AK-Protest: Landeshauptmann verweigert Gespräch mit Arbeitnehmern

Weitere Aktionen gegen Kürzung der Arbeitnehmerförderung folgen

Klagenfurt (OTS) - Abweisen ließ Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute durch Sicherheitskräfte die Sprecher von fast 1000 protestierenden Arbeitnehmern, die der Landesregierung eine einstimmige Resolution und über 1000 Unterschriften gegen eine Kürzung der Arbeitnehmerförderung überreichen wollten. "Arbeitnehmer sind hier nicht erwünscht, ihre Interessen werden nicht angehört", kritisierte AK-Präsident Günther GoachH unter lautstarken und entrüsteten Protestrufen der Anwesenden das Verhalten Dörflers und kündigte an: "Wir kommen wieder!"

Die Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer hatte heute Früh mit den Stimmen aller Fraktionen - FSG, BZÖ, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer und Grüne - eine Resolution beschlossen, in der das Land aufgefordert wird, die geplante Kürzung der Arbeitnehmerförderung im Ausmaß von 4,1 Millionen Euro zurückzunehmen.

Die von allen Fraktionen unterzeichnete Protestnote und die binnen weniger Tage gesammelten 1000 Unterschriften sollten heute im Anschluss an die außerordentliche Vollversammlung von AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Landesvorsitzenden Hermann Lipitsch dem Landeshauptmann überreicht werden. Im Regierungsgebäude stießen die Arbeitnehmervertreter allerdings auf verschlossene Türen. Der Landeshauptmann ließ die Delegation durch Sicherheitskräfte abweisen und verweigerte ein persönliches Gespräch sowie die Entgegennahme des Forderungskatalogs.

"Diese Gesprächsverweigerung ist ein beispielloser Akt und Ausdruck einer politischen Unkultur, die in Kärnten Platz greift und die sich die Arbeitnehmer sicher nicht gefallen lassen", betonten Goach und Lipitsch und kündigten eine Ausweitung der Protestaktionen an. "Wir werden die Arbeitnehmer in allen Betrieben informieren, dass BZÖ und ÖVP sich nicht für die Anliegen der Arbeitnehmer interessieren und ihre Forderungen keinen Wert für diese Landesregierung haben", betonte Goach. Denn wenn das Land wie im Fall der Hypo Millionen locker machen könne, dann müsse auch für die Arbeitnehmerförderung ausreichend Geld zur Verfügung stehen.

Während Wirtschaft und Landwirtschaft im kommenden Jahr mit 50,8 bzw. 44,1 Millionen Euro aus dem Landesbudget gefördert würden, stünden für die Arbeitnehmer nur 8,8 Millionen zur Verfügung, kritisierten Goach und Lipitsch.

Sowohl Arbeiterkammer als auch ÖGB werden in den kommenden Wochen großflächig über die von BZÖ und ÖVP beschlossenen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer informieren.

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