Maier: Vorratsdatenspeicherung - Bures' Weg war der richtige

Stellungnahmen des Justiz- und des Innenministeriums notwendig

Wien (OTS/SK) - "Doris Bures ist im Rahmen der notwendigen
Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den einzig vernünftigen Weg gegangen und hat das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes beauftragt", weist SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, der zugleich auch Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates ist, die FPÖ-Unterstellungen aufs Schärfste zurück. Dieser Entwurf - der eine grundrechtsfreundliche Mindestumsetzung vorsieht - ist nun in Begutachtung. Unter anderem werden nun von Justiz- und Innenministerium Änderungen verlangt. ****

Verlangt werde beispielsweise, dass die geplante Mindestumsetzung aufgelockert wird, die Vorratsdatenspeicherung bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (z.B. Urheberrechtsangelegenheiten) angewandt werden kann, wie auch bei niederschwelligen Strafdelikten und nicht nur bei schweren Verbrechen. Dies würde allerdings eindeutig dem Zweck der 2005 beschlossenen Richtlinie und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit widersprechen, so Maier.

Der Österreichische Datenschutzrat wird daher das Justiz- und das Innenministerium ersuchen, schriftlich zum Begutachtungsentwurf des Infrastrukturministeriums Stellung zu nehmen und diesem die Stellungnahmen vor dem 14. Jänner 2010 zukommen zu lassen. Ohne diese Informationen - insbesondere über gewünschte Änderungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz - kann seitens des Datenschutzrates, als Beratungsorgan der österreichischen Bundesregierung, keine exakte europa- und datenschutzrechtliche Stellungnahme abgegeben werden, so Maier abschließend. (Schluss) bj/mp

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