Swoboda zu Ashton-Hearing: Guter Mix aus pragmatischen Ansätzen

Wien (OTS/SK) - "Die Anhörung der zukünftigen 'Außenministerin'
der EU, Cathy Ashton, zeigt eine noch vorsichtig agierende
Vizepräsidentin der EU-Kommission. Aber sie bekannte sich klar zur
Mitwirkung des EU-Parlaments beim Aufbau des neuen diplomatischen
Dienstes, insbesondere bei der Finanzierung der außenpolitischen
Aktivitäten", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda,
am Montag. Zu begrüßen sei auch das klare Bekenntnis von Ashton zur
Zusammenarbeit mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, vor
allem bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie,
bemerkte der EU-Abgeordnete weiter. ****

"Insgesamt bot Ashton einen guten Mix von pragmatischen Ansätzen,
z. B. hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland und China, und
einer Außenpolitik, die Ideale und Werte zu vertreten hat. Mit ihr
wird die EU eine Außenministerin bekommen, die jedenfalls die
Effektivität und nicht Ideologien in den Mittelpunkt ihrer Arbeit
stellen wird", unterstreicht Swoboda. Es sei davon auszugehen, dass
die neue Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik auch vom
EU-Parlament bestätigt werde. Das durch den Lissabon-Vertrag
gestärkte Europäische Parlament werde jedenfalls ernsthaft mit ihr
zusammenarbeiten und volle Information und Konsultation verlangen, so
Swoboda.

"In der nächsten Zeit sind viele Auseinandersetzungen zwischen dem
Rat und dem EU-Parlament bezüglich des Einflusses auf die
EU-Außenpolitik zu erwarten. Es wird viel Geschick der
Außenministerin bedürfen, um alle drei EU-Institutionen
einzuschwören", bemerkt der EU-Abgeordnete. Ebenso müsse vermieden
werden, dass die nationalen Außenminister ihre geschwächte Position
auf Kosten des EU-Parlaments kompensieren. (Schluss) as/cv

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