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"Die Presse"-Leitartikel: Ein Getriebener, der eigentlich nett sein wollte, von Martina Salomon
Ausgabe vom 2.12.2009
Wien (OTS) - Werner Faymann hält heute eine Grundsatzrede. Sein
erstes Kanzlerjahr sieht man in der SPÖ mit Skepsis.
"Österreich gemeinsam": Unter diesem ziemlich unspektakulären Titel
hält Bundeskanzler Faymann heute in der Hofburg seine erste Rede zur
Lage der Nation - ohne dass er sie so bezeichnet. Zu stark ist diese
"Marke" von der ÖVP besetzt. Der Mann aus dem Rathaus ist jetzt ein
Jahr Kanzler - aber welches Profil hat er eigentlich?
Faymann, der Harmoniebedürftige: Mit dieser Punze konnte er 2008
Platz eins der SPÖ verteidigen - bei einem Wahlvolk, das vom
Koalitionsstreit gründlich die Nase voll hatte. Das Aufatmen von
damals ist mittlerweile aber einem allgemeinen Seufzen gewichen. Vor
allem dem eigenen Parteivolk ist Faymann zu wenig kantig. Er habe
verwaltet statt gestaltet, kritisieren frustrierte SPÖ-Linke, die
derzeit für die Unterzeichnung einer Petition werben: Erwin Buchinger
und andere wünschen sich eine "resozialdemokratisierte" Partei. Dabei
hat das Kabinett Faymann im vergangenen Jahr nicht nur Banken
gerettet (was übrigens durchaus im Sinne der "kleinen Sparer" ist),
sondern auch sozialdemokratische Akzente gesetzt: Ab dem nächsten
Jahr gibt es eine Mindestsicherung, die Regierung schaut auf
Einkommenserhöhungen für Pensionisten - Kernklientel der SPÖ -, und
eine Wiedereinführung der Studiengebühren, wie von der ÖVP gewünscht,
kommt für den Regierungschef nicht infrage.
Faymann, der Getriebene: Vizekanzler Josef Pröll wirkt im Gegensatz
zum Kanzler derzeit als Macher in der Krise, und er konnte dieses
Image in seiner großen Finanzminister-Rede Mitte Oktober festigen.
Seither redet man über das Sozialtransferkonto statt über neue
Vermögenssteuern, die die Linke verlangt. Prölls Stärke und die
SPÖ-Wahlverluste in Serie haben die Umfragewerte Faymanns in den
Keller rasseln und ihn nervös werden lassen. Der SPÖ-Chef brauchte
einen Befreiungsschlag - und fand ihn in der EU-Politik. Der
koalitionsintern längst als Kommissar vereinbarte Wilhelm Molterer
wurde zum Bauernopfer der Profilierung Faymanns. Dass Johannes Hahn
in all diesem Durcheinander letztlich doch einen achtbaren Bereich
statt des erwarteten Pimperlressorts bekam, grenzt an ein Wunder.
Eine besonders glückliche Figur hat der Kanzler hier trotzdem nicht
gemacht.
Faymann, der Pragmatiker: Wirkliche Visionen hat der Kanzler nicht.
Mitten in einer riesigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das
vielleicht verzeihlich, auf lange Sicht aber problematisch. Faymann
ist wissbegierig, saugt Informationen auf, macht aber einen Bogen um
Intellektuellenzirkel. Seine engsten Berater sind sein
Medienstaatssekretär (und früherer Kabinettschef) Josef Ostermayer,
der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, Nationalbank-Chef
Ewald Nowotny und Hannes Androsch, mit dem er allerdings eine Art
"On-off-Beziehung" pflegt. Androsch ist nämlich wahrlich kein Fan von
"Kleine-Leute-Politik".
Faymann, der Fürsorgliche. Seine Mitarbeiter loben seine
Sozialkompetenz. Aber immer nur "good guy" zu sein ist kein
Managementkonzept. Weder im Kabinett noch in der Partei schafft er
es, Schwächen zu bereinigen. Seine Autorität in den Landesparteien
ist - freundlich ausgedrückt - begrenzt. Ein Glück, dass Michael
Häupl bei der "Erfindung" Faymanns Königsmacher war, sonst hätte er
ihn längst zum Frühstück verspeist.
Faymann, die graue Maus: Der Kanzler verzichtet auf Pomp und Getöse.
Das ist in einer Zeit, in der die Leute um ihren Arbeitsplatz
zittern, nicht unvernünftig. Doch seine Bescheidenheit wirkt manchmal
schüchtern und provinziell. Das Kanzlerfest im Juni verlegte Faymann
vom schlossartigen Hotel Altmannsdorf in die Zentralwerkstätte der
ÖBB nach Simmering. Eine Grundsatzrede im Glanze der Hofburg? Fast
wirkt das unpassend für ihn.
Faymann, König des Boulevards: Sein inniges Verhältnis zu Hans
Dichand wurde durch Kuscheln mit Wolfgang Fellner zwar vorübergehend
beschädigt, doch derzeit verhält sich die "Krone" zumindest neutral.
"Österreich" ist eine reine Faymann-Jubelpostille, "Heute" ist
freundlich, liebt aber Michael Häupl noch mehr. Die Inserate der
roten Reichshälfte sprudeln jedenfalls reichlich an die
Sensationspresse. Unterstützen ihn die Medien nicht, scheint Faymann
das tief zu verunsichern - möglicherweise ein Relikt aus dem Rathaus,
in dem man Hofberichterstattung erwartet.Faymann hat aber noch Zeit
zu wachsen: Diese Regierungsperiode dauert bis 2013. Er hat gute
Coaches, die ihn - etwa vor ORF-"Pressestunden" - verbal
aufmunitionieren. Jetzt wäre aber langsam auch Inhalt gefragt.
Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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