Steindl: Fortbestand der Hypo-Alpe-Adria gesichert - Jetzt Konsequenzen daraus ziehen

Haftungs- und Verschuldungsobergrenze sowie kommissarische Aufsicht für finanzielle Kontrolle der Gebietskörperschaften

Wien, 15. Dezember 2009 (ÖVP-PK) "Mit seinem Verhandlungsgeschick hat Finanzminister Josef Pröll erreicht, Schaden von der Republik und dem Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden", betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl zur Rettung der Hypo-Alpe-Adria. "Der Fortbestand der Bank ist gesichert, gleichzeitig hat Finanzminister Pröll die Eigentümer in die Pflicht genommen. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für die Einlagen der Sparer und Sparerinnen, den Finanzplatz Österreich und den gesamten Wirtschaftsstandort gehabt." Der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, insolvente Gebietskörperschaften unter eine kommissarische Aufsicht zu stellen, wird von Steindl „als notwendige Konsequenz aus dem Carinthischen Debakel“ begrüßt. ****

"Angesichts des Finanzdesasters in Kärnten schlägt ÖVP-Klubobmann Kopf drei Maßnahmen für die finanzielle Kontrolle aller Gebietskörperschaften vor", erläutert der ÖVP-Wirtschaftssprecher:
Erstens eine – wie auch schon von Finanzminister Pröll vorgeschlagene – Haftungsobergrenze. Zweitens eine Verschuldungsobergrenze (wie sie bereits auch im Deutschen Grundgesetz verankert ist) und drittens eine kommissarische
Aufsicht im Falle einer Insolvenz. "Diese drei Maßnahmen sind wichtig und richtig - für die Sparerinnen und Sparer sowie den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich. Beim Fall Hypo war es 'Eins vor Zwölf', der Totalschaden konnte abgewendet werden. Aber jetzt müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden, damit Österreich auch weiterhin ein stabiler Wirtschafts- und Finanzstandort bleibt."

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