DER STANDARD-Kommentar "Die Kröten sind nicht schuld" von Luise Ungerboeck

Wien (OTS) - Österreichs Politiker haben zu Geld offensichtlich
ein schwer gestörtes Verhältnis. Wenn den Universitäten hunderte
Millionen Euro fehlen, dann kramt der Wissenschaftsminister nach
wochenlangen Protesten aus einer Schatulle 34 Millionen heraus, und
die Regierung fühlt sich generös. Wenn der Autobahnbau völlig aus den
Fugen gerät und sich abzeichnet, dass die Landeshauptleuten und
Bürgermeistern versprochenen Straßen um zwei Milliarden Euro mehr
kosten als von der Asfinag geplant, dann findet sie das ganz normal,
weil Lärm-, Umwelt-, Wasser- und Forstschutzmaßnahmen leider, leider
notwendig sind.
Keine Frage, diese Zusatzbauten sind nicht nur zum Schutz von Kröten
und Wachtelkönig sinnvoll, sondern für die betroffene Bevölkerung.
Meistens zumindest.
Die Frage ist aber, warum diese Maßnahmen immer überraschend kommen,
prinzipiell im Nachhinein kalkuliert werden.
Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt es nicht erst seit gestern, und
es gehört zur Pflicht der Asfinag-Manager, Kosten für
Lärmschutzwände, Tunnel, Einhausungen und Grünbrücken realistisch
darzustellen - auf die Gefahr hin, dass politisch gewünschte
Autobahnen ein paar Jahre später oder gar nicht gebaut werden, weil
das Geld fehlt.
Ein Skandal ist, dass das alles ohne Kontrolle des Parlaments
passiert. Wäre die Asfinag eine Abteilung des Verkehrsministeriums,
müssten die Milliarden an Mehrkosten per Nachtragsbudget beschlossen
werden. So aber wird das Geld des Steuerzahlers im stillen Kämmerlein
verjuxt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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