"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Und Laura Rudas ist eine politische Größe, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Werner Faymanns erster Erfolg seit Langem: Maria
Fekter hat vergessen, sich den Termin der Wahl im Burgenland im
Terminkalender zu notieren. Und er hat das Regierungsübereinkommen
gelesen.

Wir können stolz auf das Land sein. 2010 beginnen wir in einem neuen
Stil. In den vergangenen Tagen rissen die positiven Meldungen nicht
ab. Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, Wiens
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Salzburgs
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderten als Arigona Zogajs
Schwestern und Bruder im Herzen, in ihren Ländern ein Zentrum für
politisch Verfolgte errichten zu dürfen. Solidarisch! Eva Glawischnig
und all die anderen noch Besseren kündigten an, in der betroffenen
Gemeinde Eberau mittels Überzeugungsarbeit helfen zu wollen. Zum
Glück ist das gar nicht notwendig. Kanzler Werner Faymann führt das
Land und fürchtet sich nie. Nicht einmal vor Josef Pröll, der sich
seit Neujahr nur noch für Sachpolitik interessiert. Und Laura Rudas
ist eine politische Größe.

Nein, es hat sich nichts geändert. Keiner will das von SPÖ und ÖVP
beschlossene dritte Aufnahmezentrum für Asylwerber. Offen wird gegen
"das Lager" Stimmung gemacht. Faymann, Burgenlands Hans Niessl und
sein Adjutant im Ministerbüro, Norbert Darabos, sprechen von den
"Ängsten und Bedürfnissen" der Burgenländer genauso, wie sie seit
Jahren eine absurde Grenzsicherung durch das Bundesheer innerhalb des
Schengenraums argumentieren. Da geht es um diebische und
brandschatzende Unholde, die über die grüne Grenze und aus solchen
Lagern kommen. Das trauen sie sich zwar nicht zu sagen, aber es soll
zumindest so klingen.

Das Mitleid mit Maria Fekter hält sich in Grenzen, ihr ist dieses
Gefühl ohnehin fremd. Die Strategie, mittels Geheimhaltung das
kommunale Florianiprinzip auszuhebeln, scheiterte. Dass sie vergessen
hatte, im Terminkalender den Wahltag im Burgenland zu notieren, ist
blöd - vielleicht war die Handtasche gerade weg. Pröll wäre das nicht
passiert, aber man kann sich nicht um alles kümmern.

Er muss dafür Faymanns kurzes Hoch im Ministerrat ertragen, dessen
einzige Erfolge die Fehler der ÖVP sind. Der Kanzler hat schnell das
Regierungsübereinkommen gelesen: Dort wird "der Süden" als Standort
für das Zentrum genannt. Das Burgenland liege im Osten. Oder von
Franz Voves aus betrachtet sogar fast im Norden. Süden bedeute
Pleiten-Kärnten! Bis heute kam Faymann nicht dazu, Darabos und Fekter
zu fragen, warum sie nicht einfach Kärnten schrieben. Und wozu man
noch so ein Zentrum brauche.

Dafür ist keine Zeit, Faymann plant "verbindliche Volksbefragungen".
Nein, nicht über Minarette, das sind die Schweizer. Er will keine
Volksabstimmungen, für die bräuchte man eine Position, über die man
abstimmt. Und war da nicht was in der Geschichte? Eine
Volksabstimmung über ein Atomkraftwerk und den Kanzler? Der hätte
fast zurücktreten müssen? Wie hieß der noch schnell: Bruno?
Egal, wir leben im Heute. Regieren nach verbindlichen
Meinungsumfragen wäre noch leichter, aber Österreich, News und Krone
drucken voneinander abweichende ab, da kennt sich am Ballhausplatz
keiner mehr aus.

Das alles ist doch eigentlich sehr amüsant. Zumal es nur um ein
Zentrum, um ein Gebäude geht. Nicht etwa um Menschen.

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
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