Erfolgreicher IT-Einsatz der Justiz

Ein Jahr EU-Mahnverfahren, 64 Millionen Euro Schulden eingeklagt

Wien (OTS) - Am 12. Dezember 2009 jährte sich zum ersten Mal das Inkrafttreten der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens. Seit diesem Tag steht eine gemeinsam zwischen Österreich und Deutschland entwickelte und vor kurzem prämierte IT-Anwendung zur Verfügung.

Untersuchungen haben gezeigt, dass Zahlungsverzüge eines der größten Probleme bei grenzüberschreitenden Geschäften im Europäischen Binnenmarkt sind. Die Verordnung dient daher der Schaffung eines einfachen, einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Betreibung und Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen in der Europäischen Union. Dem Bürger wird mittels in allen Sprachen auf dem Europäischen Gerichtsatlas zur Verfügung stehender
Formulare(http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ep
o_information_de.htm) die Möglichkeit eröffnet, grenzüberschreitende Geldforderungen in unbeschränkter Höhe und ohne Anwaltszwang bei Gericht einzubringen. In Österreich ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zentral zuständig.

Um den Gläubigern rascher zu einem in allen Mitgliedstaaten vollstreckbaren Zahlungsbefehl zu verhelfen und die Gerichtsbediensteten in Österreich und Deutschland zu entlasten, wurde eine IT-Anwendung implementiert, die bereits über 3.300 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 64 Millionen Euro automationsunterstützt abgewickelt hat.

Im Rahmen der eGovernment-Konferenz in Malmö im November 2009 wurde das Projekt unter 259 Bewerbern in der innovativsten Kategorie der europäischen Zusammenarbeit "eGovernment supporting the Single Market" mit dem eGovernment-Award ausgezeichnet.

Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner sieht die führende Stellung der österreichischen Justiz im eGovernment eindrucksvoll bestätigt und zeigt sich davon überzeugt, dass durch diese Preisverleihung das Interesse anderer EU-Mitgliedstaaten an dieser zukunftsweisenden IT-Lösung weiter steigen werde. So hat sich Frankreich bereits für die Übernahme dieser technisch offenen Anwendung entschieden. Mit weiteren Staaten ist Österreich im Gespräch.

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