FPÖ-Stefan, Herbert: FPÖ stellt sich hinter Datenschutzrat

EU-Hörigkeit von Ministerin Bures ist gegen die Interessen der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Die FPÖ kann sich der Kritik des Vorsitzenden der Datenschutzkommission Johann Maier, der sich damit gegen seine eigene Parteifreundin Bures stellt, nur anschließen", äußern sich heute NAbg. Mag. Harald Stefan, freiheitlicher Verfassungssprecher und NAbg. Werner Herbert, Mitglied des Datenschutzrates.

Nachdem schon Anfang der Woche der rumänische Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden habe, halte Bures trotzdem an dem Vorhaben fest, diese 2010, wie in einer EU-Richtlinie verlangt, in Österreich einzuführen. Diese Richtlinie verlange die Speicherung aller Telefonie- und Internetdaten durch den Anbieter für mindestens 6 Monate, dieser müsse diese Daten Ermittlungsbehörden auf Verlangen zur Verfügung stellen, erklärt Stefan.

Dies zeige, wie weit sich die EU, damals auch ohne Lissabon-Vertrag, schon in die Verfassungsrechte ihrer Mitgliedstaaten mit Hilfe EU-höriger Politiker wie Bures, eingemischt habe. "Immerhin betrifft die Vorratsdatenspeicherung in Österreich das Telekommunikationsgesetz, das Datenschutzgesetz, die Strafprozessordnung, das Militärbefugnisgesetz, sowie das Sicherheitspolizeigesetz, was einen schweren Eingriff in das österreichische Rechtssystem durch die EU bedeuten würde", so die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

"Die FPÖ hat sich von Beginn an, auch mit parlamentarischen Anfragen, gegen diese Verletzung von Grundrechten der Bürger gewehrt, und wird auch weiterhin darauf bedacht sein, dass die Persönlichkeitsrechte der Österreicher gewahrt bleiben", schließen Stefan und Herbert.

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