DER STANDARD-KOMMENTAR "Politik, die kriminalisiert" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Herbergssuche auf Österreichisch: Just vor
Weihnachten gibt Innenministerin Maria Fekter ihren bisher geheim
gehaltenen Plan bekannt, im burgenländischen Eberau ein
Asylwerber-Aufnahmezentrum errichten zu wollen. Die ÖVP-Politikerin
wird für ihre überfallsartige Vorgangsweise zu Recht auch von
Ministerkollegen ihrer Partei kritisiert.
Aber in der Sache nicht besser agiert der Landeshauptmann des
Burgenlands, Hans Niessl. Gemäß dem beliebten Floriani-Prinzip
argumentiert er, dass das Zentrum doch in anderen Bundesländern, die
bisher die Aufnahmequote von zu versorgenden Asylwerbern nicht
erfüllt haben, gebaut werden solle. Hauptsache nicht im Burgenland!
Sein Hauptvorwurf an Fekter ist aber ein anderer: "Die Frau
Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, und
statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt die Asylanten ins
Burgenland. Das ist ein sehr schlechter Tausch. Also insofern haben
wir mit steigender Kriminalität zu kämpfen." Niessl kriminalisiert
damit Asylwerber. Die Empörung wäre groß, wenn ein Politiker aus dem
rechten Lager eine solche Aussage gemacht hätte. Niessl sprach im
Übrigen auch noch vom "größten Anschlag auf das Burgenland in der
Geschichte".
Er unterscheidet sich in seiner Argumentation nicht von Fekter, die
Asylwerber generell als Sicherheitsrisiko betrachtet. Folgerichtig
verspricht sie, dass in Eberau gleichzeitig auch eine Dienststelle
für 30 Polizisten eingerichtet werde. Und im Übrigen biete ein
solches Zentrum, "krisenfeste Arbeitsplätze", es sei "ein Betrieb,
der keine Emissionen hat, keinen Lärm erzeugt, keinen Müll
produziert".
Man könnte den Eindruck gewinnen, es handle sich um eine x-beliebige
Betriebsansiedlung. Aber es geht hier um Menschen, die aus welchen
Gründen auch immer Aufnahme finden wollen. Österreich ist gemäß
internationaler Abkommen zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet,
die ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine ebensolche
Unterbringung haben. SPÖ und ÖVP wähnen sich schon im Wahlkampf und
frönen dem Populismus mit Argumenten, die bisher FPÖ- oder
BZÖ-Politiker benutzt haben.
Sachargumente kommen dabei zu kurz: Die Innenministerin blieb bisher
eine schlüssige Begründung schuldig, warum Eberau als Standort
ausgewählt wurde und ob es nicht Alternativen gegeben hätte. Denn
eine Gemeinde im Südburgenland mit 1000 Einwohnern hat keine
Infrastruktur, die in dem Fall sinnvoll wäre: Keine Anwälte, keine
Dolmetscher, keine Psychologen für die häufig traumatisierten
Menschen. Dar_auf hat einer hingewiesen, der es wissen muss: Der
Bürgermeister von Traiskirchen. Die meisten anerkannten Asylbewerber
in Österreich kommen aus Afghanistan. Das sind Menschen mit
Kriegserfahrungen. Sie einfach wegzusperren ist keine Lösung.
Im Übrigen sind die Asylanträge seit Jahren rückläufig. Während im
Jahr 2002 noch 39.354 Anträge gestellt wurden, waren es 2008
insgesamt 12.844 Menschen. Laut Innenministerium lag die
Anerkennungsrate bei 24,5 Prozent, in den ersten zehn Monaten 2009
nur bei 16 Prozent. Über diese Fakten sollte man diskutieren. Und wer
wie Niessl die Solidarität anderer Bundesländer einfordert, soll
nicht vergessen, dass alle Steuerzahler den Grenzeinsatz im
Burgenland zahlen, der laut Bundesheer 26 Millionen Euro pro Jahr
kostet.
Die Einrichtung des Zentrums hätte die Chance bedeutet, endlich
offensiv das Thema Zuwanderung anzupacken. Aber aus Angst vor Strache
und Co trauen sich Österreichs Politiker nicht auszusprechen, was
längst Realität ist: Österreich ist ein Einwanderungsland.
Stattdessen wird eine populistische Debatte geführt, die vor
menschenverachtender Rhetorik nicht zurückschreckt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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