"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Und Laura Rudas ist eine politische Größe, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 10.01.2010

Wien (OTS) - Werner Faymanns erster Erfolg seit Langem: Maria
Fekter hat vergessen, sich den Termin der Wahl im Burgenland im Terminkalender zu notieren. Und er hat das Regierungsübereinkommen gelesen.

Wir können stolz auf das Land sein. 2010 beginnen wir in einem neuen Stil. In den vergangenen Tagen rissen die positiven Meldungen nicht ab. Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderten als Arigona Zogajs Schwestern und Bruder im Herzen, in ihren Ländern ein Zentrum für politisch Verfolgte errichten zu dürfen. Solidarisch! Eva Glawischnig und all die anderen noch Besseren kündigten an, in der betroffenen Gemeinde Eberau mittels Überzeugungsarbeit helfen zu wollen. Zum Glück ist das gar nicht notwendig. Kanzler Werner Faymann führt das Land und fürchtet sich nie. Nicht einmal vor Josef Pröll, der sich seit Neujahr nur noch für Sachpolitik interessiert. Und Laura Rudas ist eine politische Größe.

Nein, es hat sich nichts geändert. Keiner will das von SPÖ und ÖVP beschlossene dritte Aufnahmezentrum für Asylwerber. Offen wird gegen "das Lager" Stimmung gemacht. Faymann, Burgenlands Hans Niessl und sein Adjutant im Ministerbüro, Norbert Darabos, sprechen von den "Ängsten und Bedürfnissen" der Burgenländer genauso, wie sie seit Jahren eine absurde Grenzsicherung durch das Bundesheer innerhalb des Schengenraums argumentieren. Da geht es um diebische und brandschatzende Unholde, die über die grüne Grenze und aus solchen Lagern kommen. Das trauen sie sich zwar nicht zu sagen, aber es soll zumindest so klingen.

Das Mitleid mit Maria Fekter hält sich in Grenzen, ihr ist dieses Gefühl ohnehin fremd. Die Strategie, mittels Geheimhaltung das kommunale Florianiprinzip auszuhebeln, scheiterte. Dass sie vergessen hatte, im Terminkalender den Wahltag im Burgenland zu notieren, ist blöd - vielleicht war die Handtasche gerade weg. Pröll wäre das nicht passiert, aber man kann sich nicht um alles kümmern.

Er muss dafür Faymanns kurzes Hoch im Ministerrat ertragen, dessen einzige Erfolge die Fehler der ÖVP sind. Der Kanzler hat schnell das Regierungsübereinkommen gelesen: Dort wird "der Süden" als Standort für das Zentrum genannt. Das Burgenland liege im Osten. Oder von Franz Voves aus betrachtet sogar fast im Norden. Süden bedeute Pleiten-Kärnten! Bis heute kam Faymann nicht dazu, Darabos und Fekter zu fragen, warum sie nicht einfach Kärnten schrieben. Und wozu man noch so ein Zentrum brauche.

Dafür ist keine Zeit, Faymann plant "verbindliche Volksbefragungen". Nein, nicht über Minarette, das sind die Schweizer. Er will keine Volksabstimmungen, für die bräuchte man eine Position, über die man abstimmt. Und war da nicht was in der Geschichte? Eine Volksabstimmung über ein Atomkraftwerk und den Kanzler? Der hätte fast zurücktreten müssen? Wie hieß der noch schnell: Bruno?
Egal, wir leben im Heute. Regieren nach verbindlichen Meinungsumfragen wäre noch leichter, aber Österreich, News und Krone drucken voneinander abweichende ab, da kennt sich am Ballhausplatz keiner mehr aus.

Das alles ist doch eigentlich sehr amüsant. Zumal es nur um ein Zentrum, um ein Gebäude geht. Nicht etwa um Menschen.

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