Volker Plass/Grüne Wirtschaft: "Neuer Bürokratie-Exzess von Christoph Leitl!"

Warum verschickt der WKÖ-Präsident komplizierte Formulare, anstatt selbst zu handeln und ÖVP-Finanzminister Pröll zum Arbeiten zu bewegen?

Wien (OTS) - "Österreichs UnternehmerInnen werden sich freuen,
wenn sie von Kammerpräsident Leitl schon wieder komplizierte Formulare bekommen. Warum kümmert sich Leitl nicht darum, dass ÖVP-Finanzminister Josef Pröll von sich aus handelt und die Steuervorauszahlungen 2010 automatisch senkt", fragt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Warum müssen die UnternehmerInnen die Arbeit des untätigen Finanzministers erledigen? Hier geht es offenbar um einen reinen Wahlkampf-Gag des ÖVP-Wirtschaftsbundes!"

Derzeit verschickt der ÖVP-Wirtschaftsbund bundesweit Antragsformulare ans Finanzamt und die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Herabsetzung der Vorauszahlung von Sozialversicherung und Einkommenssteuer. Der seit 1.1.2010 automatisch geltende Gewinnfreibetrag soll so in der Diktion des ÖVP-Wirtschaftsbundes "früher spürbar werden".

Volker Plass: "Besonders absurd ist diese Aktion, da Christoph Leitl selbst SVA-Präsident ist, und damit Bittschreiben verschickt, die die UnternehmerInnen quasi an ihn selbst wieder zurücksenden sollen. Hier beweisen zwei ÖVP-Spitzenpolitiker, dass sie vollkommen unfähig sind, bürgernah und unbürokratisch zu agieren."

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