"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Klägliche Lamentierer" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 6. Jänner 2010

Innsbruck (OTS) - Die Suche nach Standorten für Asylwerberzentren verkommt zur Posse.

Innenministerin Maria Fekter musste mit Gegenwind rechnen, als sie knapp vor Weihnachten Freund und Feind mit dem Plan überraschte, in Eberau im Südburgenland ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu errichten. Was allerdings in den letzten Tagen über die streitbare Politikerin hereinbrach, war ein regelrechter Wirbelsturm, der den Geheimplan in seine Einzelteile zerlegte. Gleichzeitig hat der Sturm der Entrüstung sämtliche Schwachstellen der österreichischen Asylpolitik bloßgelegt und die verantwortlichen Politiker als klägliche Lamentierer entlarvt.

Besonders schlechte Beispiele geben in diesen Tagen die Landeshauptmänner ab. Erwin Pröll aus Niederösterreich etwa benützt die Asyldebatte für ein Revanchefoul an Günther Platter, der ihm im Herbst bei der Fast-Präsidentschaftskandidatur die Gefolgschaft verweigert hatte. Dafür muss sich Platter jetzt Prölls Vorwurf gefallen lassen, er habe als Innenminister auch nichts zusammengebracht.

Hans Niessl aus dem Burgenland müsste Fekter dankbar sein: Die Innenministerin hat ihm mit Eberau Munition für einen populistischen Wahlkampf der Extraklasse geliefert. Dass dabei Menschlichkeit ebenso auf der Strecke bleibt wie Sachlichkeit - was soll's? Gleiches gilt für Gerhard Dörfler aus Kärnten. Die Bevölkerung sage Nein zum Asylzentrum. Aus. Basta. Wenigstens hilft ihm die Asyldebatte, um von der Verstrickung der Kärntner Landesregierung in den Hypo-Alpe-Adria-Sumpf abzulenken.

Statt nach Lösungsansätzen für das Problem zu suchen, gefallen sich unsere höchstrangigen Volksvertreter in diesen Tagen also darin, Gründe für deren Scheitern zu suchen. Solange sich das nicht ändert, braucht niemand darauf zu hoffen, dass irgendwann irgendwo in Österreich so ein Zentrum errichtet werden kann.

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