Arbeitnehmerförderung: Raubzug des Landes beim Kärntner Pendlergeld

Arbeiterkammer und ÖGB kündigen kärntenweite Protestaktionen an

Klagenfurt (OTS) - Als Raubzug zu Lasten der Arbeitnehmer
bezeichnen Arbeiterkammer und ÖGB die von der Kärntner Landesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für die Arbeitnehmerförderung. Damit wird die Hälfte der bisher geförderten Pendler künftig keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung haben. Betroffen sind vor allem Bezieher niedriger Einkommen. AK und ÖGB kündigten heute bei einem gemeinsamen Pressegespräch Protestaktionen an.

Die Arbeitnehmerförderung des Landes Kärnten umfasst neben dem Fahrtkostenzuschuss für Pendler auch einen Wohnbauzuschuss und einen Bildungsscheck für berufliche Weiterbildung. Die Förderungen werden seit 1985 von der Arbeiterkammer administriert und ausbezahlt.

Pro Jahr erhalten rund 35.000 Kärntner eine Pendlerförderung. Künftig wird fast jeder Zweite von ihnen keinen Anspruch mehr haben. "Die von BZÖ und ÖVP beschlossene Kürzung der Fördersumme und die Anhebung der Kilometergrenzen nimmt den Arbeitnehmern auf einen Schlag 2,2 Millionen Euro weg", kritisierten AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Landesgeschäftsführer Dietmar Samnitz.

Werden wie vom Land geplant nur mehr Zuschüsse ab einer Strecke von 15 Kilometern gewährt, bekommen 15.000 Kärntner keinen Fahrtkostenzuschuss mehr. Eine Analyse des Fahrtkostenzuschusses durch die AK hat außerdem ergeben, dass fast 50 Prozent aller Antragsteller in Kärnten weniger als 966 Euro pro Monat verdienen. Daher trifft die Änderung der Richtlinien vor allem Bezieher niedriger Einkommen, die künftig keinen Anspruch auf Unterstützung mehr haben. "Von einer höheren sozialen Treffsicherheit der Förderung kann also keine Rede sein", weist Goach Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zurück.

Unrichtig ist laut Berechnungen der Arbeiterkammer Kärnten auch die Behauptung des Landes, dass bei längeren Distanzen künftig stärker gefördert werde. "Es gibt keine Besserstellung für Weiterpendler mit geringem Einkommen", betont Goach und verwies auf folgendes Beispiel: Pendelt jemand täglich 60 Kilometer hin und retour und bezieht ein Einkommen von 1.000 Euro, macht der Fahrtkostenzuschuss derzeit 262 Euro pro Jahr aus. Nach den neuen Richtlinien werden es nur mehr 200 Euro sein, also um 23 Prozent weniger. Teilweise betragen die Kürzungen bis zu 60 Prozent.

Auch Anreize für Pendler, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, sind für AK und ÖGB in den neuen Förderrichtlinien nicht erkennbar. Wie Pendlerstudien der Arbeiterkammer zeigen, können vor allem Arbeitnehmer mit Teilzeit- oder geringfügiger Beschäftigung auf Grund wechselnder Dienstzeiten öffentliche Verkehrsmittel kaum in Anspruch nehmen. "Eine Koppelung des Fahrtkostenzuschusses an die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schließt vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen mit flexiblen Arbeitszeiten sowie Pendler in Bezirken mit einem schlechten Nahverkehrsangebot von einer Förderung aus", kritisierte ÖGB-Frauenvorsitzende Waltraud Rohrer.

Beträchtliche Verschlechterungen bringen die neuen Förderrichtlinien bei den Fahrtkosten auch für Alleinerzieher und Alleinverdiener, weil die Begünstigung durch Kinder bei der Bemessung des Einkommens gestrichen wird. Lehrlinge erleiden ebenfalls Nachteile, weil die Bezugsdauer für den Fahrtkostenersatz von 52 auf 39 Wochen gekürzt und die Höhe der Förderbeträge im Durchschnitt um 50 Prozent gesenkt wird.

Ersatzlos gestrichen haben BZÖ und ÖVP außerdem den Wohnbauzuschuss für Arbeitnehmer. Dafür standen heuer 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Jahr nahmen rund 2.100 Kärntnerinnen und Kärntner diese Unterstützung in Anspruch.

Insgesamt wird die Landesregierung die Mittel für die Arbeitnehmerförderung im nächsten Jahr um 4,1 Millionen Euro kappen -von 12,9 Millionen auf 8,8 Millionen Euro im Jahr 2010. Das ist ein Minus von 32 Prozent, ein Drittel der gesamten Fördersumme.

Kärntner Arbeitnehmer sind von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. Einkommen und Kaufkraft zählen zu den niedrigsten in Österreich. "Den Arbeitnehmern raubzugartig über vier Millionen Euro wegzunehmen, ist angesichts dieser Fakten ein kühner Akt, den wir uns sicher nicht gefallen lassen. Hände weg von der Arbeitnehmerförderung!", betonte Goach.

Am 15. Dezember findet eine außerordentliche Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten statt, bei der AK und ÖGB weitere Schritte beschließen werden.

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