"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Unerträglicher Asyl-Krampf" (Von Alois Vahrner)

Ausgabe vom 11.1.2010

Innsbruck (OTS) - Die große Koalition gibt beim Streit um ein weiteres Asyl-Erstaufnahmezentrum ein miserables Bild ab.

Nach der Streit-Koalition unter Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vize Molterer und den folgenden Neuwahlen, die für Rot und Schwarz historisch schlechte Ergebnisse brachten, mussten die beiden nicht mehr so richtig großen Großparteien erneut koalieren. Was unter dem Druck der Wirtschaftskrise und unter dem Kommando der neuen Frontmänner Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) anfangs überraschend gut funktionierte.

Zumindest klimatisch, was Rot-Schwarz sofort den Beinamen Kuschelkoalition einbrachte. Inhaltlich war es von Anfang an eine große Koalition der kleinen Ziele. Die Regierung war vor allem damit beschäftigt, die Auswirkungen der Krise einzudämmen - was gar nicht so schlecht gelang. Erkauft mit neuen Rekorddefiziten, an denen die Österreicher noch sehr, sehr lange zu knabbern haben werden.
Kaum wird es aber etwas kniffliger, sind SP-VP mit ihrem Latein schon am Ende. Etwa beim noch immer ungelösten Schulstreit und jetzt beim Ringen um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum.

Die eiserne VP-Innenministerin Maria Fekter versucht, den Standort Eberau mit aller Macht durchzubringen, jetzt auch noch mit einer rechtlich sehr fragwürdigen einmonatigen Internierung von Asylwerbern. Die SPÖ spricht von "Unmenschlichkeit", lehnt aber wegen des burgenländischen Wahlkampfs ein Zentrum ab, erklärt es (wie Kanzler Faymann) für überflüssig oder will darüber Volksbefragungen abhalten lassen -wohl nach dem Minarett-"Vorbild" der Schweiz. Eine Regierung, die nicht fähig oder willens ist, gemeinsam auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, muss scheitern.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/213

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001