"Die Presse"-Leitartikel: Fekters Deutsch, Österreichs Problem, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 16.12.2009

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter hat nach vielen langen Gesprächen einige Integrationsmaßnahmen skizziert. Mehr noch nicht.

In Zukunft sollen also Ausländer, so sie an Einwanderung nach Österreich interessiert sind, Deutschkenntnisse mitbringen. So will es Innenministerin Maria Fekter. So will es ein nationaler Aktionsplan zur Integration, der in Ausarbeitung ist, aber von dem es schon eine Zusammenfassung gibt, die die Öffentlichkeit von der konsequenten Politik der Innenministerin überzeugen soll. Die folgt einer (inter-)nationalen Kraftanstrengung, wie es zu Beginn der Kurzfassung des angeblich nicht fertigen Berichts heißt: "Im Rahmen von 14 Expertengesprächen mit 190 Experten aus dem In- und Ausland wurde der Prozess zur Erstellung des nationalen Aktionsplans der wissenschaftlichen Diskussion zugeführt und der internationalen Dimension der Themenbereiche Rechnung getragen." Aber hallo!
Als einer der 190 "Experten" in einem der 14 Expertengespräche (Kultur und Medien) kann ich natürlich nicht anders, als der Innenministerin vollinhaltlich zu folgen, wenn sie etwa folgenden Punkt ankündigt: "Gegenseitiger Respekt ist eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben!" Absolut richtig, das sollte alles kein Problem werden mit der Integration künftiger und ehemaliger Ausländer in Österreich.
Im Ernst: Manchmal sind solche breit und teils schwammig geführten Diskussionen gut und sinnvoll. Schon, um zu sehen, wer zu bestimmten Themen besser schweigt. So verwies etwa der abgesandte Beamte des Landes Kärnten, Abteilung Kultur und Völkerkunde, in einer Runde allen Ernstes auf das gute Zusammenleben mit der slowenischen Minderheit, als es um die Integration ausländischer Zuwanderer ging. Nein, einige der angeführten Maßnahmen und Ideen klingen vernünftig, auch wenn - oder besser weil - sie sicher die Gesinnungsrichter beider politischer Seiten in Bewegung setzen werden. Auch wenn es Caritas und die verbliebenen politischen Reste der Grünen empört: Ja, man kann von Einwanderern verlangen, dass sie Deutsch lernen. Und:
Ja, das können sie schaffen, bevor sie das Land betreten. Wenn - um einen konstruierten Fall der Kritiker zu verwenden - ein potenzieller Österreicher des Jahres 2015 gerade in Togo keinen Deutschkurs findet, ist er erstens ein unwahrscheinlicher Einzelfall. Und zweitens wird er irgendeine Möglichkeit finden. Notfalls im Internet. Ja, Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Länder wie die USA oder Kanada verlangen das auch von ihren künftigen Bürgern. Das notwendige Niveau gibt der Arbeitsmarkt vor, wie in dem Paper vorgesehen, und nicht das Verständlichmachen bei einem Arzttermin, Restaurantbesuch oder einer Reifenpanne. Das reicht, wie jedermann weiß, nur für den Touristenstatus. Fekter hat auch recht, wenn sie bereits in Österreich lebende Ausländer mit staatlichem Druck zum Deutschlernen bewegen will. Daran führt kein Weg vorbei.
Ein anderer Punkt, der offenbar in den Gesprächen mit Vertretern der Migrantenorganisationen angesprochen und in dem knappen Papier aufgelistet wurde: Förderung der deutschen Sprache und auch der Muttersprache. Das ist ein wichtiger Punkt, den Frau Fekter leider vergessen haben dürfte: Wer die Muttersprache nicht anständig gelernt hat, schafft es auch nicht, eine zweite Sprache wie Deutsch zu beherrschen. Womit wir beim zentralen Punkt für Integration und so ziemlich jede andere wichtige notwendige gesellschaftliche Verbesserung wären: der Bildung. Die kommt in den geduldigen Fekter-Seiten immer wieder vor, wie der Ausbau "interkultureller Kompetenzen bei Pädagogen" und die Verbesserung der "Bildungs- und Berufsorientierung von Jugendlichen".
Warum machen wir diese völlig logischen Dinge nicht schon lange? Weil wir sie uns offenbar nicht leisten können. (Zugegeben, das ist dieser Tage kein Argument mehr.) Frau Fekters Wünsche an das integrative Christkind kosten viel und werden wohl längere Zeit kaum realisiert werden können. Ein weiterer gravierender Schwachpunkt des Punkteplans besteht darin, dass einige zentrale Probleme bestenfalls angerissen werden. "Vermeidung von Ghettoisierung durch gezielte Stadtplanung und Wohnpolitik", heißt es etwa da. Danke, das ahnt der Gemüsehändler am Viktor-Adler-Markt auch. Aber wie schaut die bitte aus? Vermutlich nicht wie die vom Wohnbaustadtrat namens Werner Faymann bis vor wenigen Jahren.
Und dann gibt es da noch Gummiformulierungen, die als Munition für Fekter im Kampf um ein scharfes Profil der ÖVP dienen werden. "Verstärkte Wertediskussion und Wissensvermittlung über den Rechtsstaat in den Schulen": Punkt eins kann man auch als Bekenntnis zum christlichen Abendland deuten. Oder was heißt das?
Um es kurz zu sagen: Das alles reicht für Schlagzeilen, aber noch nicht für gelungene Integration, Frau Fekter.

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