Volker Plass/Grüne Wirtschaft: "Neuer Bürokratie-Exzess von Christoph Leitl!"

Wien (OTS) - "Österreichs UnternehmerInnen werden sich freuen,
wenn sie von Kammerpräsident Leitl schon wieder komplizierte
Formulare bekommen. Warum kümmert sich Leitl nicht darum, dass
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll von sich aus handelt und die
Steuervorauszahlungen 2010 automatisch senkt", fragt Volker Plass,
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Warum müssen die
UnternehmerInnen die Arbeit des untätigen Finanzministers erledigen?
Hier geht es offenbar um einen reinen Wahlkampf-Gag des
ÖVP-Wirtschaftsbundes!"

Derzeit verschickt der ÖVP-Wirtschaftsbund bundesweit
Antragsformulare ans Finanzamt und die Sozialversicherung der
Gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Herabsetzung der Vorauszahlung von
Sozialversicherung und Einkommenssteuer. Der seit 1.1.2010
automatisch geltende Gewinnfreibetrag soll so in der Diktion des
ÖVP-Wirtschaftsbundes "früher spürbar werden".

Volker Plass: "Besonders absurd ist diese Aktion, da Christoph Leitl
selbst SVA-Präsident ist, und damit Bittschreiben verschickt, die die
UnternehmerInnen quasi an ihn selbst wieder zurücksenden sollen. Hier
beweisen zwei ÖVP-Spitzenpolitiker, dass sie vollkommen unfähig sind,
bürgernah und unbürokratisch zu agieren."

Rückfragehinweis:
Pressebüro der Grünen Wirtschaft
Inge Hausbichler
[email protected]
Tel.: 0664 / 831 74 23

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6961

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