Kogler zu Hypo: "Kärnten zuerst!"

Wien (OTS) - "Kärnten zuerst! soll auch das Motto beim Zahlen in
Sachen Hypo Alpe Adria sein", stellte der Budget- und Finanzsprecher
der Grünen, Werner Kogler vor der nächsten Verhandlungsrunde heute
fest. "Die Kärntner Orangen haben mit ihrer Großmannssucht die
österreichischen SteuerzahlerInnen in ein Finanzdebakel hingeritten,
deswegen kann von Kärnten auch ein maximal möglicher Beitrag erwartet
werden. Das große Betteln um Bundeshilfe ist durchschaubar: Jahrelang
haben Haider und seine Mitläufer großspurig erklärt 'Kärnten ist
reich' und nun soll plötzlich alles anders sein. Die Republik muss
hier ein Exempel statuieren und der Finanzminister soll ja nicht über
Gebühr in den Steuertopf greifen. Denn was für ein Signal würde sonst
gesendet werden, wenn ein Schuldenbundesland, das auf fremde Rechnung
windige Milliardenhaftungen eingeht, ohne harte Auflegen
durchgefüttert wird? Es muss in Österreich Schluss sein mit windigen
Milliardenhaftungen, die nie eingelöst werden können", sagte Kogler.
"Und Dörfler soll nicht am Vormittag in Kärnten 100er verteilen und
am Nachmittag die ÖsterreicherInnen anschnorren."

Fest stehe, so Kogler, dass bereits die erste Kapitalspritze an die
Hypo Alpe Adria höchst problematisch war, eine zweite Tranche wäre
wohl fahrlässig, ohne das Land Kärnten massiv in die Pflicht zu
nehmen, vor allem wenn nun auch noch Ermittlungen wegen Untreue im
Raum stehen. Es zeige sich am Beispiel der Hypo ganz klar, dass die
Umsetzung des Bankenpakets viel zu lasch und augenzwinkernd erfolgt
ist. Kogler forderte den Finanzminister auch auf, auf einer
Offenlegung der Zahlen durch das Land Kärnten zu beharren: "Kärnten
muss alle Zahlen auf den Tisch legen - seine eigenen und die der Hypo
Alpe Adria. Vor allem muss festgestellt werden, wie viele hundert
Millionen nun wirklich im Kärntner Zukunftsfonds liegen und wo sonst
allenfalls noch Geld versteckt ist."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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