Grüne zu Niessl: "Bunte Verpackungen ohne Inhalt"

Wien (OTS) - "Hans Niessl bietet einmal mehr bunte Verpackungen
ohne Inhalt. Besonders ärgerlich ist dabei, dass die SPÖ im
Burgenland im Zuge der Verfassungsreform eine Ausweitung der
Kontrollrechte sowie eine BürgerInnenbegutachtung des Reformpakets
blockiert, während der Landeshauptmann im Fernsehen von der neuen
Verfassung schwärmt", stellte die Klubchefin der Grünen im
Burgenland, Grete Krojer zum Auftritt des Landeshauptmanns in der
ORF-Pressestunde fest. Einziges Ziel der SPÖ ist es, mutwillig
Neuwahlen vom Zaum zu brechen. "Deswegen reicht es Niessl offenbar,
den Anschein von Lösungen zu bieten, gleichgültig ob Bank Burgenland,
EU-Subventionen , Assistenzeinsatz oder Verfassungsreform. Niessl
scheint die Funktion als Landeshauptmann bereits gegen die des
Spitzenkandidaten eingetauscht zu haben", so Krojer

"Das gilt auch für die Umweltpolitik. Niessl betont in Sonntagsreden
zwar immer wieder die Wichtigkeit des Ausbaus von Erneuerbarer
Energien, tut aber das Gegenteil. So fördert er mit einem
Sanierungsprogramm Öl- und Gasheizungen", kritisierte die Klubchefin
der Grünen im Burgenland. Unseriös ist auch die Warnung vor
Schwarz-Blau im Burgenland. "Niessl selbst schließt eine
Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus; und dass die SPÖ zur
Absicherung ihrer Macht vor einem Pakt mit der FPÖ nicht
zurückschreckt, hat das Rot-Blaue-Postenschacherpapier vor der
Landtagwahl 2005 bewiesen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-664 9548377
mailto:[email protected]

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