Bandion-Ortner: Stärkung der Sicherheit ist nicht alleinige Aufgabe der Exekutive

Wien (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist verärgert
über die Aussagen ihrer Regierungskollegin Gabriele Heinisch-Hosek im
heutigen "Kurier".

"Wenn Heinisch-Hosek darauf hinweist, dass eine Überführung von
Beschäftigten der Post oder Telekom in die Justiz nicht in Frage
kommt, weil man das nur ausnahmsweise im Interesse der Sicherheit für
die Polizei gemacht hat, ist das kurzsichtig", so Bandion-Ortner.
Denn für die innere Sicherheit Österreichs sei auch eine effiziente
Arbeit der Justiz von Nöten: "Was nützen mir mehr Anzeigen und
Festnahmen, wenn gleichzeitig das Personal im Bereich der
Rechtssprechung fehlt? Es braucht ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis
und einen geschlossenen Kreislauf zwischen den Behörden", so die
Justizministerin.

"Wir haben bei den Personalverhandlungen das zu diesem Zeitpunkt
bestmögliche Ergebnis herausgeholt, aber wir haben schon damals
gesagt, dass wir am Limit sind", sagte Bandion-Ortner. Die vor kurzem
abgeschlossene Personalanforderungsrechnung PAR II bei den Richtern
und Staatsanwälten stelle zusätzlich eindrucksvoll unter Beweis, dass
die österreichische Justiz auch in diesem Bereich Personal benötige.

"Im Zusammenhang mit Richtern und Staatsanwälten von
Leiharbeitskräften zu reden ist eigentlich ein Affront gegen diese
beiden Berufsstände", so Bandion-Ortner. Denn das man deren Aufgaben
ohne einschlägiges Studium und ohne einschlägige Ausbildung
übernehmen könne sei schlicht undenkbar: "Man wird ja nicht per
Schnellsiedekurs zum Staatsanwalt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek", so
Bandion-Ortner an die Adresse der Beamtenministerin.

Bezüglich des nichtrichterlichen Personals erinnerte Bandion-Ortner
daran, dass das Bundesministerium für Justiz bereits vor geraumer
Zeit ein Konzept für die Integration von Post- und
Telekombediensteten in den Justizbetrieb erstellt und dieses der
Beamtenministerin übermittelt habe.

"Darin ist neben den in Betracht kommenden Aufgaben, den
erforderlichen Kapazitäten sowie den allgemeinen Rahmenbedingungen
einer Verwendung auch festgehalten, dass das diesbezügliche
Basiswissen aufgrund modernster Grundausbildungsangebote schnell
erworben werden kann."

"Ich darf Kollegin Heinisch-Hosek abschließend daran erinnern, dass
Bundeskanzler Faymann in seiner Rede vor wenigen Wochen die Stärkung
der Justiz als wichtiges Ziel genannt hat und wünsche ihr einen
realistischen Rutsch ins Jahr 2010", so Bandion-Ortner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/44

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