"Die Presse" - Leitartikel: Was ist mit der Schulreform passiert?, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - Unterrichtsministerin Schmied scheint endgültig der
Mut verlassen zu haben - und keiner hat es bemerkt.

Wie Claudia Schmied zum Ende der Studentenproteste steht, ist nicht
bekannt - ein offizielles Statement der Unterrichtsministerin gab es
nicht. Ein Dankeschön an die Besetzer wäre aber jedenfalls
angebracht. Weniger dafür, dass nach 61 Tagen mit der Räumung des
Wiener Audimax der Widerstand rasch versiegen wird und die Unis den
Betrieb aufnehmen können - sondern eher dafür, dass die Studenten so
lange durchgehalten haben. Denn mit ihrem Protest, der die
Bildungspolitik in seinen Bann zog, haben sie vortrefflich von der
Untätigkeit Schmieds abgelenkt. Solange Studenten lärmend durch die
Straßen zogen, war sie abgemeldet.
Der "heiße Herbst", den die schwarzen Lehrervertreter der ungeliebten
SP-Ministerin, mit der sie sich im Dauerstreit befinden, angekündigt
hatten, hat sich ins Gegenteil verkehrt: Schulpolitisch kann eher vom
verfrühten Winterschlaf die Rede sein. Statt den Diskurs über das
gesamte Bildungssystem zu nutzen, um ihre Vorhaben zu bewerben, hat
sich Schmied zurückgelehnt. Was aus dem Plan der Ministerin, noch
2009 konkrete Ergebnisse bei Schulverwaltungsreform und
Lehrerdienstrecht vorzulegen, geworden ist? Man weiß es nicht. Das
Jahresende hätten wir hinter uns gebracht, allein von Ergebnissen ist
wenig zu sehen. Aber wozu auch? Aus dem lückenhaften
Langzeitgedächtnis der Österreicher - aus dem die Parteien nicht
zuletzt ihre Wahlerfolge speisen - war die Schulreform ja ohnehin
längst verschwunden.

Die Ministerin selbst wird das naturgemäß anders sehen. Und wieder
einmal - der Jahreswechsel eignet sich ja vorzüglich für allerlei
Rückblicke, Bilanzen und Vorschauen - aufzählen, was sie 2009 alles
auf den Weg gebracht habe. Zugegeben, es gibt erfolg- und farblosere
Regierungskollegen. (Was etwa hat Gesundheitsminister Alois Stöger,
abgesehen von der rezeptfreien Vergabe der "Pille danach",
umgesetzt?) Dennoch muss sich Schmied den Vorwurf gefallen lassen,
dass ihre an sich ambitionierte Reform irgendwo auf halbem Weg
eingeschlafen ist.
Einige Beispiele? Die umstrittene Ganztagsschule, die aus Angst vor
ideologischen Grabenkämpfen (und weil sie in Wahrheit nicht mehr ist
als ein Halbinternat) gar nicht so heißen darf, sondern
"Tagesbetreuung Neu" getauft wurde, ist bereits wieder ins Stocken
geraten. Das Geld für die Aufstockung auf 200.000 Plätze, für die
Schmied 170 Millionen Euro veranschlagt, bekommt sie nicht. Auch der
Kanzler fuhr seiner Parteikollegin in die Parade. Er verschob den
Ausbau, den Schmied für 2013 avisiert hatte, auf 2018. Und damit in
die nächste Legislaturperiode. Ähnlich erging es der Ministerin bei
der Neuen Mittelschule (der unverdächtigere Deckname der
Gesamtschule). Der Ausbau geht nur langsam voran, da sich die ständig
bremsende ÖVP gegen die Aufweichung jener Klausel wehrt, die
Schulversuche beschränkt. Zuerst müsse Schmied eine Evaluierung
vorlegen - über deren Interpretation man dann, statt zu handeln,
trefflich wieder streiten wird.

Von den drei "Megaprojekten", die die Ministerin bis Ende 2009
angehen wollte, nicht zu reden. Dass etwa die dringend nötige Reform
der Schulverwaltung tatsächlich umgesetzt wird, glaubt wohl nicht
einmal sie selbst mehr. Auch beim neuen Dienst- und Besoldungsrecht,
das endlich die Chance böte, eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine
leistungsbezogene Bezahlung durchzusetzen, scheint die Ministerin zu
kneifen. Gleich nach den Personalvertretungswahlen der Lehrer hätten
die Verhandlungen starten sollen. Gehört hat man davon nichts mehr,
was an der geschwächten Position der Ministerin liegen mag: Bei der
Wahl hat es eine empfindliche Schlappe für die SPÖ gesetzt, während
die schwarze Gewerkschaft mit ihrem Anti-Schmied-Kurs punktete.
Allein beim dritten Projekt, der neuen Lehrerausbildung, liegt
mittlerweile ein Expertenpapier vor, das mit einem "Turnus" für
Junglehrer gute Vorschläge enthält. Aber keine Sorge: Die
Lehrergewerkschaft ist ohnedies dagegen.
Neuer Schwung in der Schuldebatte ist Anfang 2010 nicht zu erwarten.
Mit dem Wechsel von Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel
ist Schmied der innerkoalitionäre Verhandlungspartner
abhandengekommen. Ein Nachfolger ist - weil die ÖVP niemanden findet,
der sich des Amtes annimmt oder sich alle Interessierten aus
taktischen Gründen in Deckung halten - nicht in Sicht. Bleibt nur zu
hoffen, dass doch jemand daran erinnert, dass die Bildungsmisere
nicht erst an den Unis ihren Ausgang nimmt. Und dass es eine ziemlich
stille, entmutigte Ministerin gibt, die man an ihre vollmundigen
Versprechungen erinnern sollte.

Rückfragehinweis:
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