Begutachtungsentwurf will Ökostromblockade fortsetzen

St. Pölten (OTS) - Vergangenen Freitag wurde vom
Wirtschaftsministerium die Ökostromverordnung in Begutachtung
versandt, die neue Einspeisetarife für Ökostrom festlegt und die die
Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen neu regelt. Der Entwurf bedeutet
in beiden Punkten einen herben Rückschlag für die Ökostrombranche:
Einerseits werden in dem Begutachtungsentwurf Tarife vorgeschlagen,
die deutlich unter dem liegen, was für einen kontinuierlichen Ausbau
notwendig ist.

Als klare Kampfansage wird von IG Windkraft, Biomasseverband, Arge
Kompost- und Biogas und PV Austria aber auch das Ansinnen verstanden,
dass die notwendigen Rohstoffzuschläge neuerlich aus dem Kontingent
für Neuanlagen abgezogen werden sollen, obwohl dies schon einmal 2008
geschah. Mit dieser Doppelverrechnung wird die vom Nationalrat
beschlossene Erhöhung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro de
facto auf 18 Mio. gekürzt. Die neuen Ziele des Ökostromgesetzes bis
2015 sind damit nicht erreichbar.

Die Ökostromverbände fordern kostendeckende Tarife und zudem keine
Doppelverrechnung des Rohstoffzuschlages.

Heute endet die drei (!) Arbeitstage dauernde Begutachtungsfrist
des vom Wirtschaftsministerium am Freitag ausgesandten Entwurfes der
Ökostromverordnung, die die neuen Einspeisetarife für Ökostromanlagen
als auch die Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen regelt. Die Tarife,
die vorgesehen wurden, sind nicht dazu geeignet, einen
kontinuierlichen Ausbau, wie er im Ökostromgesetz gefordert wird,
sicherzustellen. Vorgeschlagene Tarife nicht ausreichend

"Das Wirtschaftsministerium hat für Windkraft einen Tarif von 9,3
Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Das ist weit entfernt vom
europäischen Durchschnitt von 10,2 ct/kWh. Schon in den letzten drei
Jahren war der Tarif so niedrig, dass de facto keine Windparks mehr
gebaut wurden. 2009 ist Österreich bei Ausbau weltweit gar an letzter
Stelle", kommentiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG
Windkraft. "Jetzt begeht man wieder den Fehler, dass auch der neue
Vorschlag von 9,3 ct/kWh weit unter dem europäischen Schnitt liegt.
Anstatt am erfolgreichen Windkraftausbau der restlichen EU
teilzuhaben, setzen wir hier die Politik des Erbsenzählens am
falschen Fleck fort. Das hat uns beim Ökostromausbau aber bisher nur
in die hintersten Reihen verbannt. Wir brauchen Tarife auf
Europaniveau, also mindestens 9,8 ct/kWh", verlangt Hantsch.

Ähnlich äußert sich Dr. Heinz Kopetz, Präsident des
Österreichischen Biomasseverbands: "Die vorgeschlagenen Tarife sind
zu niedrig, als dass man im Biomassebereich etwas investieren könnte.
Warum glauben die Ministerien immer wieder, dass in Österreich die
Gestehungskosten für Ökostrom billiger sein sollen als in
vergleichbaren Ländern."

Franz Kirchmeyr, Leiter des Fachbereiches Biogas in der Arge
Kompost und Biogas: "Österreich war mit dem Ökostromgesetz 2002
weltweit Vorreiter beim Ausbau von Ökostrom. Anschließend folgten
viele Staaten diesem Beispiel und sorgten durch entsprechende
Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Entwicklung. Bei den
notwendigen Überarbeitungen der Gesetze wird in diesen Ländern am
generellen Ausbauziel festgehalten und werden die Rahmenbedingungen
nicht völlig verändert. Durch diese Kontinuität kann die Technik
weiter entwickelt sowie können zukunftsfähige Arbeitsplätze
geschaffen werden. Die nun in Österreich vorgeschlagenen Tarife für
Biogas liegen 50 % unter den Tarifen vergleichbarer Nachbarstaaten.
Damit können in Österreich keine Biogasanlagen entstehen und die
letzten verbliebenen Firmen der Branche werden so samt Know-how und
Mitarbeitern in das benachbarte Ausland vertrieben."

