"Die Presse" - Leitartikel: Der Meinungskitsch hat Sendemonopol, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Das österreichische Asylwesen weist hohen
Korrekturbedarf auf. Der geht aber in der Empörung unter.

Maria Fekter bedient wie kaum ein Innenminister vor ihr Klischees,
die notwendig sind, um das "gute" Österreich, das sich selbst im
Alleinbesitz von "Zivilcourage" und "Humanität" wähnt, mit dem
nötigen Maß an Selbstbestätigung zu versorgen. Sie wirkt und agiert
nicht selten unelegant und verbissen. Nicht zufällig existieren von
kaum einem anderen Menschen in diesem Land so viele unvorteilhafte
Bilder wie von ihr.
Beim Versuch, in Eberau ein Asylwerber-Erstaufnahmezentrum zu
etablieren, hat sie die maximale Anzahl an Fehlerpunkten erreicht.
Selbst als klar war, dass Eberau "gestorben" war, ließ sie nicht
locker und wartete mit dem neuesten Gerät aus ihrem
PR-Atomwaffenarsenal auf: "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber zur
Beruhigung der örtlichen Einwohnerschaft. Nicht zu verwechseln mit
"Internierung", "Inhaftierung" oder gar "Kasernierung".
Eigenwillige Idee. Vor allem: Wenn das für die Erstabklärung im
Asylverfahren so wichtig ist, warum erst jetzt?
Trotzdem ringt die Innenministerin zumindest jener Minderheit im
österreichischen Meinungsgeschäft, die ihre Selbstbestätigung nicht
aus der Geborgenheit im pseudohumanistischen Mainstream bezieht, ein
gewisses Maß an Respekt ab. Die Frau will etwas, und sie ist bereit,
dafür eine Menge Prügel einzustecken. Die entscheidende Frage ist,
was Maria Fekter wirklich will: Strache das Wasser abgraben? Der ÖVP
mit billigem Populismus die rechte Flanke abdecken ohne Rücksicht auf
Verluste in der katholischen Mitte? Oder doch einen unösterreichisch
geradlinigen Weg der Kombination von harten Rahmenbedingungen und
fairen Chancen gehen?

Die Frage ist gut, geht aber in der einhelligen Empörung unter, die
durch die blitzartig verfügbaren maßgeschneiderten Erklärungen der
üblichen unverdächtigen Verfassungsrechtler gestützt wird. Man kann
diese als endgültige Wahrheiten verkündeten Meinungen in Analogie zur
künstlerischen Definition von Kitsch ("vorgewusste Sensibilität") nur
als "Meinungskitsch" bezeichnen. Der passt denn auch bestens in die
Rosamunde-Pilcher-Dramaturgie, der die einschlägigen
ORF-Nachrichtensendungen folgen.
Natürlich ist die von Frau Fekter hartnäckig als
"Anwesenheitspflicht" verharmloste Einschränkung der persönlichen
Freiheit von Asylwerbern in den Aufnahmezentren eine "Internierung".
Aber man wird doch bitte noch die ganz alltägliche juristische Frage
stellen dürfen, ob es Rechtsgüter gibt, die eine solche zeitlich
begrenzte Freiheitsbeschränkung nach sorgfältiger Abwägung
rechtfertigen.
Nein, in Österreich darf man nicht. Das hat neben der
Ahnungslosigkeit der Regierungsspitzen und dem Sendemonopol des
Meinungskitschs auch mit der absurden Allianz zwischen dem xenophoben
und dem pseudohumanistischen Boulevard zu tun: Die "Krone" will die
armen Bürger vor den kriminellen Asylanten schützen, "Österreich"
faselt von "Asylanten-Guantánamos". Beide dreschen auf Fekter ein.
Schon das spricht für die Innenministerin.

Dass es im Bereich des Asyl-, Fremden- und Zuwanderungsrechts
immensen Korrekturbedarf gibt, ist längst bekannt. Ein
Zuwanderungskonzept wie das viel zitierte kanadische existiert in
Österreich nicht. Gefordert wird es bezeichnenderweise immer dann,
wenn spektakuläre Asyl- und eben nicht Zuwanderungsfragen debattiert
werden. Karl Korinek hat als Präsident des Verfassungsgerichtshofs
für eine Totalreform im Wege einer Zusammenführung aller Materien
unter einem legislativen Dach plädiert, weil die verstreuten Normen
fast zwingend eine widersprüchliche Judikatur - und damit lange
Verfahren - nach sich zögen. Sein Nachfolger Gerhart Holzinger hat
sich ähnlich geäußert. Passiert ist - nichts.
All das kann und muss man auch der Innenministerin ankreiden. Sie ist
mitverantwortlich dafür, dass im regulären Verfahren befindliche
Asylwerber ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen dürfen,
sondern zum Nichtstun verurteilt sind, mit allen psychischen,
vielleicht sogar kriminellen Folgen. 28 Tage Kasernierung können für
Asylwerber kaum so demütigend sein, wie das, was sie in Österreich
nachher erwartet.
Vielleicht lässt sich eine Internierung nicht schlüssig
argumentieren. Vielleicht braucht man sie aber auch gar nicht, um das
Problem der Erstabklärung im Verfahren zu lösen, und es handelt sich
nur um ein aktuelles Ablenkungsmanöver. Dann müsste man sich eben
Alternativen einfallen lassen. Da werden sich die Pseudohumanisten
und Meinungskitschkünstler dann wieder eher ruhig verhalten.

Rückfragehinweis:
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