AK-Kärnten: Einstimmig gegen Kürzung der Arbeitnehmerförderung

Klagenfurt (OTS) - Die Arbeiterkammer Kärnten hat heute in
einer außerordentlichen Vollversammlung einstimmig die Rücknahme der von der Landesregierung beschlossenen Kürzung der Mittel für die Arbeitnehmerförderung gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Vormittag mit den Stimmen der Kammerräte aller fünf Fraktionen verabschiedet und im Zuge eines Protestmarsches gemeinsam mit dem ÖGB an die Landesregierung übergeben.

"Hände weg von der Arbeitnehmerförderung!" - Unter diesem Titel fordern alle in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen - FSG, BZÖ, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer und Grüne - die Landesregierung in einer Protestnote auf, das Budget für die Arbeitnehmerförderung nicht zu kürzen und einen entsprechenden Beschluss, der Anfang Dezember in der Regierung mehrheitlich gefasst worden ist, zurückzunehmen.

Nach den Plänen der Landesregierung soll die Arbeitnehmerförderung im kommenden Jahr um 4,1 Millionen Euro gesenkt werden, und zwar von derzeit 12,9 auf 8,8 Millionen Euro. "Das ist ein Minus von 32 Prozent. Damit plant das Land einen tiefen Einschnitt bei den Arbeitnehmern, den wir uns sicher nicht gefallen lassen", betonte AK-Präsident Günther Goach und verwies auf die Schieflage bei der Verteilung der Landesförderungen. Während für die Wirtschaft im nächsten Jahr 50,8 Millionen und für die Landwirtschaft 44,1 Millionen vorgesehen sind, sollen es für die Arbeitnehmer nur 8,8 Millionen sein.

Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Pendler, denn der Fahrkostenzuschuss soll um 2,2 Millionen gekappt werden, der Wohnbauzuschuss im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro zur Gänze gestrichen, kritisiert die AK.

Die vom Land Kärnten geplante Anhebung der Kilometergrenzen beim Fahrkostenzuschuss von derzeit fünf auf 15 Kilometer in eine Richtung würde künftig außerdem 15.000 Pendler von einer Förderung ausschließen. "Damit verliert fast jeder Zweite der rund 35.000 Geförderten seinen Anspruch auf Unterstützung", betonte Goach. Hauptbetroffene sind Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, Frauen in Teilzeit, Alleinerzieher, Alleinverdiener und Lehrlinge.

Eine Analyse des Fahrtkostenzuschusses der AK-Kärnten hat ergeben, dass fast 50 Prozent aller Antragsteller weniger als 966 Euro im Monat verdienen. "Von einer höheren sozialen Treffsicherheit der Förderung kann also keine Rede sein", wies Goach entsprechende Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zurück.

ÖGB-Landesvorsitzender und Kammerrat Hermann Lipitsch betonte, dass AK und ÖGB heute ein Zeichen setzen wollen. "Wir müssen auf die Straße gehen, um zu signalisieren, dass wir uns eine Sanierung des Budgets durch BZÖ und ÖVP auf Kosten der Arbeitnehmer nicht gefallen lassen. Der Sparstift darf nicht durch die Kürzung von Förderungen und durch Nulllohnrunden bei den Arbeitnehmern angesetzt werden. Denn sie haben weder die Wirtschaftskrise noch das Hypo-Desaster verursacht", kritisierte der ÖGB-Vorsitzende. "Wir müssen Kärnten aufwecken. Nur eine Politik für die Arbeitnehmer wird das Land wieder nach vorne bringen!", sagte Lipitsch.

Auch die Vertreter aller anderen Fraktionen in der AK-Vollversammlung unterstützen den Protest gegen eine Kürzung der Arbeitnehmerförderung. ÖAAB-Kammerrat DI Christian Struger kritisierte insbesondere die Streichung des Wohnbauzuschusses, weil dieser auch ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft und damit für die Konjunktur in Kärnten sei.

Die Vertreter des BZÖ, Fraktionsvorsitzender Manfred Mischelin und Kammerrat Hans-Peter Traar betonten, dass auch das BZÖ vehement dahinter stehe, damit das "Budget der Arbeitnehmerförderung nicht weniger sondern mehr werde". Traar verwies darauf, dass der Arbeitnehmerförderungsbeirat, dessen Vorsitzender er ist, entsprechende einstimmige Empfehlungen an das Land abgegeben habe.

Für die Grünen betonte Kammerrätin Daniela Deutsch, dass die Kürzung der Arbeitnehmerförderung besonders die Bezieher geringer Einkommen treffen würde, und das vor dem Hintergrund steigender Armutsgefährdung in Kärnten. Sie sprach sich ebenfalls gegen Nulllohnrunden aus und forderte die Politik auf, die Verantwortung für die Hypo zu übernehmen und die Folgen nicht auf die Arbeitnehmer abzuwälzen.

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