Durch Abrechnungstricks soll das Förderkontingent gekürzt werden

Als Kampfansage bezeichnen die Ökostromverbände auch die nun im
Entwurf angedachte Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums, die in
der Ökostromgesetzesnovelle vom Parlament vorgenommene Erhöhung der
jährlichen Förderkontingente von 17 auf 21 Mio. durch Tricks wieder
auf jährlich 18 Mio. Euro zu kürzen. Versucht wird dies damit, dass
die zweifellos notwendigen Rohstoffzuschläge für Biogas heuer
nochmals vom Kontingent für neue Ökostromanlagen abgezogen werden
sollen. Die Kosten für diese Zuschläge wurden aber schon vom
Kontingent 2008 abgezogen. Mit den damals eingezogenen Mitteln
könnten Rohstoffzuschläge bis ins Jahr 2017 ohne weiteren
Finanzbedarf abgedeckt werden. Durch die nun versuchte
Doppelverrechnung wird aber das Volumen für künftige Ökostromanlagen
um 16-20 Mio. Euro oder um umgerechnet drei Mio. Euro pro Jahr bis
2015 gekürzt. Damit fehlen aber auch die Budgetmittel für die
Zielerreichung des Ökostromgesetzes, die ohne diesen Trick gerade
noch darstellbar gewesen wäre.

"Dass die Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro angehoben wurden,
wurde mit großem Trara vom Nationalrat, Umweltminister und
Wirtschaftsminister verkündet. Nun sollen aber die zweifellos
notwendigen Rohstoffzuschläge für Biogas nochmals abgezogen werden,
obwohl sie schon 2008 vom Förderkontingent abgebucht wurden. Bitter
ist nicht nur das Resultat, dass durch diesen Trick rund 150 MW
Windkraft mit einem Investvolumen von 270 Mio. Euro oder andere
Ökostromanlagen verhindert werden. Besonders ärgerlich ist auch, dass
uns bei der Novelle im letzten Jahr sowohl das Wirtschaftsministerium
als auch das Umweltministerium versicherten, dass die Mittel
natürlich nicht nochmals vom Kontingent für neue Anlagen abgezogen
würden. Die beschlossenen Mittel sollten voll und ganz den neuen
Anlagen zur Verfügung stehen", so Hantsch.

Die Ökostromverbände fordern den damaligen Umweltminister und ÖVP
Chef Josef Pröll auf, ein Machtwort zu sprechen, und den
Wirtschaftsminister zu einer korrekten Abrechnung der Förderbudgets
als auch zur Erlassung kostendeckender Einspeisetarife anzuhalten,
damit die vom Nationalrat beschlossenen Ziele auch erfüllt werden
können.

Die Investitionen in Green Jobs stellen weltweit ein Erfolgsmodell
mit den höchsten Zuwachsraten an Arbeitsplätzen dar. Arbeitsminister
Hundstorfer müsste demnach ebenso ein massives Interesse an
kostendeckenden Einspeisetarifen und den damit verbundenen
zusätzlichen Arbeitsplätzen haben.

"Es liegt an Wirtschaftsminister Mitterlehner, gemeinsam mit
Umweltminister Berlakovich und Konsumentenschutzminister Hundstorfer
Einspeisetarife auf Europa-Niveau zu verordnen, dann können
Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bis 2015, Arbeitsplätze
und eine langfristige Versorgungssicherheit folgen", bekräftigt Dr.
Hans Kronberger, Präsident von Photovoltaik Austria abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft, Tel +43 676 3707820, www.igwindkraft.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/110

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