Graf: Hochschulpolitik auf Eis gelegt - Unterausschuss abgelehnt

Wien (OTS) - Mit völligem Unverständnis nimmt
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf die Ablehnung eines
Unterausschusses zur Behandlung dringender hochschulpolitischer
Anträge durch die Regierungsparteien zur Kenntnis: "Wir stecken
mitten in einer riesigen Bildungsmisere, aber SPÖ und ÖVP legen die
Hochschulpolitik einfach auf Eis und haben offensichtlich
Arbeitsverbot und, bis ein neuer Wissenschaftsminister kommt."

Graf hatte als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses die
Einsetzung eines Unterausschusses beantragt, wofür sich aber nur die
Oppositionsparteien aussprachen, während SPÖ und ÖVP keine
Veranlassung sehen, mit besonderen Maßnahmen auf besondere
Herausforderungen zu reagieren. "Während die Studenten unter den
katastrophalen Zuständen leiden, stellen sich die Regierungsparteien
taub und ignorieren wesentliche Anträge, die zu einer Beseitigung des
Chaos und einer langfristigen Sicherung des Bildungsstandorts führen
würden", beklagt Graf und verweist auf den freiheitlichen
12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten, aber auch auf
Initiativen von Grünen und BZÖ.

Die Ablehnung eines Unterausschusses entspreche aber auch dem
aktuellen Bemühen von ÖVP und SPÖ, das Parlament so weit wie möglich
zu entmachten und zu umgehen. "Auf der einen Seite wird im
U-Ausschuss die Kontrolle der Regierung eingestellt, auf der anderen
Seite wird überall diskutiert, nur nicht im Parlament", so Graf in
Anspielung auf den Hochschuldialog, den Noch-Wissenschaftsminister
Hahn offenbar als Allheilmittel für das Uni-Chaos betrachte. "Die
Gesetze werden im Parlament geändert, und dort muss auch darüber
diskutiert werden", stellt Graf fest. Eine medienwirksame
Inszenierung mit zahlreichen Experten, Hörsaalbesetzern und sonstigen
von Hahn willkürlich geladenen Personen sei bestenfalls informativ,
könne aber nichts beschließen.

Während sich die Regierungsparteien durch die Ablehnung des
Unterausschusses jeder zukunftsgerichteten Politik entziehen,
scheitert der Minister bereits an der Bewältigung der Gegenwart.
Nicht einmal die seit einem Monat zugesagten 34 Millionen
Budgetreserve hat Hahn bis jetzt an die Universitäten verteilt. Zudem
kündigte er im Ausschuss weitere Zugangsbeschränkungen an. Betroffen
sein sollen die Wirtschaftsuniversität Wien, die
Publizistik-Studienrichtungen in Wien, Klagenfurt und Salzburg sowie
das Architekturstudium an der TU Wien. "Die Studenten von den Unis
fernzuhalten, ist die einzige Antwort Hahns auf die Probleme. Diese
Form der Hochschulpolitik ist eine Bankrotterklärung", so Graf.

Rückfragehinweis:

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