AK-Kärnten: Einstimmig gegen Kürzung der Arbeitnehmerförderung

Klagenfurt (OTS) - Die Arbeiterkammer Kärnten hat heute in
einer außerordentlichen Vollversammlung einstimmig die Rücknahme der
von der Landesregierung beschlossenen Kürzung der Mittel für die
Arbeitnehmerförderung gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde
am Vormittag mit den Stimmen der Kammerräte aller fünf Fraktionen
verabschiedet und im Zuge eines Protestmarsches gemeinsam mit dem ÖGB
an die Landesregierung übergeben.

"Hände weg von der Arbeitnehmerförderung!" - Unter diesem Titel
fordern alle in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen - FSG,
BZÖ, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer und Grüne - die Landesregierung
in einer Protestnote auf, das Budget für die Arbeitnehmerförderung
nicht zu kürzen und einen entsprechenden Beschluss, der Anfang
Dezember in der Regierung mehrheitlich gefasst worden ist,
zurückzunehmen.

Nach den Plänen der Landesregierung soll die Arbeitnehmerförderung
im kommenden Jahr um 4,1 Millionen Euro gesenkt werden, und zwar von
derzeit 12,9 auf 8,8 Millionen Euro. "Das ist ein Minus von 32
Prozent. Damit plant das Land einen tiefen Einschnitt bei den
Arbeitnehmern, den wir uns sicher nicht gefallen lassen", betonte
AK-Präsident Günther Goach und verwies auf die Schieflage bei der
Verteilung der Landesförderungen. Während für die Wirtschaft im
nächsten Jahr 50,8 Millionen und für die Landwirtschaft 44,1
Millionen vorgesehen sind, sollen es für die Arbeitnehmer nur 8,8
Millionen sein.

Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Pendler, denn der
Fahrkostenzuschuss soll um 2,2 Millionen gekappt werden, der
Wohnbauzuschuss im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro zur Gänze
gestrichen, kritisiert die AK.

Die vom Land Kärnten geplante Anhebung der Kilometergrenzen beim
Fahrkostenzuschuss von derzeit fünf auf 15 Kilometer in eine Richtung
würde künftig außerdem 15.000 Pendler von einer Förderung
ausschließen. "Damit verliert fast jeder Zweite der rund 35.000
Geförderten seinen Anspruch auf Unterstützung", betonte Goach.
Hauptbetroffene sind Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, Frauen in
Teilzeit, Alleinerzieher, Alleinverdiener und Lehrlinge.

Eine Analyse des Fahrtkostenzuschusses der AK-Kärnten hat ergeben,
dass fast 50 Prozent aller Antragsteller weniger als 966 Euro im
Monat verdienen. "Von einer höheren sozialen Treffsicherheit der
Förderung kann also keine Rede sein", wies Goach entsprechende
Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zurück.

ÖGB-Landesvorsitzender und Kammerrat Hermann Lipitsch betonte,
dass AK und ÖGB heute ein Zeichen setzen wollen. "Wir müssen auf die
Straße gehen, um zu signalisieren, dass wir uns eine Sanierung des
Budgets durch BZÖ und ÖVP auf Kosten der Arbeitnehmer nicht gefallen
lassen. Der Sparstift darf nicht durch die Kürzung von Förderungen
und durch Nulllohnrunden bei den Arbeitnehmern angesetzt werden. Denn
sie haben weder die Wirtschaftskrise noch das Hypo-Desaster
verursacht", kritisierte der ÖGB-Vorsitzende. "Wir müssen Kärnten
aufwecken. Nur eine Politik für die Arbeitnehmer wird das Land wieder
nach vorne bringen!", sagte Lipitsch.

Auch die Vertreter aller anderen Fraktionen in der
AK-Vollversammlung unterstützen den Protest gegen eine Kürzung der
Arbeitnehmerförderung. ÖAAB-Kammerrat DI Christian Struger
kritisierte insbesondere die Streichung des Wohnbauzuschusses, weil
dieser auch ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft und damit
für die Konjunktur in Kärnten sei.

Die Vertreter des BZÖ, Fraktionsvorsitzender Manfred Mischelin und
Kammerrat Hans-Peter Traar betonten, dass auch das BZÖ vehement
dahinter stehe, damit das "Budget der Arbeitnehmerförderung nicht
weniger sondern mehr werde". Traar verwies darauf, dass der
Arbeitnehmerförderungsbeirat, dessen Vorsitzender er ist,
entsprechende einstimmige Empfehlungen an das Land abgegeben habe.

Für die Grünen betonte Kammerrätin Daniela Deutsch, dass die
Kürzung der Arbeitnehmerförderung besonders die Bezieher geringer
Einkommen treffen würde, und das vor dem Hintergrund steigender
Armutsgefährdung in Kärnten. Sie sprach sich ebenfalls gegen
Nulllohnrunden aus und forderte die Politik auf, die Verantwortung
für die Hypo zu übernehmen und die Folgen nicht auf die Arbeitnehmer
abzuwälzen.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Kärnten
Mag. Christa Maurer, Kommunikation
Tel.: 050 477-2401, Fax: 050 477-2400
mailto:[email protected]
http://kaernten.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKK

print