DER STANDARD - Kommentar "Österreich braucht Zuwanderer" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Österreich ist ein Einwanderungsland und braucht
Migranten. Zu sagen traut sich das derzeit kein Politiker von SPÖ
oder ÖVP. Die Diskussion um das Asylaufnahmezentrum in Eberau hat das
Ausländerthema so emotionalisiert, dass auch in der Sache kein Ausweg
möglich scheint.
Wenn Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagt, dass "mehr als 80
Prozent der Asylwerber aus wirtschaftlichen Gründen oder als
Kriminelle nach Österreich" kommen, dann darf man sich nicht wundern,
dass das geplante Asylaufnahmezentrum niemand haben will. Wer wie
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein verbindliches Referendum
verlangt, kann das Projekt gleich für gescheitert erklären. Das wäre
ehrlicher, als das Volk abstimmen zu lassen. Denn für ein solches
Zentrum wird kein Koalitionspolitiker offensiv werben.
Direkte Demokratie ist wichtig, hat aber ihre Grenzen. Über
Menschenrechte darf nicht abgestimmt werden, und Asylansuchen sind
ein fundamentales Menschenrecht. Österreich hat sich international
zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.
Weil sich Österreich nicht als Einwanderungsland versteht, gibt es
auch keine systematische staatliche Zuwanderungs- und
Integrationspolitik. In vielen europäischen Staaten wie Schweden,
Dänemark, den Niederlanden und Frankreich gibt es ein eigenes
Integrationsministerium, in Deutschland immerhin auf Länderebene. In
Österreich fehlt eine Koordinierungsstelle, das Innenministerium -
egal ob SP- oder VP-geführt - sieht Ausländer unter dem Aspekt des
Sicherheitsrisikos.
Es ist höchst an der Zeit, auch hierzulande ein Zuwanderungsmodell zu
etablieren, das die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und
Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, schon vor dem
Asylantrag ermöglicht. In Australien, Neuseeland oder Kanada (seit
1967) gibt es ein durchschaubares, nach vernünftigen Kriterien
gestaltetes Zuwanderungskonzept. Ein Modell nach Kriterien, das sich
auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert, würde das
Asylsystem schlagartig entlasten und seinen Missbrauch eindämmen.
Konzepte dazu gibt es: Die Industriellenvereinigung, die fürwahr
nicht in Verdacht steht, in Multikulti-Träumereien zu schwelgen,
fordert, dass Österreich "von einer defensiven und
sicherheitsorientierten zu einer aktiven und zukunftsorientierten
Migrations- und Integrationspolitik kommen" müsse. Auch die
Wirtschaftskammer stellt klar, dass Österreich Zuwanderung schon aus
demografischen Gesichtspunkten brauche.
Was man bisher von Fekters Integrationsplan weiß, ist, dass
Zuwanderer Deutsch lernen müssen, bevor sie nach Österreich kommen.
Wie sollen Flüchtlinge wie Tschetschenen und Afghanen in ihrer
Heimat, wo Krieg herrscht, Deutsch lernen? Auch die SPÖ hat keine
Integrationskonzepte, die sie öffentlich aktiv vertritt.
In Österreich verläuft der Diskurs seit Jahren in einem
selbstreferenziellen System: Boulevardmedien schüren die Angst vor
Ausländern, Politiker reagieren darauf, dann schüren Politiker Ängste
und Medien reagieren darauf. So wird Zuwanderung als Bedrohung
dargestellt, Asylwerber werden als potenzielle Kriminelle
abgestempelt. Politisch profitieren davon die rechten Parteien.

Rückfragehinweis:
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