Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zu den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - Die Justiz prüft die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria auf strafrechtliche Relevanz. Aufgrund der jüngst medial transportierten Informationen und einer anonymen Anzeige vom 10. Dezember 2009 wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das vorläufig gegen Verantwortliche der Bank geführt wird. Untersucht wird der Sachverhalt primär in Richtung Untreue (§ 153 StGB) und Betrug (§ 146 StGB). Nähere Details können im Hinblick auf die Ermittlungen derzeit nicht bekannt gegeben werden. Die Vorwürfe werden sorgfältig untersucht. Auf die Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.

Nach dem Gesetz ist das Ermittlungsverfahren von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zu führen. Konkret ist das die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Nach Mitteilung des Leiters dieser Anklagebehörde führt Staatsanwalt Mag. Andreas Höbl (40) den Fall. Der Niederösterreicher war zuvor zehn Jahre (bis Juli 2009) als Staatsanwalt und Gruppenleiter in St. Pölten und als Oberstaatsanwalt in Wien tätig. Er ist eines der erfahrensten Mitglieder der Behörde.

Durch eine von Justizministerin Mag. Bandion-Ortner durchgesetzte Gesetzesänderung kann die Justiz in komplexen Ermittlungsverfahren ab 1. Jänner 2010 Experten für Fachgebiete wie zB das Bankwesen aufnehmen. Für den Fall Hypo-Alpe-Adria kann ein solcher Experte also eingesetzt werden. Für die Ermittlungen wird überdies eine Sonderkommission beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Mit dem Team aus einem erfahrenen Staatsanwalt, dem vorgesehenen Experten und der Sonderkommission stehen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung, um die Aufklärung der Vorkommnisse voranzutreiben.

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