Kogler zu Hypo: "Kärnten zuerst!"

Kärnten muss maximal möglichen Beitrag zur leidigen Hypo-Rettung leisten

Wien (OTS) - "Kärnten zuerst! soll auch das Motto beim Zahlen in Sachen Hypo Alpe Adria sein", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler vor der nächsten Verhandlungsrunde heute fest. "Die Kärntner Orangen haben mit ihrer Großmannssucht die österreichischen SteuerzahlerInnen in ein Finanzdebakel hingeritten, deswegen kann von Kärnten auch ein maximal möglicher Beitrag erwartet werden. Das große Betteln um Bundeshilfe ist durchschaubar: Jahrelang haben Haider und seine Mitläufer großspurig erklärt 'Kärnten ist reich' und nun soll plötzlich alles anders sein. Die Republik muss hier ein Exempel statuieren und der Finanzminister soll ja nicht über Gebühr in den Steuertopf greifen. Denn was für ein Signal würde sonst gesendet werden, wenn ein Schuldenbundesland, das auf fremde Rechnung windige Milliardenhaftungen eingeht, ohne harte Auflegen durchgefüttert wird? Es muss in Österreich Schluss sein mit windigen Milliardenhaftungen, die nie eingelöst werden können", sagte Kogler. "Und Dörfler soll nicht am Vormittag in Kärnten 100er verteilen und am Nachmittag die ÖsterreicherInnen anschnorren."

Fest stehe, so Kogler, dass bereits die erste Kapitalspritze an die Hypo Alpe Adria höchst problematisch war, eine zweite Tranche wäre wohl fahrlässig, ohne das Land Kärnten massiv in die Pflicht zu nehmen, vor allem wenn nun auch noch Ermittlungen wegen Untreue im Raum stehen. Es zeige sich am Beispiel der Hypo ganz klar, dass die Umsetzung des Bankenpakets viel zu lasch und augenzwinkernd erfolgt ist. Kogler forderte den Finanzminister auch auf, auf einer Offenlegung der Zahlen durch das Land Kärnten zu beharren: "Kärnten muss alle Zahlen auf den Tisch legen - seine eigenen und die der Hypo Alpe Adria. Vor allem muss festgestellt werden, wie viele hundert Millionen nun wirklich im Kärntner Zukunftsfonds liegen und wo sonst allenfalls noch Geld versteckt ist."

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