• 15.12.2009, 11:45:25
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AK-Protest: Landeshauptmann verweigert Gespräch mit Arbeitnehmern

Weitere Aktionen gegen Kürzung der Arbeitnehmerförderung folgen

Klagenfurt (OTS) - Abweisen ließ Landeshauptmann Gerhard Dörfler
heute durch Sicherheitskräfte die Sprecher von fast 1000
protestierenden Arbeitnehmern, die der Landesregierung eine
einstimmige Resolution und über 1000 Unterschriften gegen eine
Kürzung der Arbeitnehmerförderung überreichen wollten. "Arbeitnehmer
sind hier nicht erwünscht, ihre Interessen werden nicht angehört",
kritisierte AK-Präsident Günther GoachH unter lautstarken und
entrüsteten Protestrufen der Anwesenden das Verhalten Dörflers und
kündigte an: "Wir kommen wieder!"

Die Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer hatte heute Früh
mit den Stimmen aller Fraktionen - FSG, BZÖ, ÖAAB, Freiheitliche
Arbeitnehmer und Grüne - eine Resolution beschlossen, in der das Land
aufgefordert wird, die geplante Kürzung der Arbeitnehmerförderung im
Ausmaß von 4,1 Millionen Euro zurückzunehmen.

Die von allen Fraktionen unterzeichnete Protestnote und die binnen
weniger Tage gesammelten 1000 Unterschriften sollten heute im
Anschluss an die außerordentliche Vollversammlung von AK-Präsident
Günther Goach und ÖGB-Landesvorsitzenden Hermann Lipitsch dem
Landeshauptmann überreicht werden. Im Regierungsgebäude stießen die
Arbeitnehmervertreter allerdings auf verschlossene Türen. Der
Landeshauptmann ließ die Delegation durch Sicherheitskräfte abweisen
und verweigerte ein persönliches Gespräch sowie die Entgegennahme des
Forderungskatalogs.

"Diese Gesprächsverweigerung ist ein beispielloser Akt und
Ausdruck einer politischen Unkultur, die in Kärnten Platz greift und
die sich die Arbeitnehmer sicher nicht gefallen lassen", betonten
Goach und Lipitsch und kündigten eine Ausweitung der Protestaktionen
an. "Wir werden die Arbeitnehmer in allen Betrieben informieren, dass
BZÖ und ÖVP sich nicht für die Anliegen der Arbeitnehmer
interessieren und ihre Forderungen keinen Wert für diese
Landesregierung haben", betonte Goach. Denn wenn das Land wie im Fall
der Hypo Millionen locker machen könne, dann müsse auch für die
Arbeitnehmerförderung ausreichend Geld zur Verfügung stehen.

Während Wirtschaft und Landwirtschaft im kommenden Jahr mit 50,8
bzw. 44,1 Millionen Euro aus dem Landesbudget gefördert würden,
stünden für die Arbeitnehmer nur 8,8 Millionen zur Verfügung,
kritisierten Goach und Lipitsch.

Sowohl Arbeiterkammer als auch ÖGB werden in den kommenden Wochen
großflächig über die von BZÖ und ÖVP beschlossenen Verschlechterungen
für die Arbeitnehmer informieren.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Kärnten
Mag. Christa Maurer, Kommunikation
Tel.: 050 477-2401, Fax: 050 477-2400
mailto:[email protected]
http://kaernten.arbeiterkammer.at

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