Neues Volksblatt: "Sachlichkeit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 13. Jänner 2010

Linz (OTS) - Also zurück zur Sachlichkeit, wie es der Kanzler postulierte.
Bloß, eines hat die Diskussion der letzten Wochen mehr als deutlich gezeigt: Sachlichkeit ist in der Asyldebatte ein nur sehr schwer herzustellender Zustand. In der "Ausländerfrage" laufen die Populisten zur Hochform auf, in der Causa Eberau dokumentiert durch den Ruf der SPÖ nach einer Volksbefragung. Die direkte Demokratie müsse für die Unfähigkeit der Politik, ein Problem zu lösen, herhalten, sagt der Politologe Fritz Plasser im VOLKSBLATT-Gespräch. Hält man sich vor Augen, dass auf die Bundesregierung noch größere Brocken warten als die Errichtung eines im Koalitionspakt vereinbarten Erstaufnahmezentrums für Asylanten, dann verheißt das nichts Gutes. Wobei es klar gesagt sein muss: Auch die meisten Länder leisten ihren entbehrlichen Beitrag zum Entstehen konfliktträchtiger Situationen, ebenso wie diverse Interessenvertretungen. In der aktuellen Krise wurde von allen die Solidarität des Staates eingefordert: man stützte die Konjunktur, man half den Banken. Wenn nun der Staat, vertreten durch die Regierung, in bestimmten Fragen die Solidarität anderer einfordert, ist es tatsächlich höchste Zeit für Sachlichkeit.

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