Graf: Hochschulpolitik auf Eis gelegt - Unterausschuss abgelehnt

Regierungsparteien haben offenbar Arbeitsverbot, bis ein neuer Wissenschaftsminister kommt

Wien (OTS) - Mit völligem Unverständnis nimmt FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf die Ablehnung eines Unterausschusses zur Behandlung dringender hochschulpolitischer Anträge durch die Regierungsparteien zur Kenntnis: "Wir stecken mitten in einer riesigen Bildungsmisere, aber SPÖ und ÖVP legen die Hochschulpolitik einfach auf Eis und haben offensichtlich Arbeitsverbot und, bis ein neuer Wissenschaftsminister kommt."

Graf hatte als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses die Einsetzung eines Unterausschusses beantragt, wofür sich aber nur die Oppositionsparteien aussprachen, während SPÖ und ÖVP keine Veranlassung sehen, mit besonderen Maßnahmen auf besondere Herausforderungen zu reagieren. "Während die Studenten unter den katastrophalen Zuständen leiden, stellen sich die Regierungsparteien taub und ignorieren wesentliche Anträge, die zu einer Beseitigung des Chaos und einer langfristigen Sicherung des Bildungsstandorts führen würden", beklagt Graf und verweist auf den freiheitlichen 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten, aber auch auf Initiativen von Grünen und BZÖ.

Die Ablehnung eines Unterausschusses entspreche aber auch dem aktuellen Bemühen von ÖVP und SPÖ, das Parlament so weit wie möglich zu entmachten und zu umgehen. "Auf der einen Seite wird im U-Ausschuss die Kontrolle der Regierung eingestellt, auf der anderen Seite wird überall diskutiert, nur nicht im Parlament", so Graf in Anspielung auf den Hochschuldialog, den Noch-Wissenschaftsminister Hahn offenbar als Allheilmittel für das Uni-Chaos betrachte. "Die Gesetze werden im Parlament geändert, und dort muss auch darüber diskutiert werden", stellt Graf fest. Eine medienwirksame Inszenierung mit zahlreichen Experten, Hörsaalbesetzern und sonstigen von Hahn willkürlich geladenen Personen sei bestenfalls informativ, könne aber nichts beschließen.

Während sich die Regierungsparteien durch die Ablehnung des Unterausschusses jeder zukunftsgerichteten Politik entziehen, scheitert der Minister bereits an der Bewältigung der Gegenwart. Nicht einmal die seit einem Monat zugesagten 34 Millionen Budgetreserve hat Hahn bis jetzt an die Universitäten verteilt. Zudem kündigte er im Ausschuss weitere Zugangsbeschränkungen an. Betroffen sein sollen die Wirtschaftsuniversität Wien, die Publizistik-Studienrichtungen in Wien, Klagenfurt und Salzburg sowie das Architekturstudium an der TU Wien. "Die Studenten von den Unis fernzuhalten, ist die einzige Antwort Hahns auf die Probleme. Diese Form der Hochschulpolitik ist eine Bankrotterklärung", so Graf.

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