- 15.12.2009, 13:06:05
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Steindl: Fortbestand der Hypo-Alpe-Adria gesichert - Jetzt Konsequenzen daraus ziehen
Haftungs- und Verschuldungsobergrenze sowie kommissarische Aufsicht für finanzielle Kontrolle der Gebietskörperschaften
Wien, 15. Dezember 2009 (ÖVP-PK) "Mit seinem
Verhandlungsgeschick hat Finanzminister Josef Pröll erreicht,
Schaden von der Republik und dem Wirtschaftsstandort Österreich
abzuwenden", betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl zur
Rettung der Hypo-Alpe-Adria. "Der Fortbestand der Bank ist
gesichert, gleichzeitig hat Finanzminister Pröll die Eigentümer in
die Pflicht genommen. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für die
Einlagen der Sparer und Sparerinnen, den Finanzplatz Österreich und
den gesamten Wirtschaftsstandort gehabt." Der Vorschlag von ÖVP-
Klubobmann Karlheinz Kopf, insolvente Gebietskörperschaften unter
eine kommissarische Aufsicht zu stellen, wird von Steindl „als
notwendige Konsequenz aus dem Carinthischen Debakel“ begrüßt. ****
"Angesichts des Finanzdesasters in Kärnten schlägt ÖVP-
Klubobmann Kopf drei Maßnahmen für die finanzielle Kontrolle aller
Gebietskörperschaften vor", erläutert der ÖVP-Wirtschaftssprecher:
Erstens eine – wie auch schon von Finanzminister Pröll
vorgeschlagene – Haftungsobergrenze. Zweitens eine
Verschuldungsobergrenze (wie sie bereits auch im Deutschen
Grundgesetz verankert ist) und drittens eine kommissarische
Aufsicht im Falle einer Insolvenz. "Diese drei Maßnahmen sind
wichtig und richtig - für die Sparerinnen und Sparer sowie den
Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich. Beim Fall Hypo war es
'Eins vor Zwölf', der Totalschaden konnte abgewendet werden. Aber
jetzt müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen, um ähnliche Fälle
künftig zu vermeiden, damit Österreich auch weiterhin ein stabiler
Wirtschafts- und Finanzstandort bleibt."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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