Korun zu Eberau: Koalitions-Hick-Hack statt Lösungssuche nervt

Wien (OTS) - Bundeskanzler und Vizekanzler geben sich im Streit um
das Erstaufnahmezentrum Eberau als willige Sekundanten her, statt
Lösungen zu suchen. Faymann stellt sich hinter Niessl, Pröll hinter
Fekter. Alle vier sind nicht an Lösungen interessiert, sondern
ausschließlich an Stimmungsmache auf dem Rücken von AsylwerberInnen,
die einen für die kommende Burgenland-, die anderen für die
Niederösterreich-Wahl. "Fekter verantwortet durch ihre unerträgliche,
wiederholte Gleichsetzung von AsylwerberInnen mit Kriminellen und
ihrer Politik des Drüberfahrens die Ablehnung des Flüchtlingszentrums
selber. Das zeigt vor allem eines: Flüchtlingsfragen sowie
Migrations- und Integrationspolitik haben im Innenministerium nichts
verloren. Fekter soll diese Bereiche an eine/n unabhängigen
Integrations- und Migrationsstaatssekretär abgeben", fordert Alev
Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Landeshauptmann Niessl wiederum hat das geplante Zentrum dazu
benützt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und aus wahltaktischen
Gründen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, statt sich auf die
tolerante Tradition des Burgenlands zu berufen. "Wohin auch immer ein
Aufnahmezentrum kommen würde, es steht und fällt mit
Betreuungsstrukturen, unabhängiger Rechtsberatung, psychologischer
und sozialarbeiterischer Betreuung, über die allerdings
bezeichnenderweise weder Faymann noch Pröll, noch Niessl, noch Fekter
bisher ein Wort verloren haben", so Korun.

Rückfragehinweis:
Mag. Reinhard Pickl-Herk
Tel.: +43-664-4151548
mailto:[email protected]

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