GdG-KMSfB-Kattnig: Solide Absicherung der Gesundheitssysteme braucht Zeit

Wien (OTS/GdG) - "Gut, dass sich die EU-Gesundheitsminister nicht
auf einen Schuss aus der Hüfte geeinigt haben. Die solide Absicherung
der PatientInnen-Rechte und funktionierender nationaler
Gesundheitssysteme braucht Zeit und eine behutsame Vorgangsweise",
erklärte heute, Dienstag, der Internationale Sekretär der
Gewerkschaft der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst,
Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig.++++

"Wesentliche Punkte der neuen Richtlinie können nun in Ruhe
kritisch beleuchtet, Kernpunkte außer Streit gestellt werden", sagte
Kattnig. Der Richtlinienvorschlag muss noch in mehreren Punkten
geändert werden. Nachzubessern ist vor allem bei:

* der Rechtsgrundlage der Richtlinie
 * der Verantwortung der Mitgliedstaaten bei Planung und 
   Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme im Interesse des 
   eigenen Landes zu agieren
 * der Abklärung des Vorrangs für bestehende europäische 
   Verordnungen im Gesundheitswesen. In den vergangenen Jahren 
   wurden bereits weite Teile an das europäische Recht angepasst. Es
   ist nicht Ziel führend diese Anpassungen wieder aufzuweichen oder
   abzuändern.

Der Richtlinienvorschlag wird nun weiter in der EU diskutiert
werden müssen. Laut gut informierter Kreise scheint es jedoch derzeit
auch möglich, dass die Kommission ihren aktuellen Vorschlag zur Gänze
zurückzieht. Ein neuer Entwurf wäre an sich auch gar nicht notwendig.
"Da die europäische Gemeinschaft die grenzüberschreitende
Patientenmobilität bereits durch bestehende Grundlagen erleichtert,
wäre es logischer, diese Verordnungen zu ändern und die
Mitgliedstaaten mit Qualitäts- und Kooperationsprogrammen der
Gemeinschaft zu unterstützen, anstatt ein komplett neues System mit
der damit verbundenen Bürokratie zu entwickeln", schloss Kattnig.

Rückfragehinweis:
GdG-KMSfB - Referat für Kommunikation und Öffentlichkeit,
Tel: (01) 313 16 - 83 615, Informationen im Internet: www.gdg.at, www.gemeinsamstaerker.at

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