Kogler: Verstaatlichung von Nationalbank längst notwendiger Schritt

Wien (OTS) - Als "längst fälligen Schritt", bezeichnet Werner
Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die heute von
Finanzminister Pröll angekündigte Verstaatlichung der Nationalbank.
Schon der Banken-U-Ausschuss hätte aufgezeigt, dass dies dringend
notwendig ist. Denn die Nationalbank hat viele Kontrollaufgaben über
den Bankensektor und muss auch einzelne Institute kontrollieren,
zuletzt etwa die Hypo Alpe Adria. "Warum seit dem U-Ausschuss drei
Jahre vergehen mussten, bis die Verstaatlichung endlich angegangen
werden soll, bleibt ein Geheimnis der ÖVP", so Kogler. Die Grünen
haben schon 2006 Anträge auf Beseitigung dieser Unvereinbarkeit
eingebracht.

Höchste Vorsicht ist allerdings beim Kaufpreises geboten. "Es kann
nicht sein, dass der Finanzminister über einen überhöhten Kaufpreis
Steuermillionen der IV, der Wirtschaftskammer und RZB - den
bisherigen Miteigentümern - hinten nach wirft. Die Grünen werden dies
genau beobachten und notfalls den Rechnungshof einschalten", so der
Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print