Kogler: Verstaatlichung von Nationalbank längst notwendiger Schritt

Pröll darf bisherigen Eigentümern via überhöhten Preis keine Steuermillionen nachwerfen

Wien (OTS) - Als "längst fälligen Schritt", bezeichnet Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die heute von Finanzminister Pröll angekündigte Verstaatlichung der Nationalbank. Schon der Banken-U-Ausschuss hätte aufgezeigt, dass dies dringend notwendig ist. Denn die Nationalbank hat viele Kontrollaufgaben über den Bankensektor und muss auch einzelne Institute kontrollieren, zuletzt etwa die Hypo Alpe Adria. "Warum seit dem U-Ausschuss drei Jahre vergehen mussten, bis die Verstaatlichung endlich angegangen werden soll, bleibt ein Geheimnis der ÖVP", so Kogler. Die Grünen haben schon 2006 Anträge auf Beseitigung dieser Unvereinbarkeit eingebracht.

Höchste Vorsicht ist allerdings beim Kaufpreises geboten. "Es kann nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis Steuermillionen der IV, der Wirtschaftskammer und RZB - den bisherigen Miteigentümern - hinten nach wirft. Die Grünen werden dies genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Kogler.

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