländerfrage" laufen die
Populisten zur Hochform auf, in der Causa Eberau dokumentiert durch
den Ruf der SPÖ nach einer Volksbefragung. Die direkte Demokratie
müsse für die Unfähigkeit der Politik, ein Problem zu lösen,
herhalten, sagt der Politologe Fritz Plasser im VOLKSBLATT-Gespräch.
Hält man sich vor Augen, dass auf die Bundesregierung noch größere
Brocken warten als die Errichtung eines im Koalitionspakt
vereinbarten Erstaufnahmezentrums für Asylanten, dann verheißt das
nichts Gutes. Wobei es klar gesagt sein muss: Auch die meisten Länder
leisten ihren entbehrlichen Beitrag zum Entstehen konfliktträchtiger
Situationen, ebenso wie diverse Interessenvertretungen. In der
aktuellen Krise wurde von allen die Solidarität des Staates
eingefordert: man stützte die Konjunktur, man half den Banken. Wenn
nun der Staat, vertreten durch die Regierung, in bestimmten Fragen
die Solidarität anderer einfordert, ist es tatsächlich höchste Zeit
für Sachlichkeit.

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