DER STANDARD-Kommentar "Infantilisierte Politik" von Lisa Nimmervoll

Wien (OTS) - Wo steht die österreichische Innenpolitik zu
Jahresbeginn 2010? Auf einem mitleiderregenden Niveau. Eindrucksvoll
belegt durch aktuelle Vorfälle: Da gibt es eine Innenministerin, die
allen Ernstes meint, die Entscheidung über ein Erstaufnahmezentrum
für Asylwerber in einem Privatissimum mit einem schwarzen
Bürgermeister-Parteikollegen ausdealen und dann der Bevölkerung aufs
Aug drücken zu können.
Da ist ein Bundeskanzler, der Migrationspolitik zu einer
Millionenshow degradiert, die um die Frage kreist, ob Eberau im
Burgenland nun im Osten liegt oder doch im Süden vom Osten
Österreichs oder vielleicht sogar im Norden - von Graz aus
betrachtet?
Zur rot-schwarzen Versuchsanordnung gehört noch ein
Pro-forma-Wissenschaftsminister, der - Studentenproteste hin oder her
- sogar von seiner eigenen Partei als "dead man walking" auf dem Weg
ins Brüsseler Ausgedinge ignoriert wird. Und da wäre noch eine
Unterrichtsministerin, die staunender Öffentlichkeit und empörter
Lehrerschaft eine budgettechnische "Punktlandung" mit einer
Schwankungsbreite von 120 Millionen Euro andrehen will, für die sie
im Vorjahr noch mit Rücktritt drohte.
Willkommen in der Welt der rot-schwarzen So-als-ob-Politik.
Gemeinsamer Nenner: Es ist eine Politik der Infantilisierung - der
Bevölkerung, aber auch der Politik selbst. Zuallererst werden die
Wähler wie Unmündige behandelt, um nicht zu sagen: Sie werden für
blöd verkauft - oder gehalten. Für ihre Pläne für ein
Asylwerber-Zentrum hat Maria Fekter das Motto "Die Leute verstehen
das sowieso nicht, also machen wir's hinterrücks" gewählt. Das ist
eine Verhöhnung der Bevölkerung und eine Bankrotterklärung der
Politik zugleich.
Genauso wie die Antwort der SPÖ, die wieder die Notfallskarte
"Volksbefragung" zieht und die Stimme des Volkes entscheiden lassen
möchte. Was in diesem Fall nur eine Selbstentmachtung der Politik aus
Feigheit vor unpopulären Entscheidungen ist: Eine Regierung, die sich
schlicht nicht traut, das Nötige zu tun.
Aber wozu sollte man sich denn überhaupt noch Politiker halten, wenn
sie politisch nicht immer opportune, aber notwendige Entscheidungen
lieber nicht selbst treffen? Verantwortungsvolle Politik ist vor
allem Überzeugungsarbeit und Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Die dreht in der Hochschulpolitik seit dem angekündigten Abgang von
Johannes Hahn seit Monaten eine Nullrunde. Jahreszeitlich angepasst
quasi eine "Freeze"-Phase, in der alles erstarrt im Nichtstun. Die
ÖVP, die die Hahn-Nachfolge exzessiv gelassen betreibt, handelt wie
ein kleines Kind, das sich die Augen zuhält und glaubt, auch alle
anderen sehen nichts. Aber das Uni-Problem ist noch immer da, trotz
befreitem Audimax.
Und das - vor der offenbar für zu unbedarft gehaltenen Öffentlichkeit
verborgene - Budgetkunststück Claudia Schmieds? Ist kein
finanzpolitisches Bravourstück, sondern ein Salto mortale, der zwar
gestanden wurde, aber um welchen Preis? Glaubwürdigkeit, die härteste
Währung in der Politik.
Diese Art der Politik unterfordert ihr Publikum. SPÖ und ÖVP wären
also gut beraten, 2010 endlich mit dem Souverän, den Bürgerinnen und
Bürgern, auch souverän auf Augenhöhe zu kommunizieren, anstatt
absurde Volten als seriöse Politik zu verkaufen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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