"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Unerträglicher Asyl-Krampf" (Von Alois Vahrner)

Innsbruck (OTS) - Die große Koalition gibt beim Streit um ein
weiteres Asyl-Erstaufnahmezentrum ein miserables Bild ab.

Nach der Streit-Koalition unter Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vize
Molterer und den folgenden Neuwahlen, die für Rot und Schwarz
historisch schlechte Ergebnisse brachten, mussten die beiden nicht
mehr so richtig großen Großparteien erneut koalieren. Was unter dem
Druck der Wirtschaftskrise und unter dem Kommando der neuen
Frontmänner Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) anfangs
überraschend gut funktionierte.

Zumindest klimatisch, was Rot-Schwarz sofort den Beinamen
Kuschelkoalition einbrachte. Inhaltlich war es von Anfang an eine
große Koalition der kleinen Ziele. Die Regierung war vor allem damit
beschäftigt, die Auswirkungen der Krise einzudämmen - was gar nicht
so schlecht gelang. Erkauft mit neuen Rekorddefiziten, an denen die
Österreicher noch sehr, sehr lange zu knabbern haben werden.
Kaum wird es aber etwas kniffliger, sind SP-VP mit ihrem Latein schon
am Ende. Etwa beim noch immer ungelösten Schulstreit und jetzt beim
Ringen um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum.

Die eiserne VP-Innenministerin Maria Fekter versucht, den Standort
Eberau mit aller Macht durchzubringen, jetzt auch noch mit einer
rechtlich sehr fragwürdigen einmonatigen Internierung von
Asylwerbern. Die SPÖ spricht von "Unmenschlichkeit", lehnt aber wegen
des burgenländischen Wahlkampfs ein Zentrum ab, erklärt es (wie
Kanzler Faymann) für überflüssig oder will darüber Volksbefragungen
abhalten lassen -wohl nach dem Minarett-"Vorbild" der Schweiz. Eine
Regierung, die nicht fähig oder willens ist, gemeinsam auch
unpopuläre Entscheidungen zu treffen, muss scheitern.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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