DER STANDARD-Kommentar "Einen Kompass für Faymann!" von Michael Völker

Wien (OTS) - Aus der Sicht Afrikas liegt das Meiste im Norden. Und
aus der Sicht von Werner Faymann liegt Eberau (gemeinhin im
Südburgenland) eben im Osten. Auch wenn Wien aus der Sicht Eberaus
mit Sicherheit nördlich gelegen ist und südlich von Eberau in
Österreich nicht mehr viel kommt.

Die geografische Argumentation von Bundeskanzler Faymann, der Eberau
kurzerhand in den Osten verlegt hat, um Innenministerin Maria Fekter
und die ÖVP des Koalitionsbruchs zu zeihen, ist mehr als hanebüchen.
Klar ist, dass das Vorgehen der Innenministerin mehr als ungeschickt
war. Der Versuch, in der kleinen Gemeinde Eberau an allen vorbei ein
Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichten zu lassen, war politisch
unredlich.

Faymanns Versuch einer geografischen Umdeutung (im Koalitionsabkommen
ist von einem Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs die Rede)
zieht die gesamte Diskussion aber ins Lächerliche. Wer soll so eine
Argumentation, so eine Debatte noch ernst nehmen? Hier wird nicht nur
der Koalitionspartner, hier wird die Öffentlichkeit für dumm
verkauft.

Und es kommt mit Sicherheit noch schlimmer. Da sich Faymann selbst
die Finger nicht verbrennen will und er auch keine Lösung weiß,
delegiert er das Problem an die Landeshauptleute. Mögen die eine
Lösung finden. Ausgerechnet.

Ein Blick auf die Landkarte (wenn man sie richtig hält) zeigt:
Südlich von Eberau liegen noch die Südsteiermark und Kärnten. Und
Osttirol, das, um die Verwirrung perfekt zu machen, aber schon
ziemlich im Westen liegt - aus Wiener Sicht.

Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves ist strikt gegen ein
Erstaufnahmezentrum. Und er hat heuer Wahlen zu schlagen. (Oder: Weil
er heuer Wahlen zu schlagen hat.) Die anderen Parteien sind sowieso
auch dagegen. Der Versuch, gegen die Landespolitik in der Steiermark
ein Flüchtlingslager zu etablieren, kann also nur in einem Fiasko
enden. Die allgemeine Debatte über Flüchtlinge würde noch weiter
vergiftet werden.

Für Kärnten gilt das Gleiche, nur noch schlimmer. Seit Jörg Haiders
segensreichem Wirken, das von seinen politischen Erben Gerhard
Dörfler, ebendort Landeshauptmann, und Uwe Scheuch, ebendort Chef der
stimmenstärksten Partei, wie auch immer sie gerade heißen mag, so
begnadet fortgesetzt wird, gelten Flüchtlinge, Asylanten oder
Ausländer überhaupt ebendort sowieso als das Letzte. In Kärnten ein
Aufnahmezentrum für Asylwerber durchzusetzen ist undenkbar - so
traurig das ist. Die Dörflers und Scheuchs würden den Aufstand der
Bevölkerung zelebrieren. Man müsste Angst haben.

Und jetzt kommt das Beste: Seit 1. Jänner hat Kärnten den Vorsitz in
der Landeshauptleutekonferenz. Ausgerechnet.

Das war Faymann wohl bewusst, als er das Problem dorthin delegierte.
Kärnten ist ein politischer Sauhaufen - auch abseits der Saualm. Hier
kann man keine Lösungskompetenz erwarten, erst recht nicht, wenn es
um eine so heikle Frage wie den Umgang mit Asylwerbern geht. Insofern
ist Faymanns Versuch, das Problem in den Süden zu delegieren,
perfide: Es bedeutet nicht anderes, als die Debatte absichtlich an
die Wand zu fahren. Das hat mit Himmelsrichtungen nichts zu tun, das
ist politisch jenseits.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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